Terrorkampf: USA betreiben Drohnenbasis in Saudi-Arabien

Seit zwei Jahren starten offenbar bewaffnete Drohnen von einer CIA-Basis in Saudi-Arabien. Auch der tödliche Einsatz gegen den Qaida-Hassprediger und US-Bürger Anwar al-Awlaki wurde laut Medienberichten von dort aus geflogen. Der Bericht bringt den designierten CIA-Chef Brennan in Bedrängnis.

US-Drohne im Irak (Archivbild): Offenbar seit Jahren Starts aus Saudi-Arabien

Foto: REUTERS/ U.S. Airforce

Washington - Am Donnerstag muss sich John Brennan den Fragen des US-Senats stellen. Der 57-Jährige will neuer Chef des US-Geheimdienstes CIA werden. Zuvor ist jedoch einiges klarzustellen. Was ist dran an dem geheimen Pentagon-Papier, dass die Tötung von US-Bürgern mit Qaida-Verbindungen rechtfertigt? Und noch ein Thema befeuert seit Dienstag die Debatte in den USA. Offenbar betreibt die CIA seit Jahren eine geheime Drohnenbasis in Saudi-Arabien.

Von dem Stützpunkt aus starteten regelmäßig unbemannte, bewaffnete Flugobjekte zu Missionen in der Region. Die "New York Times" hatte am Dienstagabend als Erstes über die Basis berichtet. Diese wurde demnach vor zwei Jahren eingerichtet.

Von der Basis in Saudi-Arabien hob laut dem Bericht auch die Drohne ab, die Ende September 2011 die Geschosse auf Anwar al-Awlaki und seine Begleiter abfeuerte. Die Aktion im Jemen gilt als erste gezielte Tötung eines US-Bürgers im Kampf gegen den Terror - und hatte für eine Kontroverse gesorgt.

Schon 2011 hatte es Gerüchte über die Errichtung des Stützpunkts in dem Königreich gegeben. Seitdem bestand laut "Washington Post" jedoch ein Abkommen der großen US-Medienhäuser , die Existenz und vor allem die genaue Lage der Basis unter Verschluss zu halten. Grund war laut dem Blatt die Bitte der Regierung um Stillschweigen. Eine Enttarnung hätte zukünftige Aktionen gegen mutmaßliche Terroristen gefährdet, so die Befürchtung.

Am Dienstag erwähnte die "New York Times" den Stützpunkt dann in einem Artikel über die Debatte rund um John Brennans Kandidatur für die CIA-Spitze. Als Leiter des CIA-Büros in Saudi-Arabien soll dieser eine entscheidende Rolle bei den Verhandlungen mit dem Königshaus über die Drohnenbasis gespielt haben.

16 Seiten Rechtfertigung für tödliche Angriffe

Eine weitere Veröffentlichung treibt die Diskussion um den Einsatz der unbemannten Drohnen voran. Am Montag war ein 16-seitiges Papier des Justizministeriums aufgetaucht. Darin rechtfertigt das Ministerium unter anderem die gezielte Tötung von terrorverdächtigen US-Staatsbürgern auch ohne Erkenntnisse, dass diese einen unmittelbar bevorstehenden Anschlag planen .

Stattdessen reiche es aus, wenn die US-Regierung feststelle, dass ein Staatsbürger "in letzter Zeit" in "Aktivitäten" verwickelt war, die der Vorbereitung eines Anschlags dienen könnten. Laut einem NBC-Bericht  wird in dem Dokument weder präzisiert, welche Aktivitäten Voraussetzung für einen Drohnenangriff sind noch wie lange diese zurückliegen dürfen.

Gegner der Drohnenstrategie und Menschenrechtsgruppen kritisieren diese Auslegung, Experten halten sie für kaum vereinbar mit der US-Verfassung.

jok