Spitzentreffen von China und Taiwan Präsident sag ich nicht zu dir

Die Staatspitzen Taiwans und Chinas treffen sich - zum ersten Mal seit Jahrzehnten. Für Pekings Xi Jinping ist der historische Termin eine Machtdemonstration. Sein Gegenüber hofft auf Wahlkampfhilfe. Eine riskante Strategie.

AP

Von , Peking


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Jahrelang hat sich Taiwans Präsident vergeblich darum bemüht, einen Termin beim Staatschef der Volksrepublik China zu bekommen. Nun, ein halbes Jahr vor dem Ende seiner zweiten und letzten Amtszeit, hat ihn Peking erhört: Am Samstag treffen sich die Präsidenten Ma Ying-jeou und Xi Jinping - nicht in Taipeh, nicht in Peking, sondern auf neutralem Boden, in Singapur.

Es ist ein protokollarisch kompliziertes, ein symbolisch aufgeladenes und ein historisches Treffen: Das letzte Mal, als sich die Chefs der chinesischen Nationalisten und der Kommunisten persönlich trafen, saßen sich General Chiang Kai-shek und Mao Zedong gegenüber - im Sommer 1945, nach dem Ende der japanischen Besatzung. Kurz darauf begann erneut der Bürgerkrieg zwischen den beiden Fraktionen; er endete 1949 mit der Gründung der Volksrepublik und der Flucht Chiang Kai-sheks und seiner Anhänger auf die Insel Taiwan.

Beide Seiten erheben seither den Anspruch, das eigentliche China zu repräsentieren. Das kleine Taiwan wurde wohlhabend und schließlich auch demokratisch. Und China? Das blieb bis heute autoritär, erstarkte wirtschaftlich - und wurde im Rest der Welt wohl oder übel diplomatisch anerkannt.

Das Treffen der beiden Präsidenten wird dieses ungleiche Verhältnis eher bestätigen, als auf eine weitere Annäherung, gar eine mögliche Vereinigung hinzudeuten. Für einen solchen Schritt hätte Taiwans Präsident gar nicht die Autorität, geschweige denn den Rückhalt unter den Taiwanern. Seine Peking-freundliche Politik der vergangenen sieben Jahre hat seiner eigenen Popularität, aber auch der seiner Partei, der Kuomintang (KMT), schwer geschadet.

Angst vor Pekings Übermacht

Präsident Ma hofft, dass das Treffen mit Xi Jinping seiner Partei im Wahlkampf helfen könnte. Wirtschaftlich hat Taiwan von der Öffnung gegenüber China profitiert: Fast 40 Prozent von Taiwans Exporten gehen heute in die Volksrepublik und nach Hongkong. Viele Geschäftsleute von der Insel haben auf dem Festland investiert, auch der Tourismus boomt.

Doch viele Taiwaner sehen auch, dass China unter Präsident Xi Jinping von Jahr zu Jahr noch autoritärer wird und Bürgerrechte wie die Meinungs- und Pressefreiheit auf dem Festland immer weniger zählen. Wie tief die Angst vor Pekings Übermacht sitzt, zeigten die Proteste der "Sonnenblumen-Bewegung" im März 2014: Da demonstrierten Studenten und Akademiker gegen ein sehr weitgehendes Dienstleistungsabkommen mit der Volksrepublik und besetzten das Parlament in Taipeh.

Nicht alle Taiwaner teilen diese Sorgen, doch in den vergangenen Jahren sind es immer mehr geworden. Präsident Ma geht ein großes Risiko ein - sein Handschlag mit Xi Jinping könnte auch die oppositionelle Demokratische Fortschrittspartei stärken, die auf mehr Abstand zu Peking drängt. Deren Vorsitzende Tsai Ing-wen kritisierte das Treffen bereits und warnte Ma davor, "Taiwans Zukunft" aufs Spiel zu setzen.

Ganz entspannt sieht dagegen Chinas Präsident Xi dem Termin entgegen. Zwar gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Treffen zwischen Funktionären vom Festland und der Insel. Doch keiner von Xis Vorgängern wagte es, einem taiwanischen Präsidenten durch ein Treffen den Anschein von Legitimität zu verleihen.

Dass Xi sich nun über die Bedenken seiner Vorgänger hinwegsetzt, zeigt, wie machtbewusst er und sein Regime inzwischen sind, wenn es um die Ordnung in Chinas Nachbarschaft geht. Es ist dasselbe Machtbewusstsein, mit dem Peking seit Xis Amtsantritt seine Marine aufrüstet, Flugüberwachungszonen einrichtet und im Südchinesischen Meer eine Insel nach der anderen aufschüttet, um dort Häfen, Flugpisten und kleine Garnisonen zu errichten. Die Führung in Peking weiß, dass die Zeit für China spricht - und gegen die Interessen seiner kleineren Nachbarn und ihrer Schutzmacht, der Vereinigten Staaten.

