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19. Februar 2014, 07:32 Uhr

Proteste in Thailand

Demonstranten belagern Büro der Regierungschefin in Bangkok

Hunderte Demonstranten versammeln sich vor dem Büro der thailändischen Premierministerin Yingluck Shinawatra. Protestanführer Suthep Thaugsuban kündigt an: "Wir werden sie fortjagen."

Bangkok - Regierungsgegner in Thailands Hauptstadt erhöhen den Druck auf Premierministerin Yingluck Shinawatra nach den gewaltsamen Ausschreitungen vom Dienstag. Hunderte Menschen belagern das Verteidigungsministerium, in dem Yingluck derzeit arbeitet. Soldaten schützen das Gebäude.

Die Demonstranten wollen die Regierung zum Rücktritt zwingen und drohen mit der Erstürmung des Gebäudes in einem nördlichen Vorort Bangkoks. "Wir werden sie fortjagen", drohte Protestführer Suthep Thaugsuban. Die Proteste hatten Yingluck im Januar gezwungen, ihren eigentlichen Regierungssitz zu verlassen. "Wo auch immer sie ist, wir werden folgen", sagte Suthep.

Bisher wurden bei den Zusammenstößen nach neuesten Angaben fünf Menschen getötet und Dutzende teils schwer verletzt. Die Regierung versucht mit der am Wochenende gestarteten Offensive "Peace for Bangkok", die Kontrolle über teils seit Monaten besetzte Gebäude und Plätze zurückzugewinnen. Um die Lage zu beruhigen, würden die Polizeikräfte derzeit "aber keine weiteren Protestlager räumen wollen", sagte der Chef des Nationalen Sicherheitsrats, Paradorn Pattanathabutr am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Ob die Gewalt in den Straßen Bangkoks dadurch abnimmt, ist unklar.

Korruptionsvorwürfe gegen Yingluck

Die Proteste in Thailand hatten sich im vergangenen November an einem von der Regierung befürworteten Amnestiegesetz entzündet. Es hätte Yinglucks Bruder, den früheren Regierungschef Thaksin Shinawatra, eine Rückkehr aus dem Exil erlaubt. Er wurde 2006 in einem Militärputsch gestürzt und 2008 vom Obersten Gerichtshof wegen Korruption und Amtsmissbrauch verurteilt. Seitdem befindet er sich in Dubai im Exil, nimmt jedoch noch Einfluss auf die Regierungsgeschäfte seiner Schwester.

Am Dienstag hatte die thailändische Anti-Korruptions-Behörde mit einem Verfahren gegen Yingluck gedroht und sie für den 27. Februar vorgeladen. Dabei geht es um Unregelmäßigkeiten bei Subventionen für Reisbauern, die zu großen Teilen nicht bei den Landwirten angekommen, sondern versickert sein sollen. Sollte Yingluck schuldig gesprochen werden, könnte sie ihres Amtes enthoben werden.

Seit Januar blockieren Regierungsgegner unter dem Motto "Shutdown Bangkok" das Leben in der Hauptstadt. Im November hatte Premierministerin Yingluck ein Misstrauensvotum überstanden und wollte am 2. Februar Neuwahlen abhalten lassen. Die Opposition hinderte jedoch mit der Blockade von 10.000 Wahllokalen Millionen Bürger an der Stimmabgabe. Die Wahlen sollen nun am 20. und 27. April stattfinden.

baf/dpa/Reuters

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