Terrorabwehr EU-Minister wollen Telefondaten speichern

Bei einem Sondertreffen nach den Anschlägen von London wollen die europäischen Innen- und Justizminister einen Beschluss für die Speicherung von Telefondaten vorbereiten. Bundesinnenminister Otto Schily drängt auf eine schnelle Entscheidung.

Brüssel - Bedenken von Europa-Abgeordneten und des Europäischen Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx gegen die geplante jahrelange Speicherung aller Daten zu Telefonverbindungen in den 25 EU-Ländern wiesen die Minister zurück. Alle Argumente sprächen für die Datensammlung, sagte Schily. Solche Vorhaben müssten beschleunigt werden, um die terroristische Bedrohung besser bekämpfen zu können. Schily unterstützte damit eine gleich lautende Forderung seines britischen Amtskollegen Charles Clarke, der dem Ministerrat vorsitzt.

Im Oktober will der Ministerrat einen Rahmenbeschluss dazu verabschieden. Über die Kosten des Vorhabens habe man mit der Industrie "sehr vernünftige Gespräche geführt", sagte Schily. Die Kosten hielten sich "im Rahmen", wenn die Speicherung aller Verbindungen per Handy und Festnetz auf ein Jahr begrenzt würde. Die Angaben würden schon heute aufgezeichnet und 90 Tage lang zur Abrechnung aufgehoben.

Finnland, das den Plan bisher kritisch gesehen hatte, ließ seine Einwände unter dem Eindruck der jüngsten Terroranschläge fallen. Der luxemburgische Justizminister Luc Frieden sagte: "Wenn unsere Polizei diese Daten bekommt, kann sie die Terroristen festnehmen." Der schwedische Ressortchef Thomas Bodström meinte, die Daten sollten nur zur Fahndung bei schwersten Verbrechern genutzt werden.

Hustinx warnte dagegen vor einer Flut von Angaben, die am Ende weder kontrollierbar noch nutzbar wäre. "Da wird ein riesiger Heuhaufen von Daten aufgehäuft, der selbst zu einem Sicherheitsproblem werden kann", sagte Hustinx der Deutschen Presse- Agentur (dpa). "Die Kernfrage ist, ob die Maßnahme notwendig ist zusätzlich zu dem, was wir bereits haben."

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