Taiwans China-Dilemma

Xi wird Ma auf einer Reise treffen, die ihn zuvor nach Vietnam führt, einen weiteren Staat, der mit seinem Verhältnis zum riesigen Nachbarn hadert. Einerseits beansprucht Vietnam Teile des Südchinesischen Meeres, das Peking fast vollständig für sich möchte. Auf der anderen Seite ist Vietnam auf China angewiesen - als Käufer seiner Waren, als Garant von Arbeitsplätzen, als Wirtschaftsmotor. Vor diesem Dilemma stehen alle Staaten der Region, von Thailand über Malaysia und die Philippinen bis Japan, dessen Autokonzerne den chinesischen Markt so dringend brauchen wie die deutschen.

Besonders verzwickt aber ist das China-Dilemma für Taiwan, das im Gegensatz zu den anderen Ländern von Peking nicht einmal als Staat betrachtet wird, sondern als eine abtrünnige Provinz, die dem großen China eines Tages einverleibt werden soll.

Historisch erkennt Taiwan auch das Regime in Peking nicht an, und das hat eine protokollarische Besonderheit zur Folge, die weltweit einzigartig ist: Die beiden Präsidenten werden einander in Singapur nicht mit ihren offiziellen Titeln ansprechen, sondern schlicht als "Herr Xi" und "Herr Ma".

Psychologisch dürfte das für Herrn Ma leichter zu ertragen sein: Taiwans Präsidenten sind Kummer gewöhnt, ihr Land wird derzeit nur von 21 Staaten und dem Vatikan diplomatisch anerkannt.

Für Xi dagegen ist es eine ungewohnte Herabstufung: Chinas Staatschef hat in den bald drei Jahren seiner Amtszeit eine solche Machtfülle angehäuft, dass ihn manche bereits mit Mao Zedong vergleichen. Dem waren herkömmliche Titel zu gewöhnlich, er ließ sich "Großer Vorsitzender" nennen.


Zusammengefasst: China und Taiwan treffen sich auf höchster Ebene. Bei dem Treffen der Präsidenten geht es um wirtschaftliche Verbindungen - aber auch um große Symbolik. Dass sich der taiwanische Präsident China so zuwendet, könnte ihm im Wahlkampf nützen. Zugleich dürfte es ihm die Opposition vorhalten. Peking demonstriert mit dem historischen Termin: Wir sind stark, sehr stark sogar.

Zum Autor
Bernhard Zand arbeitet seit 1998 beim SPIEGEL. Er war Korrespondent in Istanbul, Kairo und Dubai und stellvertretender Leiter des Auslandsressorts. Er hat als Nahostkorrespondent über die Kriege im Irak, in Gaza und im Libanon berichtet. Seit 2012 arbeitet Zand in Peking.

