Proteste gegen Handelspakt mit China Hunderte Demonstranten besetzen Taiwans Parlament

Hunderte Demonstranten blockieren Taiwans Parlament. Sie protestieren gegen eine Neuauflage des Freihandelsabkommen mit China. Die Regierung in Taipeh will diese unbedingt durchsetzen, Kritiker warnen von einer großen Gefahr für die Insel.

Polizisten versuchen, das Parlament in Taiwan zu betreten: Proteste gegen Handelspakt mit China
AFP

Polizisten versuchen, das Parlament in Taiwan zu betreten: Proteste gegen Handelspakt mit China


Taipeh - Dreimal versuchte die Polizei, das Parlament in Taiwan zu räumen - vergeblich. Hunderte Demonstranten, vor allem Studenten, wollen nicht weichen. Sie besetzen das Gebäude in Taipeh, mit Stühlen blockieren sie die Eingänge zum Parlament.

Die Sicherheitskräfte wollten keine Gewalt einsetzen. Bei den Auseinandersetzungen mit der Polizei habe es trotzdem mehrere leichte Verletzungen gegeben, berichtete Taiwans Nachrichtenagentur CNA. Vor dem Parlament versammelten sich Tausende, um die Demonstranten zu unterstützen.

Diese wehren sich gegen die Ratifizierung eines Abkommens, das China aus ihrer Sicht zu viel Einfluss auf die Wirtschaft ihres Landes einräumt. Bei der Vereinbarung handelt es sich um ein Nachfolgeabkommen zum wirtschaftlichen Rahmenabkommen (ECFA) von 2010, Taiwans Dienstleistungssektor soll sich demnach weiter für Unternehmen aus China öffnen.

Die Gegner des Abkommens, darunter auch Abgeordnete der oppositionellen Demokratischen Fortschrittspartei DPP, argumentieren, mehr als tausend Unternehmen und Millionen von Arbeitsplätzen in Taiwan seien betroffen.

Auf Spruchbändern fordern die Demonstranten eine detaillierte Überprüfung der Vereinbarung, die die regierende Kuomintang nach ihrem Eindruck zu schnell durch die Ausschüsse gebracht hat. Weitere Aktivisten sollen auf dem Weg nach Taipeh sein.

China betrachtet die dem Festland vorgelagerte Insel Taiwan seit der Revolution des Jahres 1949 als abtrünnige Provinz und strebt eine Wiedervereinigung zu seinen Bedingungen an. Die bilateralen Beziehungen verbesserten sich zwar zuletzt deutlich. Peking schließt aber nach wie vor ein militärisches Vorgehen nicht aus, sollte sich Taiwan formell für unabhängig erklären.

heb/dpa/Reuters/AFP

insgesamt 14 Beiträge
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Ptrebisz 19.03.2014
1.
Zitat von sysopAFPHunderte Demonstranten blockieren Taiwans Parlament. Sie protestieren gegen eine Neuauflage des Freihandelsabkommen mit China. Die Regierung in Taipeh will diese unbedingt durchsetzen, Kritiker warnen von einer großen Gefahr für die Insel. http://www.spiegel.de/politik/ausland/taiwan-hunderte-demonstranten-besetzen-parlament-a-959567.html
Zum Glück. Im Vergleich zu Wirtschaftsabkommen mit China ist sogar TTIP noch fair.
francesco.soccer 19.03.2014
2. Sollten wir auch machen...
Die USA und die EU bereiten zur Zeit auch ein Freihandelsabkommen vor, doch hier will keiner demonstrieren oder irgendwas sagen, ist anscheinend noch nicht so populär, doch zum Glück können wir unseren Freunden, den USA vertrauen ;)
Dr_EBIL 19.03.2014
3. Interessante Meldung
Da würde ich gerne mehr erfahren. Vorallem mal vergleichen zwischen US-Abkommen und Chinesischen. Denn die Grundprinzipien, der westlichen - sprich US-/von Washington gesteuerten - Unfreihandelsabkommen sind immer die Gleichen. Kurz gesagt: Souveränitätsverlust der beteiligten Nationen/Völker/Demokratien zugunsten multinationaler, zumeist US-amerikanischer Konzerne. Das wird mit immer gleichen Klauseln festgelegt in unzähligen dieser Abkommen. Was verhandeln also die Taiwaner und Chinesen zwischeneinander?
sidTW 19.03.2014
4.
Warum kommen meine Kommentare nicht durch? Die Erklärungen zum Video sind falsch. Taiwan hat nach dem Ende des chinesischen Bürgerkriegs auf Taiwan keinen neuen Staat gegründet. Das ist historisch totaler Unsinn. Die KMT hat die Republik China (sprich die Verfassung, die Regierung, den Bürokratischen Apparat, das KMT freundliche Militär, die Museumsschätze, etc) nach Taiwan mitgenommen. Ist das so schwer zu kapieren? "Taiwan" ist kein Landesname, sondern ein geographischer Begriff wie "Schwarzwald" oder "die Röhn". Der politisch korrekte Begriff heißt Republik China. Und diese Republik China existiert seit 102 Jahren, vorher auf Festland ohne Taiwan (weil's die Japaner vorher annektiert haben), dann ein bisschen Festland mit Taiwan und jetzt nur noch auf Taiwan plus umliegenden Inseln. Ist das so schwer nachzuvollziehen?
jj86 19.03.2014
5. Dr_EBIL
Es geht um die weitere Öffnung des Marktes für Dienstleistungen, sprich der Markt soll für Arbeiter in diesem Bereich vom Festland geöffnet werden , was letztendlich aufgrund der viel niedrigeren Löhne zu Arbeitslosigkeit der Taiwanesen führen würde (der Dienstleistungssektor stellt einen der Hauptsäulen der Taiwanesischen Wirtschaft dar). Außerdem sollen die Regulierungen für Investitionstätigkeiten in Taiwan für Unternehmen vom Festland gelockert werden. Megakonzerne könnten den hauptsächlich aus mittelständischen Unternehmen bestehenden Taiwanesischen Markt durch einen radikalen Preiskampf kaputtmachen. Ferner handelt es sich um ein höchst ungleiches Abkommen, bei der die Chinesen den Taiwanesen viel weniger Rechte einräumen. Hauptkritikpunkt der Demonstranten ist vor allem die "heimliche" Beschließung seitenderEgierunh
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