Terrorismus Wie die Pariser Attentäter sich den Geheimdiensten entzogen

Die Terroristen von Paris reisten zur Vorbereitung ihrer Tat häufig durch Europa. Nach der Festnahme von Salah Abdeslam wird klar: Die Sicherheitsbehörden tun sich schwer mit mobilen Extremisten.
Französische Sicherheitskräfte in Saint-Denis im November 2015

Französische Sicherheitskräfte in Saint-Denis im November 2015

Foto: Francis Pellier/ dpa

Er war einer der Drahtzieher der Anschläge von Paris: Abdelhamid Abaaoud konnte die Angriffe vom November 2015 auch deshalb organisieren, weil er Monate zuvor einer Razzia belgischer Sicherheitskräfte entgangen war und sich nach Syrien abgesetzt hatte.

In einem Propagandablatt des "Islamischen Staats" (IS) feierte er sich dafür: "All das beweist, dass ein Muslim die Geheimdienste der Kreuzzügler nicht fürchten sollte", prahlte der Islamist. Das Schlimme daran: Wahrscheinlich hatte er damit sogar Recht.

Abaaoud wurde wenige Tage nach den Pariser Anschlägen bei einem Polizeieinsatz in Saint-Denis getötet. Sein mutmaßlicher Mitverschwörer Salah Abdeslam konnte erst nach monatelanger Suche am vergangenen Freitag in Brüssel festgenommen werden.

Erschreckend deutlich wird nun, wie unbeobachtet sich die Extremisten vor den Anschlägen in Europa bewegen konnten - obwohl sie den Behörden bekannt waren. So fuhr Abdeslam immer wieder nach Österreich, nach Ungarn und auch nach Ulm , mutmaßlich um dort Komplizen zu treffen oder abzuholen.

  • Anfang September etwa, knapp zwei Monate vor den Attacken, kontrollierte ihn die Polizei an der Grenze zwischen Österreich und Ungarn. Bei ihm im Auto saß zwei andere Belgier, die sich mit falschen Papieren als Samir Bouzid und Soufiane Kayal ausgaben. In Wirklichkeit handelte es sich bei Kayal - wie sich später herausstellte - um Najim Laachraoui, 24, nach dem noch immer gefahndet wird. Seine DNA-Spuren entdeckten Kriminaltechniker später in einem Brüsseler Appartement, in dem sie auch Spuren des in Paris verwendeten Sprengstoffs TATP entdeckten. Doch von Laachraoui alias Kayal fehlt noch immer jede Spur.
  • Am selben Tag im September hielt auch die österreichische Polizei auf dem Rastplatz Aistersheim an der Autobahn 8 den angemieteten Mercedes mit dem belgischen Kennzeichen 1GQG899 an, in dem neben Abdeslam noch zwei andere Männer saßen. Die Extremisten sagten, sie wollten für eine Woche in Wien Urlaub machen, und durften weiterfahren. So einfach, einfach so.

Denn zu diesem Zeitpunkt bestand für den Islamisten Salah Abdeslam nur eine Fahndungsnotierung im sogenannten Schengener Informationssystem zur verdeckten Kontrolle. Er wurde noch nicht gesucht und durfte sich frei bewegen, was er eben auch tat. Die belgischen Sicherheitsbehörden sollten lediglich darüber informiert werden, wann und wo der Extremist angetroffen wurde.

Entsprechende Eintragungen gibt es für Tausende, wenn nicht Zehntausende Islamisten in Europa. Das Problem ist, dass die entsprechenden Mitteilungen auf dem Dienstweg mitunter Tage brauchen, ehe sie die zuständige Behörde in dem Heimatland des Verdächtigen erreichen. Wenn sie überhaupt ankommen.

Vollständigen Datenaustausch darf es nicht geben

"Wir teilen einfach keine Informationen", beklagt der frühere französische Nachrichtendienstler Alain Chouet das organisierte Chaos europäischer Sicherheitsbehörden. "Wir können uns noch nicht einmal darauf verständigen, wie wir Namen aus dem arabischen oder kyrillischen Alphabet transkribieren", so Chouet in der "New York Times" .

Es brauche "ein europaweites Dateisystem", forderte der Staatsschützer und Kripo-Gewerkschafter Andy Neumann vor einiger Zeit im Interview mit SPIEGEL ONLINE. "Was die Polizei in Lörrach zu einem Islamisten weiß, müsste auch der Staatsschutz in Madrid abfragen können." Doch bislang schaffen es noch nicht einmal die 16 Bundesländer in Deutschland, ihre Computersysteme aufeinander abzustimmen.

Hinzu kommt das in der Bundesrepublik geltende Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Einen automatischen Datenaustausch darf es demnach gar nicht geben, was auch die Kommunikation mit europäischen Nachbarn einschränkt.

Neumann wehrte sich im Interview gegen Vorwürfe, die Behörden hätten im Fall der Pariser Zelle versagt. "Der Schengen-Raum steht und fällt nun einmal mit offenen Grenzen und damit auch bewusst in Kauf genommenen Kontrolldefiziten." Die Sicherheitsbehörden könnten "lediglich ihr Bestes tun, um die daraus entstehenden Probleme zu minimieren".

Mehr Kooperation in Europa

Als Konsequenz aus den Anschlägen in Paris wollen die europäischen Geheimdienste inzwischen ihre Kooperation intensivieren. So soll bis Juli in der Zentrale des niederländischen Nachrichtendiensts AIVD in der Nähe von Den Haag ein Anti-Terror-Zentrum entstehen, das den Austausch von Informationen zwischen den Sicherheitsbehörden erleichtern und beschleunigen soll.

Das Zentrum in Den Haag soll allen Mitgliedern der sogenannten Counter Terrorism Group (CTG) offenstehen, dem informellen Zusammenschluss der Nachrichtendienste in der Europäischen Union sowie der Dienste von Norwegen und der Schweiz - insgesamt 30 Behörden. Doch der Start verläuft schleppend. Bislang will erst ein knappes Dutzend Länder mitmachen.

Zusammengefasst: Die europäischen Sicherheitsbehörden haben erhebliche Schwierigkeiten, die Bewegungen reisender Islamisten im Schengen-Raum nachzuvollziehen. Das hat vielfältige Gründe: Die amtliche Kommunikation ist zu langsam, scheitert an rechtlichen Hürden oder an unterschiedlichen Computersystemen. Nun soll in Den Haag ein Anti-Terror-Zentrum entstehen.

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