Thailand: Armee erkennt Wahlsieg der Opposition an

In Thailand zeichnet sich eine friedliche Regierungsübergabe ab: Die Armee, die Ex-Premier Thaksin aus dem Amt putschte, hat den Triumph von dessen Oppositionspartei anerkannt. Wahlsiegerin Yingluck, Thaksins Schwester,  kündigte eine Fünf-Parteien-Koalition an.

Bangkok - In Thailand könnte nach Jahren der schweren politischen Krise Ruhe einkehren: Die thailändische Armee, die den ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra aus dem Amt putschte, hat den Sieg von dessen Partei bei der Parlamentswahl anerkannt. Das sagte der scheidende Verteidigungsminister des südostasiatischen Landes, Prawit Wongsuwon nach Gesprächen mit Militärführern der Nachrichtenagentur AFP in Bangkok. "Das Volk hat sich eindeutig ausgesprochen, also kann die Armee nichts machen", sagte der General. "Wir akzeptieren das Ergebnis."

Das Oppositionslager des im Exil lebenden Ex-Regierungschefs Thaksin Shinawatra hatte bei dem Urnengang am Sonntag die absolute Mehrheit im Parlament erzielt. Nach Angaben der thailändischen Wahlkommission erhielt Thaksins Puea-Thai-Partei, die von Thaksins Schwester Yingluck Shinawatra geführt wird, 265 der 500 Sitze. Die Partei von Abhisit kam dem vorläufigen Endergebnis zufolge auf nur 159 Mandate.

Yingluck Shinawatra kündigte am Tag nach der Wahl die Bildung einer Fünf-Parteien-Regierungskoalition an. Es habe bereits eine Einigung darauf gegeben, so Yingluck.

Ex-Premier Thaksin lebt seit seinem Sturz durch einen Militärputsch 2006 im Exil in Dubai. Daher trat seine jüngste Schwester als Spitzenkandidatin für die Puea-Thai-Partei an. Die 44-jährige Geschäftsfrau Yingluck hat keine Erfahrung mit politischen Ämtern. Thaksin kündigte an, er habe keine Ambitionen erneut Premierminister zu werden. Er wolle sich zurückziehen sagte Thaksin Reportern in Dubai.

Konsequenzen aus der Wahlschlappe seiner Partei bei den Parlamentswahlen in Thailand hat Regierungschef Abhisit Vejjajiva gezogen - er ist vom Amt des Parteichefs zurückgetreten. Seine Demokratische Partei habe weniger Mandate geholt als bei den vorherigen Wahlen, sagte Abhisit vor Journalisten in Bangkok. Weil er die Partei im Wahlkampf geführt habe, müsse er nun die "Verantwortung übernehmen" und zurücktreten.

Die Wahlkommission muss mehr als 1900 Beschwerden über angeblichen Wahlbetrug nachgehen. Jede Anzeige werde in den kommenden zwei Wochen geprüft, sagte Kommissionsmitglied Somchai Jungprasert der "Bangkok Post". Die meisten Beschwerden kamen aus dem Norden und Nordosten des Landes - Bastionen der Sieger-Partei Pheu Thai. Kandidaten, die etwa Stimmen gekauft haben, können ihr Mandat verlieren. Parteien können aufgelöst werden. So geschah es mit 2008 der Vorgänger-Partei von Pheu Thai, der PPP, die damals die Regierungsverantwortung hatte.

Die neue Regierung unter Führung von Yingluck muss tiefe Gräben in der Gesellschaft überwinden, die sich nach Jahren mit Straßenprotesten, einem Militärputsch und wachsender Gewalt aufgetan haben. Die Wahlbeteiligung am Sonntag war offenbar höher als bei den letzten Urnengängen im Dezember 2007, als 74 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hatten.

anr/AFP/Reuters