Taiwan-Telefonat Trumps erster Affront gegen Peking

Donald Trump bricht ein diplomatisches Tabu im Verhältnis zu China - der künftige US-Präsident telefonierte mit Taiwans Staatschefin. Nur eine Panne des Polit-Neulings? Viele Anzeichen sprechen dagegen.

Donald Trump
AFP

Donald Trump

Von , Peking


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


In zwei Fragen der Weltpolitik braucht es nur ein falsches Wort zur falschen Zeit, und das mächtige China fühlt sich herausgefordert. Es sind die beiden T-Fragen: Taiwan und Tibet.

Nun hat sich der designierte US-Präsident Donald Trump in einer der beiden Fragen mit Peking angelegt: Am Freitag telefonierte er mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen, ließ sich zu seinem Wahlsieg gratulieren und gab die Glückwünsche zurück: Tsai war selbst im Januar gewählt worden. Es ist das erste öffentlich bekannt gewordene Gespräch eines gewählten US-Präsidenten mit dem Staatsoberhaupt Taiwans seit Jahrzehnten.

Der Anruf ging, wie Trump in einem ersten Tweet mit Großbuchstaben hervorhob, von Tsai aus. Kurz darauf schickte Trump einen zweiten Tweet, der bereits auf das massive Echo einging, das der erste ausgelöst hatte: "Interessant, dass die USA für Milliarden von Dollar Rüstungsgüter an Taiwan verkaufen, ich aber keinen Glückwunschanruf annehmen soll."

Warum ist dieses Telefonat so bedeutsam? Was hat Tsai und Trump zu dem Gespräch bewogen? Wie wird Peking darauf reagieren?

Der Status von Taiwan zählt zu den "Kerninteressen" der chinesischen Führung. Für die Volksrepublik gibt es nur ein China, dem neben dem Festland und den halbautonomen Gebieten Hongkong und Macao auch die Inselrepublik Taiwan angehört. Die Anerkennung dieser "Ein-China-Politik" ist Voraussetzung für jeden Staat, der diplomatische Beziehungen mit Peking unterhalten will.

Seit 1979 galt: Keine Treffen, keine Telefonate

Auch die USA erkannten diese Prämisse an, als sie 1979 diplomatische Beziehungen mit China aufnahmen. Gleichzeitig verpflichtete sich Washington, die Sicherheit Taiwans zu verteidigen - unterhält seither aber nur mehr inoffizielle Kontakte zu Taipeh: keine Botschaften, sondern nur "Vertretungsbüros", keine offiziellen Treffen führender Politiker - und keine Telefonate zwischen den Präsidenten.

Daran haben sich seit Jimmy Carter alle US-Präsidenten gehalten. Trumps Affront werde in Peking deshalb "sehr ernst" genommen, sagt der chinesische Regierungsberater und US-Experte Shi Yinhong SPIEGEL ONLINE. Der Vorgang sei umso bedenklicher, als Trump "ausgerechnet mit jener Führerin Taiwans gesprochen hat, die in China besonders verhasst ist".

Tsai Ing-wen war im Januar mit dem Versprechen angetreten, sich aus dem engen Verhältnis zu lösen, das ihr Vorgänger mit Peking gepflegt hatte (mehr über die Hintergründe des angespannten Verhältnisses zwischen China und Taiwan lesen Sie hier: Präsident sag ich nicht zu dir).

Seit Monaten wird sie dafür von der chinesischen Staatspresse regelmäßig scharf und persönlich angegriffen: Als unverheiratete Frau sei sie "emotional" und "launisch"; sie halte sich nicht an das zwischen Peking und Taipeh etablierte Protokoll.

Taiwans Präsidentin spürt den Druck aus Peking und sucht deshalb eine engere Bindung an Washington. Insidern zufolge half ihr ein Asien-Berater des ehemaligen US-Vizepräsidenten Dick Cheney, den Kontakt zu Trump herzustellen. Die Presse in Taiwan bewertet das Telefonat mit dem designierten US-Präsidenten als diplomatischen Erfolg.

Trump forderte Kampfflugzeuge für Taiwan

Trumps Umfeld setzt sich ausdrücklich für eine härtere Gangart gegenüber Peking ein, nicht nur in der Wirtschafts- und Handelspolitik, sondern auch militärisch. Sein Berater Peter Navarro kündigte bereits an, dass Trump als Präsident die US-Marine im westlichen Pazifik verstärken werde. Trump selbst hatte bereits 2011 gefordert, den Verkauf von F-16-Kampfjets an Taiwan zu beschleunigen.

Es ist deshalb sehr unwahrscheinlich, dass sein Gespräch mit Tsai Ing-wen einer spontanen Regung entsprang und er die diplomatischen Folgen unterschätzt hat. Das politische Establishment in Washington ist dennoch sehr besorgt. Auch andere US-Präsidenten hätten in ihrer Taiwan-Politik gelegentlich neue Akzente gesetzt, sagt der Außenpolitik-Experte Fareed Zakaria, doch keiner sei je so weit gegangen wie Trump mit seinem ersten Schritt. "Wollen wir hoffen, dass ein wenig Überlegung dahintersteckt."

Peking, das in der Taiwan-Frage eigentlich eine besonders kurze Lunte hat, wählt seine Worte bislang mit Bedacht. Das Gespräch gehe auf "einen läppischen Vorstoß der taiwanischen Seite" zurück, sagte Außenminister Wang Yi. Er glaube nicht, dass Washington seine Ein-China-Politik aufgeben werde.

Ähnlich verhalten hatte Peking auf die Drohungen Trumps reagiert, er werde China als Währungsmanipulator brandmarken und hohe Strafzölle auf chinesische Einfuhren erheben. Die sprunghaften und extremen Positionen Trumps versetzen China in die Lage, aus einer Haltung der Stärke und Zurückhaltung zu argumentieren (eine Analyse von Chinas Sicht auf die US-Wahl finden Sie hier: Trump? Komm doch!)

Dass sich die chinesische Führung damit abfinden könnte, wenn die Präsidenten der USA und Taiwans künftig öfter miteinander telefonieren, wäre allerdings ein Fehlschluss. Peking wird die Ein-China-Politik künftig eher noch entschlossener durchsetzen als in den Siebzigerjahren. Damals war China ein politischer und ökonomischer Zwerg - heute ist es ein Riese.


Zusammengefasst: Donald Trump hat als erster amtierender oder gewählter US-Präsident seit vier Jahrzehnten mit dem Staatsoberhaupt Taiwans telefoniert - und damit China brüskiert. Taiwans im Januar gewählte Präsidentin ist für die Kommunistische Partei ein rotes Tuch. Viel spricht dafür, dass Trump einen gezielten Nadelstich gegen Peking gesetzt hat: Sein Umfeld fordert eine härtere Gangart gegenüber China und mehr Marine im West-Pazifik.

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.