Terrorabwehr Kerry wirft Bush Versäumnisse vor

John Kerry hat US-Präsidenten George W. Bush im Kampf gegen den Terror ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Der Kandidat der Demokraten warf Bush vor, dass dieser nach den Anschlägen vom 11. September 2001 drei Jahre verstreichen ließ, bevor er die US-Geheimdienste reformieren will.


Kerry in Grand Rapids, Michigan: Wir müssen uns umgehend schützen
AP

Kerry in Grand Rapids, Michigan: Wir müssen uns umgehend schützen

Washington/Grand Rapids - "Ich bedauere es, dass es so scheint, als habe der Präsident keinen Sinn für die Notwendigkeit, Amerika so schnell wie möglich so sicher zu machen wie es nötig wäre", sagte Kerry gestern in einer Replik auf die Ankündigung des "selbsternannten Kriegspräsidenten". Bei einem Auftritt im Bundesstaat Michigan erklärte er seine Bereitschaft, die Wahlkampagne für eine Sitzung des Kongresses zu unterbrechen, damit die Reform der Geheimdienste umgehend debattiert und verabschiedet werden könne. "Wenn wir uns im Krieg befinden, dann müssen wir uns umgehend schützen", sagte der Demokrat. Zuvor hatte Kerry dem amtierenden Präsidenten vorgeworfen, mit seiner Politik die Rekrutierung neuer Terroristen zu ermuntern.

Zuvor hatte Bush - fast drei Jahre nach den Anschlägen vom 11. September - die bislang radikalsten Konsequenzen aus dem Versagen der Geheimdienste angekündigt: Künftig soll ein Direktor CIA, FBI, NSA und eine ganze Armada weiterer Dienste koordinieren, um Amerika vor dem Terrorismus zu schützen.

Elf Tage nach der Vorlage des Abschlussberichts der Untersuchungskommission zu den Anschlägen vom 11. September 2001 kündigte US-Präsident George W. Bush gestern eine Geheimdienstreform an. Ein oberster Direktor soll sämtliche Dienste koordinieren, ein Zentrum für Terrorismusbekämpfung Anschläge verhindern. Die jüngsten Warnungen vor Terroranschlägen auf die US-Finanzzentren seien eine "ernste Erinnerung an die anhaltende Bedrohung, mit der wir konfrontiert sind", sagte Bush in Washington. "Wir sind eine Nation in Gefahr."

Bush und Mitglieder seines Kabinetts: Die US-Geheimdienste werden umfassend reformiert
DPA

Bush und Mitglieder seines Kabinetts: Die US-Geheimdienste werden umfassend reformiert

Das neue Anti-Terrorismus-Zentrum soll nach den Worten von Bush vor allem als Datenbank für alle relevanten Informationen dienen sowie Analysen erstellen und die Anti-Terror-Aktivitäten der US-Behörden koordinieren helfen. Der künftige vom Präsidenten berufene Geheimdienstdirektor, der keinen Kabinettsrang haben werde, soll "der erste Geheimdienstberater des Präsidenten sein und die in- und ausländischen Aktivitäten der Dienste überblicken und koordinieren." Der Auslandsgeheimdienst CIA bleibe aber unter der Führung des CIA-Direktors.

Bush folgt mit der Reform der Geheimdienste weitgehend den Empfehlungen der Untersuchungskommission zum 11. September. Die Kommission des US-Kongresses hatte den Geheimdienst CIA und die Bundeskriminalpolizei FBI wegen mangelnder Kooperation und fehlender Analysen besonders scharf kritisiert und eine völlige Neuordnung der Geheimdienstarbeit gefordert.

Nach den am Sonntag ausgesprochenen Terrorwarnungen wurden die Sicherheitsvorkehrungen für die Gebäude der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington sowie die Börse und mehrere Bankgebäude in New York und Newark (New Jersey) erheblich verstärkt. Die US-Behörden befürchten mögliche Anschläge im Vorfeld des Parteitages der Republikaner Ende August. Auf ihm soll Bush als Kandidat seiner Partei für die Wiederwahl nominiert werden.

