Taiwan Opposition gewinnt Parlamentswahl

Der konservativen Opposition ist bereits wenige Stunden nach Beginn der Auszählung die absolute Mehrheit sicher. Präsident Chen Shui Bian verfehlte damit das Ziel, nach seiner Wiederwahl im vergangenen März auch im Parlament eine Mehrheit zu erreichen. Chen ist wegen seines Konfrontationskurses gegenüber China umstritten.

Taipeh - Chen wird nun weiter gegen ein von Unionisten dominiertes Parlament regieren müssen. Das Oppositionsbündnis aus Nationaler Volkspartei (KMT) und Volkspartei (PFP) erlangte nach Angaben der Wahlkommission mindestens 90 der 176 per Direktwahl vergebenen Sitze. Weiter 49 Mandate werden noch nach dem Verhältnisstimmrecht verteilt. Damit verfüge die Opposition über 116 der insgesamt 225 Sitze, erklärte ein Sprecher.

Bislang hatten die beiden Parteien bereits eine Mehrheit von 114 Mandaten, stellten jedoch nicht die Regierung. Chens Demokratische Fortschrittspartei (DPP) räumte mittlerweile ihre Niederlage ein. "Wir haben unser Ziel nicht erreicht", sagte Parteisprecher Cheng Wen Tsan.

Für den Fall eines Wahlsiegs der DPP und ihres Verbündeten, der Taiwan-Solidaritätsunion (TSU), hatten Beobachter eine Verschärfung der Spannungen mit China vorhergesagt. Taiwan wird von China als abtrünnige Provinz betrachtet. Peking beobachtet vor allem das Streben Chens nach einer neuen taiwanesischen Identität mit Misstrauen. Mit einer neuen Verfassung will Chen diese Identität stärken. China sieht darin den Versuch, formell die Unabhängigkeit der 160 Kilometer vom Festland entfernten Insel zu erklären. Für diesen Fall hat Peking wiederholt mit einer Invasion gedroht.

Chen hatte die Präsidentenwahl am 20. März nur mit einem Vorsprung von 0,2 Prozentpunkten vor seinem Herausforderer Lien Chan gewonnen. Die Opposition warf dem Präsidenten damals Wahlbetrug vor.