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22. Mai 2014, 12:19 Uhr

Aufmarsch in Bangkok

Putsch in Thailand - Armee übernimmt die Macht

Thailands Generäle greifen in den Machtkampf zwischen Regierung und Opposition ein. Die Armee hat die Kontrolle in Bangkok übernommen. Als erstes verhängte sie eine nächtliche Ausgangssperre für das ganze Land.

Bangkok - Monatelang kämpften Regierung und Opposition um die Macht in Thailand, jetzt hat die Armee das Sagen. Die Streitkräfte würden die Ordnung im Land wiederherstellen und politische Reformen durchsetzen, sagte Armeechef Prayuth Chan-ocha in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Das Militär verhängte zudem eine Ausgangssperre für das ganze Land von 22 Uhr bis 5 Uhr morgens.

Prayuth hatte bereits am Dienstag das Kriegsrecht verhängt. Danach versuchte er am Mittwoch und Donnerstag vergeblich, die zerstrittenen politischen Lager zu Kompromissen und einer einvernehmlichen Lösung über die politische Zukunft zu bewegen.

Die Regierung bestand auf baldigen Neuwahlen, die Opposition wollte einen ungewählten Rat, der die Regierungsgeschäfte übernehmen sollte. Eine außerparlamentarische Opposition versucht seit November, die Regierung mit Massenprotesten und Blockaden zu stürzen.

Der Anführer der Proteste wurde abgeführt

Unmittelbar vor der Ansprache des Armeechefs hatten Soldaten den Anführer der Proteste gegen die Regierung, Suthep Thaugsuban, aus einem Treffen abgeführt, in dem die Armee mit den rivalisierenden Parteien seit Mittwoch über einen Ausweg aus der Staatskrise beriet. Am Ort des Geschehens wurden die Truppen massiv verstärkt. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, Soldaten hätten bei Protesten von Regierungsanhängern Warnschüsse in die Luft abgegeben.

Trotz des Eingreifens des Militärs würden die Proteste fortgesetzt, kündigte Jatuporn Prompan, Anführer der regierungstreuen "Rothemden", an. Er hatte sich wenige Stunden vor dem Putsch für ein Referendum ausgesprochen, um den Streit zwischen Regierung und Opposition zu beenden. Er habe diesen Vorschlag beim Runden Tisch unterbreitet, sagte Jatuporn vor Journalisten in Bangkok. "Wie auch immer das Ergebnis ist, wir werden es akzeptieren", sagte Jatuporn.

Die Bürger sollten in einer Volksabstimmung den zentralen Streit zwischen beiden Lagern beenden: Sie sollen entscheiden, ob es wie von der Regierung gefordert Neuwahlen geben - oder ob zunächst politische Reformen umgesetzt werden sollen. Was jetzt aus diesen Vorhaben wird, ist unkar.

Mit den Reformen wollte die Opposition den ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, der aus dem Exil noch immer das politische Geschehen in Bangkok maßgeblich beeinflusst, kaltstellen. Seine Schwester Yingluck Shinawatra wurde kürzlich von der Justiz wegen Amtsmissbrauchs als Regierungschefin abgesetzt.

als/dpa/Reuters

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