Aufstand gegen Präsident Assad Syriens Wiederaufbau wird in Berlin geplant

Berlin wird zum Zentrum der Planungen für den syrischen Wiederaufbau nach einem möglichen Sturz von Präsident Assad: Die "Gruppe der Freunde des syrischen Volkes" hat in der Hauptstadt ein Sekretariat eröffnet. Die Kosten teilen sich Deutschland und die Arabischen Emirate.
Präsident Assad: Einigung zwischen Regierung und Aufständischen oder Bürgerkrieg

Präsident Assad: Einigung zwischen Regierung und Aufständischen oder Bürgerkrieg

Foto: Syrian News Agency Sana/ dpa

Berlin - Die "Gruppe der Freunde des syrischen Volkes" hat eine zentrale Anlaufstelle in Berlin eingerichtet. Die Ländergemeinschaft will von dort aus eine Lösung des Syrien-Konflikts vorantreiben und die Zeit nach einem möglichen Sturz von Präsident Baschar al-Assad planen. "Nach dem letzten Treffen in Abu Dhabi hat der Leiter des neu eingerichteten Sekretariats seine Arbeit in Berlin aufgenommen", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes der "Financial Times Deutschland".

Die Bundesregierung unterstütze das Projekt, "damit nach einem Ende der Gewalt nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich ein Neuanfang gelingt". Die Kosten des Sekretariats teilen sich demnach Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Am Montagabend hatte die oppositionelle Freie Syrische Armee den Annan-Plan aufgekündigt. Man habe die Angriffe wieder aufgenommen, da sich auch die Regierung von Assad nicht an den Plan des Uno-Sondervermittlers Kofi Annan halte, sagte der Sprecher der Rebellentruppe, Major Sami al-Kurdi, am Montagabend dem arabischen Nachrichtensender al-Dschasira.

Westerwelle fordert mehr Druck

Annans Plan sieht eine beidseitige Feuerpause seit dem 12. April vor. Diese wurde aber immer wieder verletzt. Die syrische Führung und die Rebellen machen sich gegenseitig dafür verantwortlich.

Zunächst beschränke man sich auf Attacken zur Verteidigung, sagte Rebellensprecher Kurdi, "was bedeutet, dass wir nur Kontrollposten in den Städten angreifen, wo die Regierungstruppen Stellungen halten".

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach sich erneut für eine Umsetzung des Annan-Friedensplans aus. Der FDP-Politiker bekräftigte, es müsse eine politische Lösung geben. Die Staatengemeinschaft müsse Syrien stärker in die Pflicht nehmen. "Die Gewalt geht weiter und das ist etwas, was natürlich auch dann wiederum zu verstärktem Druck der internationalen Gemeinschaft führen muss", sagte er am Dienstag in der katarischen Hauptstadt Doha. Westerwelle war am Montagabend in Doha, der ersten Station seiner insgesamt fünftägigen Nahost-Reise, eingetroffen.

Chinesischer Uno-Botschafter warnt vor Bürgerkrieg

Die internationalen Bemühungen für ein Ende des Konflikts stünden an einem Scheideweg, sagte der chinesische Uno-Botschafter Li Baodong. Entweder gebe es eine intelligente Lösung mit einer Einigung zwischen der Regierung in Damaskus und den Aufständischen oder es drohe ein Bürgerkrieg. Der Botschafter forderte ein Ende der Gewalt. Beide Seiten müssten ihre Verpflichtung zu einer Waffenruhe einhalten, sagte Li.

Zugleich gab es aber von seiner Seite keinen Hinweis darauf, dass Peking seine ablehnende Haltung zu Sanktionen gegen Präsident Assad aufgeben könnte. Die beiden Vetomächte China und Russland verhinderten bereits zwei Uno-Resolutionen, mit denen die Regierung von Assad verurteilt werden sollte.

Sondervermittler Annan will dem Uno-Sicherheitsrat am Donnerstag Bericht erstatten. Bei dem seit etwa 15 Monaten anhaltenden Aufstand gegen Präsident Assad sind nach Uno-Angaben mehr als 10.000 Menschen getötet worden. Die Opposition spricht von mehr als 13.400 Toten.

heb/dpa/Reuters/AFP/dapd
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