Spähprogramme US-Regierung will Details zur Telefonüberwachung offenlegen

In den USA nimmt die Kritik an den Spähprogrammen zu, jetzt will die Regierung Transparenz demonstrieren: Erstmals soll offengelegt werden, wie die NSA Telefondaten des Konzerns Verizon sammelt. Auch Dokumente über das Geheimgericht, das die Überwachungsprogramme kontrollieren soll, sollen angeblich öffentlich gemacht werden.
NSA-Zentrale in Fort Meade: Zeichen "für mehr Transparenz"

NSA-Zentrale in Fort Meade: Zeichen "für mehr Transparenz"

Foto: DPA/ NSA

Washington - Die USA wollen Details über die Telefonüberwachung des Geheimdienstes NSA offenlegen. Ein vertraulicher Gerichtsbeschluss, der Regeln für die Sammlung von US-Telefondaten festlegt, soll am Mittwoch im Rechtsausschuss des Senats öffentlich gemacht werden. Das meldeten mehrere US-Medien, sie berufen sich auf einen namentlich nicht genannten, hochrangigen Regierungsvertreter. Die Stellvertreter des Justizministers und des NSA-Chefs, James Cole und John Inglis, werden demzufolge im Ausschuss auftreten.

Das Dokument betrifft laut "Washington Post"  eine geheime Order an das US-Telekommunikationsunternehmen Verizon von April, nach welcher der Konzern eine Vielzahl an Telefondaten übermitteln soll. Dies erfolge auf Basis des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA). Die US-Regierung habe die Direktive an Verizon nun freigegeben. Die Anweisung unterliege der Richtlinie der Geheimdienste, die der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden im Juni veröffentlicht hatte.

Seine Enthüllungen der umfangreichen amerikanischen und britischen Überwachungsprogramme hatten weltweit für Empörung gesorgt. Die US-Geheimdienste stehen auch unter Druck des US-Repräsentantenhauses. In der vergangenen Woche hatte der Republikaner Justin Amash mit einer kleinen Gruppe Abgeordneter vom rechten und linken Flügel des US-Repräsentantenhauses versucht, mit einer Gesetzesinitiative die ausufernde Spionage der NSA zu stoppen. Sie scheiterten im Repräsentantenhaus nur knapp mit zwölf Stimmen.

Behörden sprechen von mehr Transparenz

Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldete, wollen die US-Nachrichtendienste nun auch Dokumente über das Geheimgericht veröffentlichen, das die Überwachungsprogramme kontrollieren soll. Dies könne noch in der laufenden Woche geschehen, meldete Reuters unter Berufung auf Geheimdienstkreise.

Der Chef der NSA, Keith Alexander, begrüßte eine weitere Freigabe von Informationen. "Je mehr wir dem amerikanischen Volk zugänglich machen können, desto besser", sagte er in Las Vegas, wo er am Mittwoch an einer Konferenz über Computersicherheit teilnehmen soll.

Am 20. Juli hatte die US-Regierung bekanntgegeben, dass sie weiterhin Daten von Telefonverbindungen in den USA sammeln wird. Dabei gehe es um sogenannte Metadaten, also beispielsweise um die Erfassung von Telefonanschlüssen, Verbindungen und die Dauer von Telefonaten.

Eine entsprechende Lizenz habe ein Geheimgericht erneuert, teilte das Büro des Direktors der nationalen Nachrichtendienste (ODNI) mit. Die Bekanntgabe der Entscheidung bezeichneten die Behörden als Zeichen für mehr Transparenz. Die Regierung habe die Erneuerung beantragt, weil die Lizenz sonst am 19. Juli ihre Gültigkeit verloren hätte. Die Erlaubnis erteilte laut den Behörden ein Geheimgericht ebenfalls auf Basis des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA).

Die beiden demokratischen Senatoren Mark Udall und Ron Wyden appellierten dennoch an das Weiße Haus, die Telefonüberwachung zu stoppen. Sie hätten Kenntnis davon, dass die NSA mindestens einmal gegen Bestimmungen des Patriot Act und des FISA verstoßen hätten. "Diese Rechtsverletzungen sind weitaus gravierender, als es die Geheimdienste weismachen wollen", sagte Wyden am Dienstag im US-Senat . Aus Geheimhaltungsgründen dürfe er jedoch keine weiteren Details nennen.

"Wir sind nicht sicher"

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Snowden ist seit seinen Enthüllungen auf der Flucht - er sitzt seit Wochen ohne Papiere auf dem Flughafen in Moskau fest. Er hat vorübergehendes Asyl in Russland beantragt. Russland will Snowden nicht an die USA ausliefern, die dieses gefordert haben. Präsident Wladimir Putin lehnt dieses aber ab, er verweist auf die Todesstrafe in den USA.

Die "Washington Post" veröffentlichte einen Bericht, wonach das FBI versucht habe, Snowdens Vater Lon davon zu überzeugen , nach Moskau zu seinem Sohn zu fliegen. Er sollte ihn überreden, nach Hause zurückzukehren. Der Versuch scheiterte aber, da das FBI ihm nicht zusichern habe können, dass er mit Edward sprechen könne, sagte Lon Snowden der Zeitung. "Wir sind nicht sicher", sei die Antwort der FBI-Agenten gewesen, ob er mit seinem Sohn reden könne.

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NSA-Enthüllungen: Chronologie der Snowden-Affäre

Foto: Carsten Rehder/ dpa
heb/dpa/Reuters