Unmut in Taiwan Regierungschef Chen tritt zurück

Sean Chen ist der dritte Premier, der innerhalb weniger Jahre in Taiwan sein Amt aufgibt. Die Regierung in dem Inselstaat steht massiv unter Druck: Die Wirtschaft schrumpft, das Leben wird immer teurer. Die Menschen gehen zu Tausenden auf die Straße.

Premier Chen mit Stellvertreter Jiang Yi-huah: Vorhaben "zu kompliziert", um sie zu erklären
AFP

Premier Chen mit Stellvertreter Jiang Yi-huah: Vorhaben "zu kompliziert", um sie zu erklären


Taipeh - Der unpopuläre taiwanische Regierungschef Sean Chen ist am Freitag zurückgetreten. Wie sein Büro mitteilte, räumte der Premier aus gesundheitlichen und familiären Gründen seinen Posten. Der 63-jährige Finanzexperte stand massiv in der Kritik.

Der Ärger unter den 23 Millionen Taiwanern ist groß: Die Steuern und Strompreise sind in der letzten Zeit gestiegen, gleichzeitig hat die Regierung die Renten gekürzt. Mitte Januar protestierten in Taipeh Zehntausende Menschen gegen die Regierung von Präsident Ma Ying-jeou.

Die Wirtschaft der Inselrepublik ist im vergangenen Jahr nur um 1,25 Prozent gewachsen - so langsam wie seit 2009 nach Ausbruch der globalen Finanzkrise nicht mehr.

Empörung löste im Oktober auch ein offizieller TV-Werbespot aus. Er versicherte dem Volk, die Regierung arbeite daran, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Doch seien die Vorhaben "zu kompliziert", um sie der Öffentlichkeit zu erklären. "Chen soll ein Wirtschaftsexperte gewesen sein, aber er hatte keine Ahnung von Politik", kommentierte der Taiwan-Experte Bruce Jacobs von der australischen Monash University.

Die Zustimmung für Präsident Ma ist laut Umfragen mittlerweile stark gefallen - seit September um 13 Prozent.

Premier soll nun der bisherige Vizeregierungschef Jiang Yi-huah werden. Der 52-jährige Politikwissenschaftler und frühere Verwaltungschef einer Universität ist der vierte Ministerpräsident in der fast fünfjährigen Amtszeit von Präsident Ma. Er arbeitete zuletzt an einer Rentenreform.

heb/dpa

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中華民國 01.02.2013
1. Mangelnde Popularität
Trotz der angeblich so miesen Umfrgewerte konnte die regierende Chinesische Nationalpartei Kuomintang in der Parlamentsnachwahl am letzten Wochenende sich gegen die Oppositionspartei durchsetzen. Ein Meinungsbild, welches sich dann tatsächlich im demokratischen Prozess wiederspiegelt kann also durch die Demos des letzten Monats nicht behauptet werden. In der Republik China (Taiwan) wechselt der Premierminister übrigens recht häufig, da das System dem Präsidenten eine stärkere Rolle im Tagesgeschäft zuweist. Der Premierminister wird vom Präsidenten ernannt und nicht etwa durch Parlament oder Volk gewählt.
Grerd 01.02.2013
2. Yustimmung für Ma
Zitat von 中華民國Trotz der angeblich so miesen Umfrgewerte konnte die regierende Chinesische Nationalpartei Kuomintang in der Parlamentsnachwahl am letzten Wochenende sich gegen die Oppositionspartei durchsetzen. Ein Meinungsbild, welches sich dann tatsächlich im demokratischen Prozess wiederspiegelt kann also durch die Demos des letzten Monats nicht behauptet werden. In der Republik China (Taiwan) wechselt der Premierminister übrigens recht häufig, da das System dem Präsidenten eine stärkere Rolle im Tagesgeschäft zuweist. Der Premierminister wird vom Präsidenten ernannt und nicht etwa durch Parlament oder Volk gewählt.
Korrektur: Die Zustimmung für Ma ist nicht um 13% gefallen, sondern sie liegt seit längerem nur bei ca. 13%, z.B. hier: Taiwan President Ma Ying-jeou?s poll ratings at 13% - Taiwan News Online (http://www.taiwannews.com.tw/etn/news_content.php?id=2111168)
artusdanielhoerfeld 01.02.2013
3. Die Lösung für die Probleme ist einfach:
Die Wiedervereinigung von Nationalchina mit Rotchina, denn die praktizieren mittlerweile den erfolgreicheren Kapitalismus.
Grerd 01.02.2013
4.
Zitat von artusdanielhoerfeldDie Wiedervereinigung von Nationalchina mit Rotchina, denn die praktizieren mittlerweile den erfolgreicheren Kapitalismus.
Die überwiegende Mehrheit der Taiwaner möchte keine Vereinigung und lieber den Status Quo der de-facto-Unabhängigkeit beibehalten. Übrigens trifft "Wiedervereinigung mit Rotchina" die Gegebenheiten überhaupt nicht, da Taiwan niemals zur VR China gehörte.
makese 01.02.2013
5. Jo
Zitat von artusdanielhoerfeldDie Wiedervereinigung von Nationalchina mit Rotchina, denn die praktizieren mittlerweile den erfolgreicheren Kapitalismus.
Na ja, so richtig haben sie sich noch nicht mit dieser "Ecke" der Welt beschäftigt. "Gefühlte" 95% der Bevölkerung von Taiwan ist gegen eine Wiedervereinigung, auch wenn man dies hier und sowieso in China nicht gerne hören möchte. Die Gründe dafür sind ganz einfach: 1. Der Taiwanese will auch politisch frei sein (er hat lange genug dafür gekämpft und es hat viele Opfer gekostet). 2. Bezogen auf die Einwohnerzahl ist die VR China gegenüber Taiwan gelinde gesagt bettelarm. und 3. Hier noch etwas Anschauungsunterricht zu dem Thema (ab Min 4 geht es um das liebe Geld) MoK - Taiwan in der UNO - YouTube (http://www.youtube.com/watch?v=wkNwS8o1wbs) Und noch als Denkanstoss:Die regierende Guo-Min Dang gilt als Chinafreundlich und verliert aktuell sehr an Zustimmung. Die andere wichtige Partei, die Min-Jin Dang will die Unabhängigkeit von China. Eigentlich sollte nun alles klar sein.
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