Unruhen in Thailand Demonstranten stürmen zweites Ministerium

Nach dem Finanzministerium haben Demonstranten in Thailand jetzt auch das Gelände des Außenministeriums gestürmt. Sie werfen der Regierung Korruption vor und verlangen deren Rücktritt. Auch Armeegebäude und Staatssender werden belagert.

REUTERS

Bangkok - Bei den regierungsfeindlichen Protesten in Thailand haben Hunderte Demonstranten nun auch das Außenministerium in Bangkok gestürmt. Das gab ein Sprecher des Ministeriums bekannt.

"Mehrere hundert Demonstranten haben das Tor niedergerissen und den Komplex des Außenministeriums betreten", sagte der Sprecher. Sie hielten das Gelände besetzt, seien aber in keines der Gebäude eingedrungen. Mitarbeiter des Ministeriums wurden demnach von den Eindringlingen zum Verlassen der Anlage aufgerufen und angewiesen, auch am Folgetag nicht zum Dienst zu erscheinen.

Auch elf weitere staatliche Einrichtungen wie Ministerien, Staatssender und Armeezentrale werden von Regierungsgegnern belagert, um öffentlich Bedienstete zu zivilem Ungehorsam zu animieren. Die Demonstranten wollen die Proteste am Dienstag fortsetzen.

Zuvor hatten rund tausend Protestierende unter der Führung des Oppositionspolitikers Suthep Thaugsuban bereits das Finanzministerium gestürmt. "Brüder und Schwestern, kommt und übernachtet im Ministerium, um unsere Steuergelder zu bewachen", postete Suthep auf Facebook. Die Demonstranten werfen der Regierung Korruption vor und verlangen ihren Rücktritt.

Protest entzündete sich an Amnestiegesetz

Regierungschefin Yingluck Shinawatra sagte nach einer Kabinettssitzung, ihre Regierung bleibe im Amt. Sie warf den Demonstranten vor, Investoren und Touristen abzuschrecken und so die Wirtschaft des Landes zu schädigen.

Die Proteste gegen Shinawatras Regierung schwelen bereits seit Wochen: Am Sonntag brachte die Opposition 180.000 Menschen auf die Straße, die größten Straßenproteste seit 2010. Die Proteste entzündeten sich an einem von der Regierung vorgeschlagenen Amnestiegesetz. Die Opposition glaubt, das Gesetz sei auf den früheren Ministerpräsidenten und Bruder der jetzigen Regierungschefin, Thaksin Shinawatra, zugeschnitten.

Nach dem Sturz von Thaksin Shinawatra im Jahr 2006 war Thailand von heftigen Unruhen erschüttert worden, an denen sowohl dessen Anhänger als auch seine Gegner, die der Monarchie nahestehen, beteiligt waren. Bei den wochenlangen Protesten im Frühjahr 2010 starben mehr als 90 Menschen, etwa 1900 weitere wurden verletzt.

Thaksin Shinawatra lebt seit 2008 im Exil, um einer zweijährigen Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs zu entgehen. Einigen Parteimitgliedern zufolge zieht er von dort noch immer die Strippen in der Regierung. Die oberste Staatsgewalt geht in Thailand vom kranken König Bhumibol Adulyadej aus.

ade/dpa/AFP/AP

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residler 25.11.2013
1. secret
Ein unglaublich lausig recherchierter Artikel ohne wirkliche Hintergrundinformationen. Abgesehen davon: Die oberste Staatsgewalt geht nicht von dem König aus, sondern von dem königlichen Rat bestehend aus alten Putschgenerälen.
heinz.lambertus 25.11.2013
2.
der Artikel entspricht den Fakten!
Sam M. 25.11.2013
3. Beide falsch...
Sorry, die Staatsgewalt geht nicht vom König oder dem Kronrat aus, sondern vom Ministerpräsident(in). Staatsoberhaupt ist nicht gleich Regierungschef, und seit 1932 ist die Monarchie in Thailand eine repräsentative, keine absolute mehr. Was in dem Artikel etwas zu kurz kommt ist, daß die Demonstranten (und der angebliche Anführer heißt eben nicht Thaugsuban, sondern Thügsuban) die ganze Shinawatra-Clique loswerden wollen, also kein Taksin, keine Yinglak, keine anderen Familienmitglieder und keine Lakaien von Taksin. Und was ebenfalls nicht erwähnt wird ist, daß es gerade ein Mißtrauensvotum im Parlament gibt. Das ist insofern wichtig, als schon öfters wesentliche Veränderungen nach solchen Voten stattfanden, z.T. Minister auswechseln, z.T. Regierungsrücktritte. Die Regierung hat genug Stimmen im Parlament, aber wenn der Gesichtsverlust zu groß ist, wird zurückgetreten... vom Amt. Diese Demos sind bereits ein Gesichtsverlust.
rolf.kloepping 25.11.2013
4. optional
Wieder falsch: 1. In einer Demokratie geht die Staatsgewalt vom VOLK aus (auch wenn sie in manchen sich als demokratisch bezeichnenden Staaten vom Bankkonto ausgeht). Das thailändische VOLK (das nicht mit einigen Reichen in Bangkok, die um ihre Privilegien zittern, verwechselt werden darf) steht aber hinter der gewählten Regierung. 2. Der Putschistenführer สุเทพ เทือกสุบรรณ wäre wohl in deutscher Transkription am ehesten als Suthep Thueaksuban zu bezeichnen. 3. Sehen wir uns den sauberen Herrn Suthep Thueaksuban doch einmal an: Bereits 1994 musste es als überführter Betrüger aus dem Kabinett Chuan Leekpai zurücktreten, weil er als Stellvertretender Landwirtschaftsminister Regierungsland, dass im Rahmen des สปก4-01–Programms an arme landlose Bauern verteilt werden sollte, an reiche Familien verschoben hatte (er kam mit dem Rücktritt einer vom Verfassungsgericht beschlossenen Amtsenthebung zuvor), die gesamte Chuan Lekpai scheiterte später an diesem Skandal. Später war er in Korruptionsskandale verwickelt, weil er gesetzeswidrig Anteile an Unternehmen hielt, obwohl er Kabinettsmitglied war. Ab Dezember 2008 war er Stellvertretender Ministerpräsident mit der Zuständigkeit für die Innere Sicherheit und wurde Direktor des CRES. Da seiner Amtstätigkeit mindestens 25 Tote und 800 Verletzte zum Opfer fielen, erhob das Department of Special Investigation (DSI) Mordanklage, seine einzige Chance einer Verurteilung zu entgehen, liegt offenbar darin, sich an die Regierung zu putschen. Die DSI ist die oberste Strafverfolgungsbehörde Thailand (entspricht in etwa der Generalbundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof, allerdings mit etwas anderer Delikt-Zuständigkeit). Rolf Kloepping International Business Design www.thailandgeniessen.de
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