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18. April 2007, 07:26 Uhr

Terrorbekämpfung

EU-Abgeordnete kritisieren CIA-Gefangenentransporte

Die Kritik an der US-Regierung wegen des Umgangs mit Terrorverdächtigen reißt nicht ab: Mitglieder des Europaparlaments haben bei einer Anhörung vor dem US-Kongress die Verschleppung mutmaßlicher Terroristen durch die CIA kritisiert.

Washington - Der italienische Abgeordnete Carlo Fava sprach von einem "illegalen Instrument, das die USA im Kampf gegen den Terrorismus anwenden". Die Anhörung vor zwei Ausschüssen des Repräsentantenhauses war auf Initiative der oppositionellen Demokraten zu Stande gekommen, die sich für eine größere Kontrolle der Geheimdienste durch den Kongress einsetzen.

Unterdessen berichtete die "Washington Post", CIA-Direktor Michael Hayden habe sich privat bei einem Essen mit EU-Diplomaten im vergangenen Monat beklagt, ein Bericht des EU-Parlaments über die Verschleppungen sei stark übertrieben. Es handele sich um ein nützliches Mittel im Kampf gegen den Terrorismus.

Das EU-Parlament hatte den US-Geheimdienst in einem im Februar vorgelegten Bericht beschuldigt, für die Verschleppung von Terrorverdächtigen von einem Land in ein anderes verantwortlich zu sein. Konkrete Beweise dafür liegen allerdings nicht vor, das Parlament berief sich teilweise auf Zeugenaussagen und Unterlagen nationaler Regierungen, zum Teil aber auch nur auf Medienberichte.

Zugleich wurden schwere Vorwürfe gegen europäische Regierungen beispielsweise in London, Warschau und Rom erhoben, die mit der CIA bei den so genannten außerordentlichen Überstellungen zusammengearbeitet haben sollen.

asc/AP

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