US-Gesundheitssystem Richter in Texas erklärt Obamacare für verfassungswidrig

Bislang konnte Donald Trump die von seinem Vorgänger eingeführte Gesundheitsversorgung nicht abschaffen. Nun nennt ein Richter in Texas Obamacare verfassungswidrig - der US-Präsident jubelt.

Obamacare-Anhänger
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Politisch konnte US-Präsident Donald Trump Obamacare bislang nicht kippen. Mehrere republikanische Abgeordnete haben es deshalb nun erneut auf juristischem Wege versucht - und damit zumindest in einem ersten Schritt im US-Bundesstaat Texas Erfolg.

Ein dortiger Bundesrichter hat die in der Regierungszeit von Präsident Barack Obama verabschiedete Gesundheitsreform als verfassungswidrig eingestuft. Verantwortlich machte Richter Reed O'Connor dafür eine Änderung des Steuerrechts im Jahr 2017.

Seit dieser Änderung verstoße es gegen die Verfassung, dass US-Bürger, die keine Gesundheitsvorsorge erwerben würden, finanziell bestraft würden, hatten rund 20 republikanische Generalstaatsanwälte und Gouverneure in ihrer Klage argumentiert. In Obamacare war eine Pflicht aller Bürger vorgesehen, gegen Androhung einer Strafzahlung eine Krankenversicherung abzuschließen. Republikaner und konservative Gruppen sehen dies als Beschneidung der Freiheitsrechte an.

Die Strafzahlung wurde zwar 2012 vom Supreme Court bestätigt. Das sogenannte "individuelle Mandat" sollte als Steuer dienen. Der republikanisch kontrollierte Kongress hat die Geldstrafe inzwischen jedoch beseitigt. Nun hieß es in der Klage, dadurch gebe es auch keine rechtliche Basis mehr für die Entscheidung des Supreme Courts, der Obamacare damals auch grundsätzlich billigte.

Demokraten wollen wieder vor den Supreme Court

Trump feierte die Gerichtsentscheidung aus Texas: "Wow, aber nicht überraschend, Obamacare wurde gerade von einem hoch angesehenen Richter in Texas als VERFASSUNGSWIDRIG eingestuft", schrieb der Präsident auf Twitter. "Großartige Nachrichten für Amerika!"

Die Abschaffung des Systems und die Einführung eines stärker marktwirtschaftlich orientierten Modells war eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen - damit stieß er jedoch auch innerhalb der eigenen Partei auf heftigen Widerstand.

Mit dem Urteil aus Texas dürfte sich der Streit über Obamacare nun erneut zuspitzen. Generalstaatsanwälte und Gouverneure der Demokraten kündigten bereits an, vor den Supreme Court zu ziehen.

Fünf der neun Supreme-Court-Richter, die 2012 für die Beibehaltung gestimmt hatten, sind nach wie vor im Amt. In den vergangenen Jahren hat das Gericht aber auch bereits umstrittene Einschnitte bei Obamacare gebilligt. Religiöse Unternehmer müssen sich etwa nicht mehr an den Kosten für Verhütung beteiligen.

Der demokratische kalifornische Generalstaatsanwalt Xavier Becerra sagte, das Urteil werde nicht abschrecken: "Unser Bündnis wird weiter im Gericht für die Gesundheit und das Wohlergehen aller Amerikaner kämpfen." Sein Kollege aus Pennsylvania, Josh Shapiro, sagte, sein Staat sei nicht an das fehlgeleitete Urteil des Richters gebunden. Er werde die Entscheidung nicht durchsetzen.

Der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, das Urteil scheine auf fehlerhafter rechtlicher Begründung zu basieren und werde hoffentlich aufgehoben. Amerikaner, die sich um Arbeiterfamilien sorgten, müssten alles tun, um zu verhindern, dass dieses Urteil Gesetz werde.

Obamacare war 2010 verabschiedet worden und brachte mehr als 30 Millionen bis dahin unversicherten Menschen in den USA den Zugang zu einer Krankenversicherung.

apr/dpa/AFP



insgesamt 62 Beiträge
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Kiesch 15.12.2018
1.
Moment, das sehe ich richtig: Der Präsident freut sich das Obamacare verfassungswidrig ist und scheint ja auch zu meinen, dass das gut ist und nur zeigt wie doof die Demokraten sind. Verfassungswidrig ist Obamacare aber nur durch eine Änderung die die Republikaner eingeführt haben? Hieße das nicht sinnvollerweise das man diese Änderung zurückrollen müsste XD Aber na ja... auch ne interessante Variante dem politische Gegner zu schaden. Ich ändere ein riesen Gesetz in einem Detail und mache es dadurch verfassungswidrig.
hpampel 15.12.2018
2. Demokraten
Soso, Amerikaner die sich um Arbeiterfamilien kümmern. Dazu gehören jedenfalls nicht die Demokraten, sonst wäre Trump nicht Präsident geworden. Obamacare ist in der Mittelschicht verhasst, weil sich Vermögende, übrigens wie hier in DE, aus der Solidarität verabschieden können. Wird meist in deutschen Medien vergessen zu erwähnen.
Nubari 15.12.2018
3. Pyrrhussieg der Republikaner
Dieses Urteil wurde erst durch das Zurückschneiden der Versicherung durch die Republikaner ermöglicht. Im letzten Wahlkampf hatten gerade die Unterzeichner dieser Klage, republikanische Abgeordnete, beteuert, für den Erhalt der Krankenversicherung zu sein, was sich nun als schamlose Lüge erweist. Das wird zum Bumerang, denn die große Mehrheit der US-Bürger findet Obamacare mittlerweile sehr gut und erhaltenswert, auch eine Mehrheit der republikanischen Wähler. Im Übrigen werden nun die Demokraten eher bereit sein, der wachsenden Forderung nachzugeben, Medicare (die Krankenversicherung für Senioren) auf die gesamte Bevölkerung auszudehnen. Dies wäre ohnehin ein weniger kompliziertes System, näher dem der deutschen Krankenversicherungen. Bislang war "Medicare für Alle" als sozialistisch gebrandmarkt, doch die Scheu schwindet. Die Bürger konnten sich mittlerweile überzeugen, dass eine bezahlbare Krankenversicherung etwas Gutes für sie ist. Die Demokraten hatten u.a. mit diesem Argument ihren großen Sieg in den Kongresswahlen erzielt.
sischwiesisch 15.12.2018
4. Republikaner
Für einen rechten Republikaner ist irgendeine Art gesetzlicher Krankenversicherung purer, stahlharter Kommunismus. "Jeder ist seines Glückes Schmied" Und somit hat es sich mit dem Staat. Sad...
karljosef 15.12.2018
5. Muss/kann man das verstehen?
Obamacare wurde 2010 eingeführt! Zitat: "Verantwortlich machte Richter Reed O'Connor dafür eine Änderung des Steuerrechts im Jahr 2017." Es kann doch nicht sein, dass folglich die Steueränderung verfassungswidrig ist? Die spinnen, die Amis!
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