Terroralarm im US-Wahlkampf Bush-Regierung riskiert ihre Glaubwürdigkeit

Die US-Regierung gerät nach dem jüngsten Terroralarm in Verdacht, die Angst im Wahlkampf zu instrumentalisieren. Die Daten, auf denen die Warnung beruht, sind Jahre alt, die Informationen unkonkret, wie sich nun herausstellt. Ein Beleg für das Dilemma, in dem Bush nach den 9/11-Geheimdienstpannen steckt: Schnell warnen oder erst akribisch analysieren.

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Börse in New York: Security first
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Börse in New York: Security first

Berlin - Widersprüchlicher könnten die Zeichen, die momentan aus den USA kommen, kaum sein. Da ist zum einen eine große Feier, mit der heute die Freiheitsstatue vor New York wieder für Touristen geöffnet wird. Bürgermeister Michael Bloomberg soll das amerikanische Nationalsymbol, das seit den Terrorattacken am 11. September 2001 aus Sicherheitsgründen geschlossen war, mit einer Rede eröffnen. Eine Band wird spielen und Kampfjets der Armee werden über der Statue im Hafen von New York ihre Bahnen ziehen. Auch wenn die Kuppel an der Spitze noch geschlossen bleibt, soll wieder ein bisschen Normalität einziehen, so die Nachricht hinter der Symbolik.

Wenige Meilen weiter, mitten in Manhattan, ist diese Normalität spätestens seit Sonntag weit weg. Die Börse in de Wall Street gleicht einem Hochsicherheitstrakt. Betonbarrieren wurden errichtet, Sprengstoffhunde und schwer bewaffnete Polizisten ziehen ihre Kreise. Das gleiche Bild vor den Gebäuden der Citibank in New York, der Weltbank und des Internationalen Währungsfond in Washington und der Prudential Bank in Newark, New Jersey. Die Sicherheitsmaßnahmen waren am Sonntag hektisch hochgefahren worden, nachdem der Heimatschutzminister Tom Ridge von einer konkreten und aktuellen Terrorbedrohung gesprochen hatte.

Zwei Tage nach dieser Warnung jedoch geraten die Sicherheitsbehörden in Erklärungsnot. Denn inzwischen gibt es Zweifel an dem Datenmaterial, auf dem der Alarm beruht. So sind die Beweise für den angeblichen Terror-Plot der al-Qaida nach Zeitungsberichten reichlich alt und vage. Die Pläne für die den Anschläge in den USA wurden laut "New York Times" und "Washington Post" allesamt vor dem 11. September 2001 auf Computern gespeichert, die Ermittler in Pakistan sichergestellt hatten. Schnell kam deshalb der Verdacht auf, dass die Behörden die Angst nutzen wollen, um den laufenden Wahlkampf zwischen dem erklärten Terror-Bekämpfer George W. Bush und seinem Rivalen John Kerry zu beeinflussen.

Abstrakte Pläne aus öffentlichen Quellen

Freiheitsstatue in New York: Eröffnung als Symbol
REUTERS

Freiheitsstatue in New York: Eröffnung als Symbol

Die bisher bekannten Fakten ergeben ein diffuses Bild. Klar scheint bisher nur zu sein, dass die Terrorwarnung auf mehrere Razzien in Pakistan zurückgeht. Dabei hatte der lokale Geheimdienst mehrere Männer festgenommen, die allgemein als Fußsoldaten von al-Qaida gelten. Einer der Männer, dessen Name mit Muhammad Noor Khan angegeben wird, soll laut Erkenntnissen der US-Behörden als Kommunikationsmanager für das Terrornetzwerk tätig gewesen sein. Bei ihm und einem anderen Verdächtigen fanden die Fahnder Computer, CDs und andere Unterlagen, deren Daten sie hektisch auswerteten.

Auf den ersten Blick sollen die Informationen laut den beiden Zeitungsberichten dramatisch gewesen sein. Akribisch waren Daten über die nun als gefährdet bezeichneten Finanzzentren aufgezeichnet. Lagepläne - meist allerdings aus öffentlich zugänglichen Quellen - schlummerten in den Computern, Hinweise auf die Besucherströme waren analysiert und auch einige eigene Fotografien angefertigt worden. Ab dem späten Donnerstagabend seien diese Informationen langsam in Washington und in den Geheimdienstzentralen der USA angekommen, so die Berichte. Allerdings fehlte in den Dateien ein wichtige Details: Weder wann noch durch wen und wie die Attacken ausfallen sollten, wurde erwähnt.

Genauere Analysen mehren die Zweifel an der Terrorgefahr. So sind die gefundenen Dateien bis auf eine einzige bereits vor dem 11. September 2001 erstellt worden. Auch scheint die zuerst angenommene Professionalität der Pläne nicht mehr so dramatisch wie zuvor. Die meisten Unterlagen, Lageskizzen und Bauzeichnungen der betroffenen Gebäude kann jeder halbwegs Internet-bewanderte Surfer aus dem Netz ziehen. Außerdem fehlen in den Dokumenten Hinweise auf einen wirklichen Anschlagsplan, beteiligte Attentäter oder einen Zeitpunkt. Sie scheinen mehr eine gezielte Datensammlung zu sein, mit der eine Attacke geplant werden könnte.

