Tag des Urteils Berlusconi drohen acht Jahre Haft

Nach rund fünfjähriger Verhandlung wird heute im Prozess gegen Silvio Berlusconi das Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft wirft dem italienischen Ministerpräsidenten Richterbestechung vor und fordert eine achtjährige Haftstrafe. Der "Cavaliere" zeigt sich wie stets unbeeindruckt. Den Prozess tut er als Hexenjagd ab.

Mailand - "Ich glaube nicht, dass es eine Verurteilung geben wird", sagte der Regierungschef und milliardenschwere Medienunternehmer gestern Abend bei einer Buchpräsentation. Wenige Stunden zuvor hatten sich die Richter in Mailand nach nahezu fünf Jahre dauernden Anhörungen und Kontroversen zur Beratung zurückgezogen. Das Urteil werde nicht vor heute Nachmittag verkündetet, erklärte der leitende Richter, bevor er sich mit seinen Kollegen in ein Hotel zurückzog.

Berlusconi soll der Anklage zufolge in den achtziger Jahren und noch einmal 1991 Richter bestochen und sich so seinem Firmenimperium Fininvest dienliche Entscheidungen erkauft haben. Der Medien-Mogul selbst streitet die Vorwürfe ab und bezeichnet sich als Opfer einer politisch motivierten Hexenjagd. Der Fininvest-Anwalt Cesare Previti und ein Richter sind in diesem Fall im letzten Jahr zu fünf und acht Jahren Haft verurteilt worden.

Eigentlich hätte bei der damaligen Urteilsverkündung auch Berlusconi auf der Anklagebank sitzen sollen. Weil das Parlament im vergangenen Jahr jedoch ein Gesetz billigte, das dem Ministerpräsidenten während seiner Amtszeit Immunität gewährte, wurde der Prozess gegen die beiden von dem gegen Berlusconi getrennt. Das Oberste Gericht des Landes annullierte das für Berlusconi günstige Gesetz allerdings und machte den Regierungschef damit wieder zum Angeklagten.

Die Staatsanwaltschaft verlangt neben der Haftstrafe auch, Berlusconi auf Lebenszeit von allen öffentlichen Ämtern auszuschließen. Den Richtern bleibt eine Reihe von Möglichkeiten: Neben "schuldig" oder "unschuldig", können sie ihn für "verantwortlich" befinden, die Tat aber als verjährt betrachten, auf Unbegründetheit der Klage entscheiden oder Berlusconi auf Grund eines Gesetzes, das kurzzeitig in den neunziger Jahren in Kraft war, Amnestie gewähren. Für den letzten Fall müssten sie entscheiden, er als Privatperson habe zwar einen Richter bestochen, aber keinen Nutzen davon gehabt.

Doch selbst wenn Berlusconi für schuldig befunden und zu einer Haftstrafe verurteilt wird, kann er nach italienischem Recht noch zwei Mal in Berufung gehen - wie es zurzeit auch die beiden in dem Fall Verurteilten tun.

Marco Rizzo von der kommunistischen Partei Italiens kündigte an, im Falle einer Verurteilung Neuwahlen zu verlangen. "Italien ist ein Land, das geographisch in Europa liegt. Und wir müssen sicher stellen, dass es sich auch politisch in Europa befindet. Wir sind die Wiege der Demokratie und es wäre inakzeptabel, so zu tun, als wäre nichts gewesen", sagte Rizzo.