Medien-Echo zu neuen EU-Plänen Hände weg von unserem Tabak!

Die EU-Kommission sagt Rauchern den Kampf an. Doch die Vorschläge für neue Richtlinien werden in Europas Presse durchweg abgelehnt: "Gut gemeint, aber kaum wirksam", wettert Portugals "Público". Schwedens "Expressen" bezeichnet Brüssels Ton als "autoritär und unverschämt".

Tabakrichtlinien: "Brüssel musste handeln - aus Eigeninteresse"
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Tabakrichtlinien: "Brüssel musste handeln - aus Eigeninteresse"

Von Carolin Lohrenz


Ist es eine Initiative für die Volksgesundheit oder ein neuer Auswuchs des Reglementierungswahns? Brüssel will den Europäern das Rauchen abgewöhnen. Ab 2015 sind Zigarettenschachteln in der EU gepflastert mit kranken Körperteilen, schwarzen Lungen und offenen Hälsen. Es wird das Ende sein von Menthol-, Vanille- und Slim-Zigaretten, und der Kautabak Snus darf nur noch innerhalb der schwedischen Landesgrenzen vertrieben werden.

So wünscht es sich die EU-Kommission. Aber die europäische Presse folgt ihr nicht. Während der Wiener "Standard" spekuliert, ob Altkanzler Helmut Schmidt wegen des Verbots von Zusatzstoffen bald die Marke wechseln wird, urteilt "Público" aus Portugal entschieden: Bringt alles nichts.

"Jetzt schlägt die Kommission vor, die Raucher noch stärker zu belagern und ihnen neben den heute bereits obligatorischen Warnhinweisen wie "Rauchen kann tödlich sein" die Freude am Rauchen mit beängstigenden Bildern zu vergällen. Seien wir doch ehrlich: Wer hört auf zu rauchen, weil er auf einer Zigarettenpackung das Foto eines sterbenden Menschen sieht? Wir leben nicht mehr in den Fünfzigerb, als uns die Branchenvertreter weismachen wollten, dass Rauchen ungefährlich sei. Wir wissen bereits, dass die Tabakkonzerne uns jahrzehntelang verschwiegen haben, wie schädlich Rauchen ist. Wir alle kennen die Gefahr. Selbstverständlich dürfen wir nicht die Hände in den Schoß legen und müssen immer wieder wiederholen, dass Rauchen tödlich sein kann. Aber wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben. Diese Maßnahmen sind zwar gut gemeint, aber kaum wirksam."
"Público", Lissabon, 20. Dezember

In Paris vergleicht "Les Echos" die Brüsseler "Salve von Maßnahmen gegen Tabakwaren" mit dem, was auf der anderen Seite der Erdkugel am 1. Dezember beschlossen wurde:

"Wir haben noch keinen australischen Zustände, wo alle Packungen nun gleich aussehen und keine Logos mehr aufweisen. Doch die Richtlinie lässt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Maßnahmen selbst zu verschärfen. Vier Länder - darunter Frankreich, Großbritannien und Belgien - sollen schon Interesse am australischen Beispiel bekundet haben. [...] Der Text muss jetzt sowohl vom EU-Parlament als auch von den Mitgliedstaaten abgesegnet werden. Stockholm dürfte zum Thema Snus nachbohren. Deutschland hat bereits zu verstehen gegeben, dass es mit den zu 75 Prozent bedeckten Packungen nicht ganz einverstanden ist."
"Les Echos", Paris, 19. Dezember

Mit dem Thema des schwedischen Kautabaks Snus hat die Kommission in Stockholm offensichtlich wirklich eine sensible Saite getroffen. Ungewohnt harsch lesen sich dort die Kommentare. Der Philosoph und Dichter Lars Gustafsson etwa entzündet an der Kippe eine demokratische Grundsatzdebatte:

"Der unverschämt autoritäre Diskurs der EU-Kommission bezüglich des Aussehens und des Exports von Snus ist eine zentrale Frage der Demokratie. [...] Skeptiker sollten sich fragen, ob nicht die Zigarettenkonzerne, die ein viel schädlicheres Produkt anbieten, die Kampagne gegen die enorme Gefahr, die der Snus darstellt, angezettelt haben könnten. [...] Aber auch das ist kein entscheidendes Argument, ja nicht einmal die sonst sehr interessante staatsphilosophische Frage, ob eine Organisation, die nicht in der Lage ist, eine kohärente Politik gegen den Klimawandel zu führen, bestimmen darf, welche Geschmacksstoffe die Verbraucher in den Mitgliedstaaten in ihrem Snus bevorzugen. Nein, wesentlich ist heute, Herrn Barroso zu erklären, dass er nur ein bezahlter Dienstbote ist. Und dass er kein Recht hat, unsere Handelsministerin zu ignorieren, denn im Gegensatz zu ihm ist sie demokratisch legitimiert. Es ist höchste Zeit, die Frage zu stellen: Worauf gründet die Legitimität eines Barroso?"
"Expressen", Stockholm, 20. Dezember

In ihrem Leitartikel sieht die Zeitung gar gleich ganz Schweden vom europäischen Glauben abfallen.

"Pierre Schellekens leitet das Büro der EU-Kommission in Stockholm. Und er mag Snus. Er kann also bald Brüssel über die zunehmende Euroskepsis in Schweden und das negative Image der EU-Bürokraten berichten, die alles in allen Einzelheiten reglementieren und die Geschmacksstoffe in unserem Snus bestimmen wollen. [...] Die europaweite Zusammenarbeit ist in jeder Hinsicht eine großartige Erfindung. Aber diese dummen Vorschläge führen dazu, dass die Begeisterung der EU-Bürger für die Union immer stärker nachlässt und zeugen von einer außergewöhnlichen Unfähigkeit, zwischen wichtigen und unwichtigen Fragen zu unterscheiden."
"Expressen", Stockholm, 20. Dezember

Auch die Tschechische Republik, traditionell allergisch gegen Zentralisierungstendenzen aus Brüssel, lehnt den Vorschlag ab, berichtet "Hospodářské noviny".

