Terrorgefahr Bush will notfalls die Wahl verschieben

Die USA rüsten sich gegen Attentate vor der Präsidentschaftswahl. Die Regierung befürchtet, die Qaida könnte - wie in Madrid - versuchen, so den Wahlausgang zu beeinflussen. Jetzt lässt das Weiße Haus einem Magazinbericht zufolge prüfen, ob die Wahl verschoben werden kann, sollte es zu einem Terroranschlag kommen.


US-Präsident Bush: Bei Anschlag neuer Wahltermin?
AP

US-Präsident Bush: Bei Anschlag neuer Wahltermin?

Washington - Beamte des Heimatschutzministeriums hätten sich in der vergangenen Woche beim Justizministerium nach den etwaigen rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Maßnahme erkundigt, berichtet "Newsweek".

Das Magazin zitierte einen nicht namentlich genannten Beamten mit den Worten, dass es zwar keine spezifischen geheimdienstlichen Erkenntnisse über geplante Anschläge zur möglichen Beeinflussung der US-Wahl gebe. Aber die Terrorattacken im März in Madrid kurz vor den Wahlen in Spanien sowie abgehörte Gespräche innerhalb der Terrororganisation al-Qaida hätten bei Analytikern zur Schlussfolgerung geführt, dass Terroristen in die Wahl "eingreifen" wollten.

In der vergangenen Woche hatte auch Heimatschutzminister Tom Ridge vor der Möglichkeit eines "großen Anschlags" gewarnt, aber zugleich erklärt, es gebe keine Erkenntnisse über den Zeitpunkt oder das Ziel eines etwaigen Anschlages im Vorfeld der Wahl. Derzeit gilt in den USA der Terror-Warnstatus "gelb", die mittlere von fünf Stufen.

Die Hinweise seien über Monate und Jahre gesammelt worden, sagte Ridge am Donnerstag in Washington. "Glaubwürdige Berichte deuten nun darauf hin, dass al-Qaida ihre Pläne für einen großen Angriff in den USA vorantreibt, um den demokratischen Prozess zu stören", fügte er hinzu.

Als mögliche Anschlagsziele gelten der Parteitag der Demokraten Ende Juli in Boston und jener der Republikaner Ende August in New York. Ridge räumte allerdings ein, dass den Behörden keine spezifischen Informationen über Pläne von Terrorgruppen vorlägen, diese beiden Massenveranstaltungen anzugreifen.

Kritiker haben der Regierung von Präsident George W. Bush wiederholt vorgeworfen, die Bevölkerung durch die fortwährende Beschwörung drohender Terrorangriffe zu verunsichern, um immer weitergehende Einschränkung der Bürgerrechte zu rechtfertigen und das Profil des Präsidenten als Anti-Terror-Kämpfer schärfen zu können. Die sicherheitspolitische Kompetenz ist einer der wenigen Punkte in den Umfragen, in denen Bush deutlich vor seinem Herausforderer John Kerry liegt. So war es auch wenig verwunderlich, dass die Demokraten den Zeitpunkt der direkt im Fernsehen übertragenen Rede des Heimatschutzministers kritisierten.



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