Pekings Machtansprüche
China warnt USA vor offiziellen Kontakten mit Taiwan
Die scheidende US-Regierung plant in den letzten Amtstagen noch einen Ausbau der bilateralen Beziehungen zu Taiwan. Die chinesische Regierung fordert Washington auf, das zu unterlassen. Die Insel gehöre eindeutig zu China.
Der noch amtierende Außenminister Mike Pompeo kündigte am Wochenende an, die jahrzehntelangen Beschränkungen der USA für offizielle Kontakte mit Taiwan zu beenden. Die »komplexen internen Beschränkungen« unter anderem für Diplomaten im Umgang mit Taipeh seien ein »Versuch zur Beschwichtigung des kommunistischen Regimes in Peking« gewesen, sagte Pompeo. »Das ist vorbei.« Die Regierung in Taipeh begrüßte die Entscheidung als Ende »von Jahrzehnten der Diskriminierung«.
Doch China reagierte prompt auf die Ankündigung Washingtons: Außenamtssprecher Zhao Lijian bekräftigte am Montag die Position der Pekinger Führung, wonach Taiwan ein »untrennbarer Teil des chinesischen Territoriums« sei. Die USA sollten alle Schritte unterlassen, ihre Beziehungen zu Taiwan aufzuwerten oder ihre militärische Kooperation zu stärken.
Bei der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zur Volksrepublik 1978 hätten die USA versprochen, Peking als alleinige und legitime Regierung Chinas anzuerkennen und nur inoffizielle Kontakte mit Taiwan zu unterhalten. Taiwan sei die »wichtigste und heikelste« Schlüsselfrage im Verhältnis zu den USA und die Voraussetzung für die Entwicklung der bilateralen Beziehungen. »Alle Versuche, die Kerninteressen Chinas zu schädigen, werden energisch bekämpft.«
China will Taiwan international isolieren
Die Ankündigung von Pompeo erfolgte vor einem geplanten Besuch der amerikanischen Uno-Botschafterin Kelly Craft in Taiwan von Mittwoch an, den China auch schon scharf kritisiert hat.
Der Streit über den Status Taiwans geht auf den Bürgerkrieg in China zurück, als die Truppen der nationalchinesischen Kuomintang nach ihrer Niederlage gegen die Kommunisten unter Mao Zedong nach Taiwan flüchteten. In Peking wurde 1949 die kommunistische Volksrepublik gegründet, während Taiwan als »Republik China« regiert wurde und sich seither zu einer freiheitlichen Demokratie entwickelt hat.
Die Beziehungen zwischen der US-Regierung des abgewählten Präsidenten Donald Trump und der Regierung in Peking sind angespannt. Die USA und Taiwan unterhalten keine diplomatischen Beziehungen. Das American Institute in Taiwan (AIT) ist die Vertretung der USA. Mit seiner Ein-China-Doktrin versucht Peking, Taiwan international zu isolieren und seinen diplomatischen Partnern offizielle Beziehungen zu der demokratischen Inselrepublik zu untersagen. Auch Deutschland hat in Taipeh nur eine inoffizielle Vertretung und keine Botschaft.
