US-Gesundheitssystem Richter in Texas erklärt Obamacare für verfassungswidrig

Bislang konnte Donald Trump die von seinem Vorgänger eingeführte Gesundheitsversorgung nicht abschaffen. Nun nennt ein Richter in Texas Obamacare verfassungswidrig - der US-Präsident jubelt.
Obamacare-Anhänger

Obamacare-Anhänger

Foto: Yoon S. Byun / dpa

Politisch konnte US-Präsident Donald Trump Obamacare bislang nicht kippen. Mehrere republikanische Abgeordnete haben es deshalb nun erneut auf juristischem Wege versucht - und damit zumindest in einem ersten Schritt im US-Bundesstaat Texas Erfolg.

Ein dortiger Bundesrichter hat die in der Regierungszeit von Präsident Barack Obama verabschiedete Gesundheitsreform als verfassungswidrig eingestuft. Verantwortlich machte Richter Reed O'Connor dafür eine Änderung des Steuerrechts im Jahr 2017.

Seit dieser Änderung verstoße es gegen die Verfassung, dass US-Bürger, die keine Gesundheitsvorsorge erwerben würden, finanziell bestraft würden, hatten rund 20 republikanische Generalstaatsanwälte und Gouverneure in ihrer Klage argumentiert. In Obamacare war eine Pflicht aller Bürger vorgesehen, gegen Androhung einer Strafzahlung eine Krankenversicherung abzuschließen. Republikaner und konservative Gruppen sehen dies als Beschneidung der Freiheitsrechte an.

Die Strafzahlung wurde zwar 2012 vom Supreme Court bestätigt. Das sogenannte "individuelle Mandat" sollte als Steuer dienen. Der republikanisch kontrollierte Kongress hat die Geldstrafe inzwischen jedoch beseitigt. Nun hieß es in der Klage, dadurch gebe es auch keine rechtliche Basis mehr für die Entscheidung des Supreme Courts, der Obamacare damals auch grundsätzlich billigte.

Demokraten wollen wieder vor den Supreme Court

Trump feierte die Gerichtsentscheidung aus Texas: "Wow, aber nicht überraschend, Obamacare wurde gerade von einem hoch angesehenen Richter in Texas als VERFASSUNGSWIDRIG eingestuft", schrieb der Präsident auf Twitter. "Großartige Nachrichten für Amerika!"

Die Abschaffung des Systems und die Einführung eines stärker marktwirtschaftlich orientierten Modells war eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen - damit stieß er jedoch auch innerhalb der eigenen Partei auf heftigen Widerstand.

Mit dem Urteil aus Texas dürfte sich der Streit über Obamacare nun erneut zuspitzen. Generalstaatsanwälte und Gouverneure der Demokraten kündigten bereits an, vor den Supreme Court zu ziehen.

Fünf der neun Supreme-Court-Richter, die 2012 für die Beibehaltung gestimmt hatten, sind nach wie vor im Amt. In den vergangenen Jahren hat das Gericht aber auch bereits umstrittene Einschnitte bei Obamacare gebilligt. Religiöse Unternehmer müssen sich etwa nicht mehr an den Kosten für Verhütung beteiligen.

Der demokratische kalifornische Generalstaatsanwalt Xavier Becerra sagte, das Urteil werde nicht abschrecken: "Unser Bündnis wird weiter im Gericht für die Gesundheit und das Wohlergehen aller Amerikaner kämpfen." Sein Kollege aus Pennsylvania, Josh Shapiro, sagte, sein Staat sei nicht an das fehlgeleitete Urteil des Richters gebunden. Er werde die Entscheidung nicht durchsetzen.

Der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, das Urteil scheine auf fehlerhafter rechtlicher Begründung zu basieren und werde hoffentlich aufgehoben. Amerikaner, die sich um Arbeiterfamilien sorgten, müssten alles tun, um zu verhindern, dass dieses Urteil Gesetz werde.

Obamacare war 2010 verabschiedet worden und brachte mehr als 30 Millionen bis dahin unversicherten Menschen in den USA den Zugang zu einer Krankenversicherung.

apr/dpa/AFP
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