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20. Mai 2014, 06:41 Uhr

Nach Unruhen

Thailands Armee verhängt das Kriegsrecht

In Bangkok marschierten Soldaten auf, TV-Sender wurden abgeschaltet: Nach monatelangen Unruhen hat das Militär in Thailand am Morgen das Kriegsrecht über das Land verhängt. Es handele sich nicht um einen Putsch, beteuert die Armee.

Bangkok - Angesichts der seit Monaten andauernden politischen Unruhen in Thailand hat die Armee am Dienstag das Kriegsrecht über das Land verhängt. Der Schritt solle "Frieden und Ordnung für alle Menschen wiederherstellen" und sei kein Putsch, teilte das Militär mit.

Ein Berater von Übergangsregierungschef Niwattumrong Boonsongpaisan sagte, die Regierung sei vorab nicht über den Schritt der Armee informiert worden. Sie sei weiterhin im Amt. "Alles läuft normal mit der Ausnahme, dass nun das Militär für alle Fragen der nationalen Sicherheit zuständig ist", sagte Berater Paradon Pattanatabut. Der amtierende Regierungschef zeigte und äußerte sich jedoch bisher nicht selbst. Er hatte einen freiwilligen Rücktritt am Montag noch abgelehnt.

Seitens der Armee hieß es, die Öffentlichkeit solle "nicht in Panik geraten", sondern weiter ihren Alltagsgeschäften nachgehen. Aus dem Umfeld des Übergangsregierungschefs verlautete, ein Kernkabinett werde sich im Laufe des Tages an einem sicheren Ort zu einer Sitzung treffen und danach eine Erklärung zur Lage abgeben.

In Bangkok marschierten nach der Ankündigung der Armee bewaffnete Soldaten auf. Unter anderem patrouillierten sie im Geschäfts- und Vergnügungsviertel im Stadtzentrum. Zudem war das Militär in der Nähe wichtiger Fernsehanstalten und an zahlreichen anderen Orten in der Stadt präsent.

Mehrere Fernsehsender wurden abgeschaltet

Auch eine Demonstration von Anhängern der vom Verfassungsgericht des Amts enthobenen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra wurde Teilnehmern zufolge von Soldaten umstellt. Die Soldaten verlangten demnach, die Kundgebung aufzulösen.

An die Fernsehanstalten in Bangkok wurde eine von Armeechef Prayut Chan-ocha unterzeichnete Anweisung verteilt, die Verbreitung "jeglicher für die nationale Sicherheit schädlicher Nachrichten oder Bilder" zu unterlassen. Wenig später ließ die Armee mehrere Sender vollständig abschalten.

Das Militär entmachtete außerdem die bislang mit der Überwachung der regierungskritischen und -freundlichen Proteste befassten Sicherheitsbehörden. Diese sollten sich zurückziehen hieß es. Nach der thailändischen Verfassung hat die Armee das Recht, im Notfall das Kriegsrecht zu verhängen.

In Thailand hatte es zuletzt über viele Wochen heftige Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Regierung und der Opposition gegeben. Am 7. Mai enthob das Verfassungsgericht Yingluck und neun ihrer Minister wegen Machtmissbrauchs mit sofortiger Wirkung ihrer Ämter.

Die Opposition versucht weiterhin, ihre Anhänger zu mobilisieren, um die Übergangsregierung zu stürzen und vom Senat durch eine nicht gewählte sogenannte Volksregierung ersetzen zu lassen. Yinglucks Anhänger ihrerseits drohen mit Bürgerkrieg, sollte die Regierung zu Fall gebracht werden.

Einwohner Bangkoks reagierten verunsichert auf die neue Lage. Die Regierungen Japans und Indonesiens zeigten sich besorgt. "Wir rufen erneut alle Seiten eindringlich auf, zurückhaltend und gewaltlos zu handeln", sagte Japans Kabinettschef Yoshihide Suga in Tokio. Thailand ist die zweitgrößte Volkswirtschaft Südostasiens, viele Staaten haben ein Interesse an Stabilität in dem Land.

ler/AFP/dpa

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