Neue Verfassung Thailänder legitimieren die Militärjunta

Die Wähler haben Thailands Militärjunta eine demokratische Legitimierung beschert. Mit überwältigender Mehrheit stimmten sie für die neue Verfassung. Damit wird das Militär zur Aufsicht der Demokratie.
Prayut Chan-o-cha ist amtierender Ministerpräsident, General und Chef der Militärjunta

Prayut Chan-o-cha ist amtierender Ministerpräsident, General und Chef der Militärjunta

Foto: Narong Sangnak/ dpa

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Im Mai 2014 putschte in Thailand das Militär, seitdem regieren die Generäle. An diesem Sonntag holten sie sich dafür das Placet der Wähler: In einer Abstimmung über eine neue Verfassung sollten diese die Weichen für die Wahl einer neuen Regierung stellen, hieß es. Mit einer satten Mehrheit kamen sie diesem Wunsch nach.

Der Teufel steckt jedoch im Detail, bemängeln Kritiker: Der Verfassungsentwurf ermächtige das Militär, die 250 Mitglieder der zweiten Parlamentskammer selbst zu ernennen. Damit holten sich die Militärs nicht nur die demokratische Legitimierung ihrer Herrschaft, sondern sicherten auch ihre künftige Machtbasis. Die zweite Kammer kontrolliert die Handlungen und Entscheidungen der ersten, frei gewählten Kammer: Mit vom Militär ernannten statt gewählten Angeordneten bekäme Thailands Demokratie auf diese Weise permanent eine Art Militäraufsicht zur Seite gestellt.

Doch genau dafür stimmten Thailands Bürger mit deutlicher Mehrheit. Nach Auszählung von 92 Prozent der Wahllokale sprachen sich laut Wahlkommission etwa 62 Prozent der Wähler für den Entwurf aus. Die Wahlbeteiligung lag allerdings bei nur 55 Prozent, die größten oppositionellen Gruppen hatten sich schon im Vorfeld gegen den Entwurf ausgesprochen.

Dass die Entscheidung der Thailänder tatsächlich frei fiel, wird bezweifelt: Kritik am Verfassungsentwurf wurde im Vorfeld hart verfolgt und bestraft, das Klima vor der Abstimmung galt als repressiv. In den Wochen vor der Abstimmung kam es zu Verhaftungen von Regimekritikern und Studenten. Zu nennenswerten Zwischenfällen kam es am Wahltag wohl schon deshalb nicht, weil das Militär mehr als 200.000 Polizisten einsetzte, um das Referendum abzusichern. Aufgrund der hohen Strafandrohungen kam es kaum zu Protesten.

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"Einige Bestimmungen in der Verfassung schwächen eine zivile Regierung, indem sie ihr Weisungsbefugnis über bürokratische und militärische Eliten nehmen", schrieb der im Exil lebende Politologe Pavin Chachavalpongpun. Er lehrt an der Universität in Kyoto in Japan am Institut für Südostasienstudien. "Der Regierungschef braucht kein Abgeordneter zu sein, das öffnet Tür und Tor, dafür dass alte Generäle sich die Position ganz legitim beschaffen."

Konkret schlägt der kompliziert und verklausuliert formulierte Verfassungsentwurf Folgendes vor:

  • Die Schaffung eines Zweikammerparlaments, das aus 500 gewählten Abgeordneten und einem Senat mit 200 Mitgliedern bestehen soll. In dem vorliegenden Entwurf sichert sich das Militär das Recht zu, die Zahl der Senatoren auf 250 zu erhöhen und diese für die nächsten fünf Jahre zu bestimmen. Zudem sollen sechs Sitze für Generäle reserviert werden. Mit der Anzahl der Senatoren können Gesetze blockiert und Verfassungsänderungen verhindert werden. Jede Regierung könnte damit de facto handlungsunfähig gemacht werden.
  • Neben der Frage, ob die Verfassung angenommen werden sollte, gibt es auf dem Abstimmungszettel noch eine zweite, umständlich formulierte Frage. Verkürzt geht es darum, ob der Senat mit den gewählten Abgeordneten den Premierminister bestimmen darf - er würde damit künftig also nicht gewählt, sondern ernannt. Damit behält das Militär einen direkten Einfluss auf die Personalie des Ministerpräsidenten; ein Kandidat, der der Junta nicht passt, könnte schon mit einer geringen Zahl der Abgeordneten verhindert werden.

Für Kritiker ist die anstehende Abstimmung eine Farce. "Das ist eine Verfassung, die der Armee die totale Kontrolle gibt", kritisiert Anwalt Sam Zarifi dem Schweizer Sender SRF. Die Charta sei nicht auf gegenseitige Kontrolle und Gewaltenteilung ausgerichtet. Zarifi ist Direktor der International Commission of Jurists in Asien, einer Menschenrechtsorganisation, die sich auf Recht spezialisiert ist. Er spricht von einem "permanenten Staatsstreich". Der Kritik schließt sich auch der Politologe Thitinan Pongsudhirak von der Chulalongkorn-Universität an: "Die Verfassung ist wasserdicht, um die Macht des Militärs über die nächste Regierung festzuschreiben."

Politologen betrachteten die erste Abstimmung seit dem Putsch auch als Votum über die Militärherrschaft allgemein. Armeechef Prayut Chan-o-cha hatte im Mai 2014 nach monatelangen Straßenprotesten gegen die gewählte Regierung geputscht. Vorausgegangen waren in dem politisch tief gespaltenen Land fast zehn Jahre politischer Proteste zwischen rivalisierenden Lagern.

Dabei gehr es auf der einen Seite um die Anhänger des schon 2006 gestürzten Premierministers Thaksin Shinawatra. Er hatte die große Mehrheit des Landes, die ärmere Stadt- und Landbevölkerung, mit populistischen Maßnahmen zu treuen Anhängern gemacht. Diese sogenannte Rothemden-Bewegung hatte angekündigt, die Wahl nicht stören zu wollen.

Auf der anderen Seite steht die Partei des alten Establishments um einige einflussreiche Familien, die die Geschicke des Landes seit Jahrzehnten bestimmten. Die Anführer beider Lager hatten den Verfassungsentwurf zurückgewiesen.

Der Putsch 2014 richtete sich gegen die Regierung von Shinawatras Schwester Yingluck, die mit dubiosen Rechtsauslegungen der Gerichte bereits Tage vorher abgesetzt worden war. Seitdem ist Thailand unter der Aufsicht der Militärs zu relativer Ruhe gekommen - als deutlich weniger freies Land.


Zusammengefasst: Die Militärregierung ließ die thailändische Bevölkerung über eine neue Verfassung für das Land abstimmen. Darin sichert sich die Junta weiterhin großen Einfluss auf die Regierung des Landes, auch nach der für 2017 angepeilten Neuwahl. Kritiker sprechen von einem "permanenten Staatsstreich", doch die Wähler sprachen sich mit großer Mehrheit für den Entwurf der Militärs aus.

Mit Material der dpa
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