"Prag ist der Ansicht, die Abgabe von Zigaretten an Minderjährige sollte strenger überprüft und die Aufklärung über die schädlichen Auswirkungen von Tabak verbessert werden. Die großflächigen Warnhinweise auf beiden Seiten der Zigarettenpäckchen verringern den verfügbaren Platz für Markenzeichen und Werbebotschaften. "Dadurch wird die Fälschung erleichtert und der Schwarzhandel mit Zigaretten gefördert. Die Steuereinnahmen sinken und die Volksgesundheit leidet", so lautet die tschechische Position. Wie erwartet kritisierten auch die Tabakhersteller die Vorschläge, da der Zigarettenverbrauch auch ohne Verschärfung der Vorschriften von Jahr zu Jahr um rund ein Prozent abnimmt."
"Hospodářské noviny", Prag, 20. Dezember

Für "La Stampa" aus Turin ist die wütende Reaktion der "Big Tobacco" auch nicht ganz unberechtigt:

"Abgesehen von der objektiven und allseits bekannten Gefahr dieses Lasters sind die Argumente fundiert. Schließt man die Tür zu fest, fördert das den Schmuggel. Dieser wird noch verschlimmert durch Fälschungen, die Packungen voll mit ungesundem Zeug auf den Markt bringen."
"La Stampa", Turin, 19. Dezember

Inhaltlich möge man unterschiedlicher Meinung über die Wirksamkeit von großflächigen Schockbildern und Warnhinweisen auf Zigarettenschachteln sein, schreibt das österreichische "Wirtschaftsblatt". Aber Brüssel musste handeln - aus Eigeninteresse:

"Es ist wichtig, dass die EU-Kommission ihren Vorschlag noch vor Weihnachten präsentiert hat. Denn kaum eine Situation war in der gegenwärtigen Amtszeit von Kommissionspräsident José Manuel Barroso peinlicher als die zwangsweise Verabschiedung vom Ex-Gesundheitskommissar John Dalli im Oktober. Der hatte sich den Krieg gegen die Tabaklobby auf die Fahnen geheftet und war offenbar von derselben demontiert worden - ein bis dahin beispielloser Vorgang.

[...] Sollte das Beispiel Dalli Schule machen, traut sich kein Kommissar mehr, gegen mächtige Interessenvertreter anzutreten, weil die ihn womöglich mit unsauberen Methoden aus dem Amt kippen."
"Wirtschaftsblatt", Wien, 20. Dezember



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Seite 1
mallorcafan 27.12.2012
1. Ich
Zitat von sysopDPARauchen soll abstoßender werden, verlangt die EU-Kommission. Doch die Vorschläge für neue Richtlinien werden in Europas Presse durchweg abgelehnt: "Gut gemeint, aber kaum wirksam", wettert Portugals "Público". Schwedens "Expressen" bezeichnet Brüssels Ton als "autoritär und unverschämt". http://www.spiegel.de/politik/ausland/tabak-industrie-europas-presse-ueber-bruessels-neue-richtlinien-a-874203.html
fordere Unfallfotos auf den Motorhauben von PKW`s und Bilder gebrochener Beine auf den Skibrettern. Reichen diese beiden Beispiele um die Sinnhaftigkeit der neuen Verpackungsverordnung von vollgekifften Eurokraten zu belegen?
sepp16 27.12.2012
2.
Zitat von mallorcafanfordere Unfallfotos auf den Motorhauben von PKW`s und Bilder gebrochener Beine auf den Skibrettern. Reichen diese beiden Beispiele um die Sinnhaftigkeit der neuen Verpackungsverordnung von vollgekifften Eurokraten zu belegen?
Am Rauchen sterben jährlich 20 mal mehr Menschen als durch Autounfälle, obwohl es nur 25 Prozent Raucher gibt. Reicht das um die Sinnlosigkeit ihres Postings zu belegen?
arnulfs 27.12.2012
3. Der Ton ist nichts Neues
"Autoritär und unverschämt" - das ist doch nichts Neues bei der EU! Noch nie war die EU-Kommission anders. Und wieder einmal wächst im Volk die Abneigung gegen die EU, um nicht zu sagen, der Haß.
egowehner 27.12.2012
4. Was ist schlimmer...
die Internationale der Linken, oder die der Multis? Ich denke die der Multis, weil sie ueber praktisch unbegrenzte Geldmittel verfuegen. Und bekanntlich hat jeder Mensch seinen Preis, abgesehen von ein paar `spinnerten Idealisten`.
bernhard_s2 27.12.2012
5. Hoffnung
Zitat von sysopDPARauchen soll abstoßender werden, verlangt die EU-Kommission. Doch die Vorschläge für neue Richtlinien werden in Europas Presse durchweg abgelehnt: "Gut gemeint, aber kaum wirksam", wettert Portugals "Público". Schwedens "Expressen" bezeichnet Brüssels Ton als "autoritär und unverschämt". http://www.spiegel.de/politik/ausland/tabak-industrie-europas-presse-ueber-bruessels-neue-richtlinien-a-874203.html
Das gibt doch wenigstens Hoffnung. Ich wünsche mir, daß die Presse nicht nur bei diesem Thema den Eurokraten mal etwas Kontra gibt.
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