Alles nur Panikmache im Wahlkampf?

Präsident Bush mit Ministern: Schnell reagieren statt seriös bewerten?
DPA

Präsident Bush mit Ministern: Schnell reagieren statt seriös bewerten?

War die Terrorwarnung also reine Panikmache? Wollte die US-Regierung durch eine Alarm-Meldung mitten in der heißen Phase des US-Wahlkampfes von den Demokraten ablenken, die sich kurz zuvor in Boston zu ihrem Konvent getroffen hatten? Auch in den USA wird diese Frage immer häufiger gestellt. Allerdings ergibt sich aus dem bisher vorliegenden Faktenpuzzle ein nicht ganz so schwarz-weißes Bild. Vielmehr enthüllt die Reaktion auf die gefundenen Daten die Nervosität, mit der die amerikanischen Behörden und auch die Regierung auf die Gefahr des Terrors reagieren. Gleichwohl müssen die Verantwortlichen im Weißen Haus und bei den mächtigen Behörden wie der CIA und dem FBI aufpassen, dass sie ihre Glaubwürdigkeit bei Amerikas Wählern nicht verspielen.

Auf die erste Kritik reagierten die Behörden am Dienstag mit vorsichtigen Erklärungen. Mehrere namentlich nicht genannte Geheimdienstler gestanden sowohl in der "New York Times" als auch in der "Washington Post" ein, dass die Informationen keine genauen Hinweise auf einen geplanten Anschlag ergeben. Dennoch seien die Daten ein deutliches Zeichen dafür, dass al-Qaida weiterhin und trotz der weltweiten Fahndungsmaßnahmen an solchen Plänen arbeitet. "Man kann sagen, dass diese Informationen alt sind, doch wir wissen, dass die Qaida sammelt und sammelt, bis sie zufrieden ist", sagte ein hoher Beamter der "New York Times". Ein politischer Beamter drückte es kritischer aus. "Warum sind wir auf diesen Terror-Level gegangen?", fragte er sich, "ich weiß es bis heute nicht".

Ob jene Daten aus Pakistan wirklich ein guter Grund für so massive Warnungen wie am Wochenende sind, ist unter Experten umstritten. Recherchen europäischer Sicherheitsbehörden ergaben, dass generelle Pläne und die Sammlung von Daten innerhalb der Qaida-Struktur durchaus üblich sind. So waren viele der Rekruten, die in Afghanistan ausgebildet wurden, mit dem Auftrag in ihre Heimatländer entsandt worden, selbst Anschlagspläne auszuhecken. Immer wieder seien derartige Informationen auf Computern gefunden und in Verhören gestanden worden, ohne dass die Planungen in eine konkrete Phase eingetreten waren. Daten allein also seien nicht immer per se ein Alarmsignal, so die Analyse.

Besser bewerten, statt diffus zu warnen

Festgenommener Ahmed Khalfan Ghailani: Jeder Kämpfer hat seinen persönlichen Plot
AP

Festgenommener Ahmed Khalfan Ghailani: Jeder Kämpfer hat seinen persönlichen Plot

Auf der anderen Seite muss die US-Regierung beim Thema Sicherheit auch immer politisch denken. Wie nie zuvor waren die US-Behörden in den letzten Wochen durch Berichte von Untersuchungsausschüssen unter Druck geraten. Diese hatten herausgefunden, dass auch vor dem 11. September detaillierte Kenntnisse der Geheimdienste auf konkrete und weniger konkrete Anschlagsplanungen der Qaida vorlagen. Besonders die abstrakte Planung der Terroristen, Flugzeuge als Waffen zu nutzen, lasen sich nach dem 11. September wie eine Blaupause für den traumatischen Angriff auf New York und Washington. Diese aber drangen nie an die Öffentlichkeit. Nach den Ermittlungen in Pakistan musste die Regierung aber befürchten, dass nicht zu warnen gegen sie ausgelegt würde.

Diese Hektik scheint den US-Behörden im Fall des aktuellen Terroralarms gelinde gesagt über den Kopf gestiegen zu sein. Statt die Daten aus Pakistan erst mal detailliert zu bewerten und die vielen kleinen Puzzleteile zusammenzusetzen, wurde eine Warnung herausgegeben. Zusammen mit dem Verdacht der politischen Motivation könnten die nun aufkommenden Zweifel die Glaubwürdigkeit von Sicherheitsbehörden und der Regierung schwer schaden. Schon jetzt mokieren sich Kritiker und erinnern die Geheimdienste daran, dass sie zwei Aufgaben haben: Zum einen müssen sie schnell Informationen beschaffen. Die viel wichtigere Arbeit aber ist deren Bewertung. Wollen die US-Dienste ihren Ruf nicht ruinieren, sollten sie diesem Feld wieder mehr Aufmerksamkeit schenken.



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