Erhöhter Schutz für das Capitol

Die erhöhten Sicherheitsvorkehrungen für die renommierten Finanzinstitutionen bleiben bis auf weiteres in Kraft. Die New Yorker Polizei teilte mit, die Einschränkungen im Straßenverkehr und andere Maßnahmen würden täglich auf ihre Notwendigkeit hin überprüft. Gestern durften wegen befürchteter Autobombenanschläge Lastwagen nicht mehr in den New Yorker Stadtteil Manhattan einfahren, wo die Börse und die Zentrale der Citigroup als bedroht galten. In Newark wurden Metallzäune um das Hochhaus der Prudential errichtet, in Washington bezogen Mannschaften mit Spürhunden Stellung um den Sitz der Weltbank und des IWF. Vor den Gebäuden bildeten sich lange Schlangen, weil Ausweise und Taschen der Beschäftigten kontrolliert wurden.

Der New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg und Gouverneur George Pataki läuteten gestern demonstrativ den Handel an der Wall Street ein. "Amerikaner und New Yorker ziehen hier an einem Strang, und sie lassen sich nicht einschüchtern", sagte Bloomberg. Zusammen mit Präsidentengattin Laura Bush und deren Zwillingstöchtern statteten Pataki und er dem Citigroup-Gebäude einen Besuch ab.

Nach der Terrorwarnung haben die Behörden nun auch die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Capitol in der Hauptstadt Washington deutlich verstärkt. Die Polizei stoppte und untersuchte gestern Autos, Busse und Lastwagen, die in Richtung des Geländekomplexes fuhren, auf dem sich das Kongressgebäude befindet. An den umliegenden Straßen wurden Kontrollpunkte errichtet. Alle ankommenden Fahrzeuge würden rund um die Uhr untersucht, sagte Polizeichef Terrance Gainer. Diese Sicherheitsvorkehrungen könnten mindestens bis zu den Präsidentschafts- und Kongresswahlen am 2. November andauern. Allerdings gebe es keine neuen Hinweise auf eine konkrete Bedrohung des Capitols.

Kongress zur Erhöhung der Schuldengrenze aufgefordert

Unterdessen hat US-Finanzminister John Snow den Kongress aufgefordert, die der Regierung bisher gezogene Schuldengrenze von 7,4 Billionen Dollar (6,1 Billionen Euro) anzuheben. Wenn die Washingtoner Regierung darüber hinaus nicht Geld aufnehmen dürfe, drohe den Bundesbehörden - also allen föderalen Institutionen in den 50 US-Staaten - bis Mitte November die Zahlungsunfähigkeit, sagte Snow gestern in Washington. Ohne buchungstechnische Tricks werde die Kappungsgrenze bereits Ende September oder Anfang Oktober erreicht, fügte er hinzu.

Die nationale Verschuldung steht derzeit bereits bei fast 7,3 Billionen Dollar. Experten gehen davon aus, dass der Kongress Snows Aufforderung nachkommen wird; es handele sich mehr um ein politisches denn um ein wirtschaftliches Problem. Im Präsidentenwahlkampf würden die Demokraten die Notwendigkeit, die Schuldengrenze erhöhen zu müssen, als Beleg dafür anführen, dass Präsident Bushs Wirtschaftspolitik gescheitert sei. Die Regierung werde dagegen darauf verweisen, dass die Bekämpfung des Terrorismus und die militärischen Großeinsätze im Irak und Afghanistan ihren Preis hätten.

In der vergangenen Woche hatte das Weiße Haus mitgeteilt, dass es ein Rekord-Haushaltsdefizit von 445 Milliarden Dollar in diesem Jahr erwarte. Das Haushaltsamt des Kongresses erwartet einen Fehlbetrag von 477 Milliarden Dollar. In diesem Quartal muss der Finanzminister 89 Milliarden Dollar Kredite aufnehmen, im nächsten wird ein Bedarf von 122 Milliarden Dollar erwartet - ebenfalls ein Rekord für diesen Zeitraum.



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