E-Mail: Bernhard.Zand@spiegel.de

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auweia 06.11.2015
1. Wiedervereinigung
Mein Vorschlag: Taiwan bietet dem abtrünnigen Festland grosszügig eine Wiedervereinigung an. Einzige Bedingung: Freie, gleiche, geheime und international überwachte Wahlen in beiden Landesteilen.
KingTut 06.11.2015
2. Konkrete Ergebnisse
Ich bin gespannt, was beim Besuch Xi's in Vietnam und dem anschließenden Treffen mit dem taiwanesischen Präsidenten in Singapur konkret herauskommt, und zwar für die kleineren Nachbarländer der VR China. Es hat alle Macht der Welt mit seinen Nachbarn im Einklang zu leben, ohne dass diese sich fürchten sollten. Dass die Realität eine andere ist, liegt auf der Hand und ist traurig, weil nämlich das Recht des Stärkeren gilt und nicht Recht und Moral. Ob die VR China jemals von dieser Politik abrücken kann, wage ich zu bezweifeln, denn wer ohne jegliche demokratische Legitimation durch das eigene Volk regiert und gegen interne Kritiker rigoros vorgeht, dem darf zu Recht misstraut werden. Die Existenz der Supermacht USA dürfte der einzige Grund sein, dass China sich bis jetzt mit direkten militärischen Maßnahmen zur Erreichung seiner Ziele zurückgehalten hat.
niklot1147 06.11.2015
3. Dieser Artikel
ist ein Musterbeispiel einseitiger, parteiischer Berichterstattung. Das wichtige Thema der Entspannung zwischen den beiden chinesischen Ländern hat diese verbohrte Ideologisierung nicht verdient. Statt das Treffen als Beitrag zum Frieden zu werten greift Herr Zand tief in die Mottenkiste des Kalten Krieges, indem er das Mündel der Amerikaner, Taiwan, als Musterbeispiel der Demokratie hinstellt und einen Gegensatz zu den chinesischen Verhältnissen konstruiert. Das mag in das Weltbild der USA passen, ist aber historisch so was von überholt, dass man schon fast Mitleid mit diesem ewig gestrigen Schreiber hat.
veyrol75 06.11.2015
4. Sachkenntnis?
Sehr geehrter Herr Zand, offensichtich sind Sie ein Spezialist für Fern-Ost-Fragen, da Sie in Istanbul, Kairo und Dubai waren (aber allem Anschein nicht in China) und vor Ort berichtet haben. Darf man fragen wie Sie dazu kommen, einen einseitigen Bericht wie diesen zu verfassen ("...eine Insel nach der anderen aufschüttet...") ohne dass Sie offensichtlich Ahnung von China haben? Dieser Artikel riecht förmlich nach einer (Spiegel-üblichen) Anweisung durch Spiegel-interne Transatlantiker, die Ihnen befehlen, Ihre Leserschaft dazu zu erziehen, China und Russland (um mal nur einige zu nennen) total doof zu finden. Wer an kompetenten Informationen über China interessiert ist, der lese lieber hier: http://www.epochtimes.de/china/politik/spezial-editorial-auf-dem-weg-in-ein-neues-china-xi-jinping-ist-anders-als-vorherige-kp-fuehrer-a1276927.html Spiegel, Welt, Süddeutsche, Zeit, FAZ, FR und die Bild sowieso haben von sämtlichen transatlantischen Kommissionen den Auftrag bekommen, ihre Leserschaft zu indoktrinieren, indem sie sich bedingungslos für die Politik der amerikanischen Interessen stark machen. Was Sie hier schreiben Herr Zand ist nichts weiter als eine Blockflöten-Kolumne. Ist Ihnen das eigentlich nicht peinlich? Sie betreiben China-Bashing und haben offensichtlich nicht wirklich viel Ahnung worüber Sie schreiben. Informieren Sie sich doc mal etwas besser bevor Sie so etwas von sich geben.
alohas 06.11.2015
5.
Zitat von niklot1147ist ein Musterbeispiel einseitiger, parteiischer Berichterstattung. Das wichtige Thema der Entspannung zwischen den beiden chinesischen Ländern hat diese verbohrte Ideologisierung nicht verdient. Statt das Treffen als Beitrag zum Frieden zu werten greift Herr Zand tief in die Mottenkiste des Kalten Krieges, indem er das Mündel der Amerikaner, Taiwan, als Musterbeispiel der Demokratie hinstellt und einen Gegensatz zu den chinesischen Verhältnissen konstruiert. Das mag in das Weltbild der USA passen, ist aber historisch so was von überholt, dass man schon fast Mitleid mit diesem ewig gestrigen Schreiber hat.
Überholt? Ewiggestrig? Nein, nach wie vor brandaktuell! Zugegeben, zunächst war die Republik China eine Diktatur unter der Kuomintang, übrigens Herrn Mas Partei. In den Achtzigerjahren setzte jedoch ein Reformprozess ein, der den Inselstaat in Richtung Pluralismus führte und damit tatsächlich zum Musterbeispiel für eine chinesische Demokratie machte. In der Volksrepublik ist dagegen bekannterweise nach wie vor in puncto Demokratie absolute Fehlanzeige. Es ist irgendwie bezeichnend, dass Amerikahasser zunehmend Diktaturversteher, wenn nicht gar Diktaturfans sind, schließlich sind alle antiamerikanisch/antiwestlich eingestellten Staaten autokratisch bis diktatorisch/totalitär regiert, während sich allein in westorientierten Staaten die Demokratie wenn auch nicht immer sofort, dann wenigstens peu à peu durchzusetzen vermag. Offensichtlich ist die Vorherrschaft der Amerikaner und des Westens doch nicht ganz so schlecht, wie manche hier stets agitieren; kein Wunder, denn auch die Demokratie war mal so ein berüchtigter "Trend aus den USA", in diesem Falle ausnahmsweise mal ein guter, wenn ich mir diesen leichten Anfall von Antiamerikanismus meinerseits erlauben darf.
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