Bürgerkrieg in Syrien Opposition präsentiert Plan für die Ära nach Assad

Sechs Monate lang haben Regimegegner unter strengster Geheimhaltung in Berlin an einem Grundriss für ein neues Syrien gearbeitet. Nun wollen sie den Bericht mit dem Titel "The Day After" vorstellen.


Berlin - Sie wollen dem Vorwurf der Zerstrittenheit entgegentreten: Eine Gruppe von syrischen Oppositionellen hat sich auf eine Strategie für die Zeit nach einem Ende des Assad-Regimes geeinigt. Das Papier trägt den Namen "The Day After" ("Der Tag danach"). Die etwa 45 Gegner von Machthaber Baschar al-Assad schlagen darin die baldige Einsetzung einer verfassungsgebenden Versammlung vor.

In dem Plan geht es auch um Reformen für Armee, Justiz und Sicherheitsapparat: "Die neue politische Führung und Regierung muss mit einem klaren Bekenntnis zu politischen Grundsätzen und Verfahren zeigen, dass sie mit dem autoritären Erbe bricht", heißt es. "Die Selbstjustiz und das Morden auf den Straßen muss aufhören", sagt Amr al-Azm, bis 2006 Berater der Assad-Regierung. Der Archäologe und Sozialwissenschaftler leitete die Oppositionstreffen in Berlin. Wichtig sei es, nach einem Sturz Assads schnell alle Gruppen an einen Tisch zu bringen, um ihnen klar zu machen, dass es Recht und Ordnung gebe und man ein Syrien für alle wolle.

Die Assad-Gegner fordern außerdem, die erst in diesem Jahr verabschiedete neue Verfassung wieder abzuschaffen und durch einen vorübergehenden Gesetzesrahmen zu ersetzen, der allen Syrern die gleichen Rechte garantiert. Grundlage dafür könnte die alte syrische Verfassung von 1950 sein.

"Wir zeigen die verschiedenen Optionen auf"

Der Oppositionsplan wurde seit Beginn des Jahres bei insgesamt sechs Treffen in Berlin erarbeitet. Beteiligt waren das wichtigste Oppositionsbündnis, der Syrische Nationalrat (SNC), aber auch andere Kräfte aus unterschiedlichen politischen, ethnischen und religiösen Lagern. Aus Sorge vor dem syrischen Geheimdienst wurden die Treffen geheim gehalten. Offiziell wollen die Oppositionellen ihr Papier am Dienstag in Berlin vorstellen.

Auf eine Prognose, wann es mit dem Assad-Regime zu Ende sein könnte, legt sich darin niemand fest. Syrien werde danach jedoch vor großen Herausforderungen stehen, sowohl auf wirtschaftlichen und sozialem Gebiet als auch in Sicherheitsfragen.

Azm sagte im RBB-Inforadio, der Bericht schreibe nicht vor, wie eine Übergangsregierung auszusehen habe oder wie sie regieren solle. "Wir zeigen die verschiedenen Optionen auf. Wir erklären zum Beispiel die Vor- und Nachteile der Verhältniswahl und der Mehrheitswahl." Es gehe auch um praktische Fragen, zum Beispiel um den Aufbau der Infrastruktur oder die medizinische Versorgung.

Internationale Geldgeber

Derzeit sieht der Assad-Gegner Azm in Syrien eine Patt-Situation zwischen den Aufständischen und dem Regime. Er kritisiert das passive Verhalten der Nato: "Es kann nicht sein, dass US-Präsident Obama sagt: Wenn Assad chemische Waffen einsetzt, dann greifen wir ein. Das heißt doch im Umkehrschluss: Solange die Menschen nur mit Bomben oder Gewehren getötet werden, ist alles in Ordnung."

Der blutige Konflikt zwischen der syrischen Opposition und Assads Führung dauert seit Mitte März 2011 an. Syrien soll über Nervengas und biologische Kampfstoffe verfügen. Die Führung in Damaskus hatte Ende Juli erklärt, Chemiewaffen im Fall eines Angriffs aus dem Ausland einsetzen zu wollen, nicht aber gegen die eigene Bevölkerung.

