Afghanistan Deutschland lieferte Daten für Taliban-Todesliste

Bundeswehr und BND haben sich offenbar intensiver an der Taliban-Jagd beteiligt als bisher bekannt. So wurden wichtige Daten von Zielpersonen an die Nato übermittelt - die auch für deren gezielte Tötung genutzt werden konnten.
Bundeswehrsoldaten in Masar-i-Scharif (2013): Verdächtige Namen auf der Liste

Bundeswehrsoldaten in Masar-i-Scharif (2013): Verdächtige Namen auf der Liste

Foto: Maurizio Gambarini/ dpa

Berlin/Kabul - Die Bundeswehr gerät wegen ihrer Beteiligung an der Jagd auf Taliban-Führer und -Kommandeure in Afghanistan in Erklärungsnot. Nachdem der SPIEGEL am Wochenende detailreich über eine umfangreiche Fahndungsliste der Nato berichtet hatte, veröffentlichte die "Bild"-Zeitung am Dienstag weitere geheime Dokumente.

Diese legen nahe, dass sich das von Deutschland geführte Regionalkommando Nord (RC-N) in Afghanistan und auch der Bundesnachrichtendienst (BND) viel intensiver als bisher eingeräumt an der Verfolgung von Verdächtigen beteiligten. Aus den Dokumenten geht hervor, dass wichtige Daten wie Telefonnummern von Zielpersonen an die Nato übermittelt wurden. Diese konnten für gezielte Tötungen benutzt werden.

Die neuen Erkenntnisse sorgen in Berlin für Aufregung. Die Grünen forderten von der Bundesregierung Aufklärung und sogar Einsicht in bisher geheime Dokumente der Bundeswehr. "Wenn die Vorwürfe zutreffen, hat die Bundesregierung Parlament und Öffentlichkeit jahrelang belogen", sagte der grüne Außenpolitiker Omid Nouripour, der lange im Verteidigungsausschuss saß.

Seine Kollegin Agnieszka Brugger forderte, die Regierung müsse "den Abgeordneten des Bundestages sofort die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung stellen, damit diese sich ein Bild machen können, ob sie in den letzten Jahren auf Basis völlig falscher Informationen über das ISAF-Mandat abgestimmt haben".

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Die Jagd auf Taliban-Anführer ist seit Jahren umstritten. Vor allem die USA und Großbritannien setzten in Afghanistan jahrelang auf das sogenannte High Value Targeting: Zunächst wurden angeblich wichtige Taliban-Kommandeure identifiziert, dann rückten Spezialkräften nach.

Wie viele Verdächtige durch solche Operationen getötet worden sind, ist streng geheim. Nach Aussagen von Insidern dürften es aber mindestens mehrere Hundert sein. Deutschland hat stets betont, zwar Verdächtige auf die einschlägigen Fahndungslisten der Nato gesetzt zu haben. Die deutschen "Kandidaten" seien aber stets mit der Einschränkung nominiert worden, dass sie nur festgenommen werden sollten.

Die neuen Dokumente lassen nun erneut Zweifel an der Behauptung aufkommen, die Bundeswehr habe sich an der gezielten Tötung von Verdächtigen ohne Prozess und gerichtsfeste Beweise nicht beteiligt. Konkret geht es um ein als geheim eingestuftes Besprechungsprotokoll hochrangiger Offiziere aus dem Regionalkommando aus dem Mai 2011 und mehrere Tagesberichte des BND aus dem gleichen Jahr.

BND schickte Einschränkung gleich mit

So lieferte der BND laut den von "Bild" zitierten Papieren mindestens zweimal konkrete Angaben wie etwa Mobiltelefonnummern von zwei Verdächtigen an die Nato. Laut einem Geheimdokument der Militärs in Afghanistan, über das der SPIEGEL am Wochenende berichtete, nutzten Amerikaner und Briten solche Daten immer wieder zur genauen Ortung von Verdächtigen und auch für gezielte Tötungen aus der Luft.

Bereits damals schien sich der BND der Problematik bei der Übermittlung der Telefonnummern an die Nato und damit auch an Amerikaner und Briten durchaus bewusst. So sind die Dokumente mit der Einschränkung versehen, die deutschen Erkenntnisse dürften nur im Notfall für tödliche Gewalt genutzt werden. Als Beispiel wird "ein gegenwärtiger Angriff" auf Nato-Truppen oder afghanische Soldaten genannt.

Offiziell hatte die Bundesregierung immer wieder behauptet, die Ortung von Mobiltelefonen sei für Luftschläge nicht geeignet, da die Ortung zu ungenau sei. Diese Einschätzung wird von Experten nicht bestätigt. Die oben genannte Einschränkung des BND weist darauf hin, dass der Dienst dies wusste.

Experte für Bombenbau auf der Liste

Die weiteren von der "Bild" zitierten Dokumente legen zudem nahe, dass sich die Bundeswehr intensiver als bisher eingestanden an der Taliban-Jagd beteiligte. So geht aus dem Besprechungsprotokoll aus dem Mai 2011 hervor, dass sich der damalige deutsche Kommandeur Markus Kneip, für ein Vorgehen gegen einzelne Verdächtige einsetzte. Kneip ist heute einer der engsten Berater der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Wörtlich heißt es in dem Protokoll, Kneip habe "die Festnahme oder die Neutralisierung" eines Aufständischen namens Qari Hafiz aus der Region Baghlan gefordert. Das Wort "neutralization" steht im Militärjargon recht klar für das Ausschalten eines Verdächtigen.

Bei Hafiz handelte es sich nach Informationen von SPIEGEL ONLINE um einen ausgewiesenen Experten im Bombenbau, der 2011 für Dutzende Anschläge der Taliban in der Region Baghlan gegen die Nato und afghanische Sicherheitskräfte verantwortlich gemacht wurde.

Kalkulierte die Bundeswehr die Tötung ein?

Hafiz stand zur Zeit der Besprechung auf der Fahndungsliste der Nato. Tatsächlich wurde er einige Monate nach der Besprechung durch Spezialkräfte festgenommen. Was danach mit ihm passierte, ist nicht klar.

Für die Bundesregierung könnte das Thema zum Problem werden. Jahrelang hatte man zwar ausgewählte Abgeordnete abstrakt über die von Deutschland für die Fahndungsliste nominierten Taliban informiert, dabei blieb allerdings vieles offen.

Die Opposition will nun Fakten sehen. So forderte der grüne Abgeordnete Nouripour eine detaillierte Aufstellung über die von Deutschland gelieferten Daten für die Nato-Liste und Informationen darüber, "was mit den von Deutschland nominierten Personen geschehen ist".

mgb
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