Die Arbeit der Oppositionellen in Berlin wurde von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) gefördert, einer der wichtigsten außenpolitischen Denkfabriken in Deutschland. An der Finanzierung beteiligten sich nach Angaben der Opposition auch die Außenministerien der Schweiz und der USA sowie zwei regierungsunabhängige Organisationen aus den Niederlanden und Norwegen. Das Auswärtige Amt war ebenfalls in die Gespräche eingeschaltet, gab jedoch kein Geld.

USA fordern bessere Organisation

Die USA verlangten von den syrischen Oppositionellen, sich vor der möglichen Bildung einer Übergangsregierung zunächst besser zu organisieren. Die Arbeit der Assad-Gegner im Ausland und denen im Inland müsse enger koordiniert werden, um den bereits existierenden Plan für einen politischen Übergang umzusetzen, sagte US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland.

Damit setzte sich die Washingtoner Regierung von Frankreichs Präsident François Hollande ab. Der hatte die syrische Opposition zuvor aufgerufen, rasch eine Übergangsregierung zu bilden. Paris werde diese umgehend anerkennen.

heb/dpa/dapd/AFP

insgesamt 70 Beiträge
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shishi88 28.08.2012
1. demokratischer Ansatz?
Im Ausland sitzen 45 Feinde des syrischen Präsidenten und erarbeiten einen Plan für ein neues Syrien nach dem gewaltsamen, von aussen erzwungenen Sturz der Regierung. Die Bevölkerung Syriens einschließlich der in Syrien ansässigen Opposition hat bei der Planung keine Mitsprache. Schon dieser Ansatz ist sehr demokratisch, oder?
blues-indianer 28.08.2012
2.
Solange Rohstoff- und ideologische Stellvertreterkriege zw. den USA und Russland/China auf fremden Territorien toben, sterben Menschen in Ländern mit attraktiven Rohstoffen beliebig im Kugelhagel gekaufter Milizen. Außerdem sind solche Regionen die lukrativsten Absatzmärkte für Waffen, Miltär- und Wiederaufbau-Technologie! Außer ein oaar aufgergten Menschnrechtsfreunden interessiert sich NIEMAND wirklich für das Schicksal der zurückbleibenden Angehörigen oder politisch Inhaftierten! Es bleiben NAchrichten-Zweizeiler, selbst in den öff.rechtl. Medien werden die Nachrichten über die katastrophalen Zustände dort nur noch mangelhaft transportiert. Russland legt in der UN ein Veto nach dem anderen ein, die USA befinden selbstherrlich, dass erst eingegriffen würde, wenn chemische Waffen eingesetzt würden. Andere Mord-Praktiken (auf beiden Seiten) sind also ok???!!! Und in Deutschland wird über Benzinpreise, das Wetter und Fußballtrainer diskutiert. Verkommen wir immer mehr zu einem Land unfassbarer Ignoranz?
Markenfetischist 28.08.2012
3. Treffen in Berlin???
Och, nee. Sagt bloss, wir haben wieder Blut an unseren Händen und Mitschuld am Bürgerkrieg.
Neutrinoschreck 28.08.2012
4. Ich lach mich gerade schlapp ...
... "The Day After", es wird immer absurder, wenn's nicht so traurig wäre. Und Spiegel Online mischt ganz vorne mit, bei den Terrorrebellen Sympathiebekundungen.
Izmi 28.08.2012
5. Handeln
Zitat von sysopSechs Monate lang haben Regimegegner unter strengster Geheimhaltung in Berlin an einem Grundriss für ein neues Syrien gearbeitet. Nun wollen sie den Bericht mit dem Titel "The Day After" vorstellen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,852401,00.html
"...Wichtig sei es, nach einem Sturz Assads schnell alle Gruppen an einen Tisch zu bringen..." Nach einem Sturz - da ist wohl das Problem zu suchen. Etwas weiter ist von einem Patt zwischen den bewaffneten Oppositionskräften und der syrischen Armee die Rede. Es scheint langsam wirklich klar zu werden, dass die Auseindersetzung kriegerisch ohne ein Eingreifen der (West-)Mächte nicht zu entscheiden ist. Also kann der Weg nur sein, v o r einem Sturz Assads alle Gegner u n d Vertreter des alten Regimes (möglicherweise ohne Assad) an einen Tisch zu bringen und zu v e r h a n d e l n. Bomben und Granaten werden das Elend nur verschlimmern, egal, wer sie wirft.
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