Proteste in Thailand Demonstranten belagern Büro der Regierungschefin in Bangkok

Hunderte Demonstranten versammeln sich vor dem Büro der thailändischen Premierministerin Yingluck Shinawatra. Protestanführer Suthep Thaugsuban kündigt an: "Wir werden sie fortjagen."

Anti-Regierungs-Demonstrationen in Bangkok: Regierungsgegner belagern das Verteidigungsministerium, wo die Premierministerin derzeit ihre Geschäfte führt
AFP

Anti-Regierungs-Demonstrationen in Bangkok: Regierungsgegner belagern das Verteidigungsministerium, wo die Premierministerin derzeit ihre Geschäfte führt


Bangkok - Regierungsgegner in Thailands Hauptstadt erhöhen den Druck auf Premierministerin Yingluck Shinawatra nach den gewaltsamen Ausschreitungen vom Dienstag. Hunderte Menschen belagern das Verteidigungsministerium, in dem Yingluck derzeit arbeitet. Soldaten schützen das Gebäude.

Die Demonstranten wollen die Regierung zum Rücktritt zwingen und drohen mit der Erstürmung des Gebäudes in einem nördlichen Vorort Bangkoks. "Wir werden sie fortjagen", drohte Protestführer Suthep Thaugsuban. Die Proteste hatten Yingluck im Januar gezwungen, ihren eigentlichen Regierungssitz zu verlassen. "Wo auch immer sie ist, wir werden folgen", sagte Suthep.

Bisher wurden bei den Zusammenstößen nach neuesten Angaben fünf Menschen getötet und Dutzende teils schwer verletzt. Die Regierung versucht mit der am Wochenende gestarteten Offensive "Peace for Bangkok", die Kontrolle über teils seit Monaten besetzte Gebäude und Plätze zurückzugewinnen. Um die Lage zu beruhigen, würden die Polizeikräfte derzeit "aber keine weiteren Protestlager räumen wollen", sagte der Chef des Nationalen Sicherheitsrats, Paradorn Pattanathabutr am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Ob die Gewalt in den Straßen Bangkoks dadurch abnimmt, ist unklar.

Korruptionsvorwürfe gegen Yingluck

Die Proteste in Thailand hatten sich im vergangenen November an einem von der Regierung befürworteten Amnestiegesetz entzündet. Es hätte Yinglucks Bruder, den früheren Regierungschef Thaksin Shinawatra, eine Rückkehr aus dem Exil erlaubt. Er wurde 2006 in einem Militärputsch gestürzt und 2008 vom Obersten Gerichtshof wegen Korruption und Amtsmissbrauch verurteilt. Seitdem befindet er sich in Dubai im Exil, nimmt jedoch noch Einfluss auf die Regierungsgeschäfte seiner Schwester.

Am Dienstag hatte die thailändische Anti-Korruptions-Behörde mit einem Verfahren gegen Yingluck gedroht und sie für den 27. Februar vorgeladen. Dabei geht es um Unregelmäßigkeiten bei Subventionen für Reisbauern, die zu großen Teilen nicht bei den Landwirten angekommen, sondern versickert sein sollen. Sollte Yingluck schuldig gesprochen werden, könnte sie ihres Amtes enthoben werden.

Seit Januar blockieren Regierungsgegner unter dem Motto "Shutdown Bangkok" das Leben in der Hauptstadt. Im November hatte Premierministerin Yingluck ein Misstrauensvotum überstanden und wollte am 2. Februar Neuwahlen abhalten lassen. Die Opposition hinderte jedoch mit der Blockade von 10.000 Wahllokalen Millionen Bürger an der Stimmabgabe. Die Wahlen sollen nun am 20. und 27. April stattfinden.

baf/dpa/Reuters



insgesamt 39 Beiträge
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fatherted98 19.02.2014
1. Berichterstattung...
....Herr Suthep ist genauso korrupt wie die derzeitige Regierung. Dazu kommt, dass er im Prinzip eine nicht gewählte Räterepublik einrichten möchte...wenn man mit den Leuten auf der Strasse spricht sind die meistens einfach nur unzufrieden und haben von den politischen Hintergründen keine Ahnung. Logischerweise unterstützen die Bauern (d.h. die Mehrheit der Wähler) die derzeitige Regierung....der Suthep vorwirft sie habe die Stimmen gekauft indem sie die Reisernten zu subventionierten Preisen aufkauft...immerhin hat die derzeitige Regierung auch eine kostenlose Krankenbehandlung eingerichtet....was Herr Suthep und dessen Anhänger (Besserverdiener) gar nicht gut finden, da dies Steuersubventioniert ist. Das die Regierung nicht ewig wartet bis die Demonstranten die Regierungsgebäude räumen...sollte auch dem naivsten klar sein....man stelle sich mal eine ähnliche Konstellation in Deutschland vor....schon am ersten Tag wären die Demonstranten von unserer "Ordnungsmacht" an den Haaren aus den Gebäuden gezogen worden.
raoul2 19.02.2014
2. Die Bauern unterstützten die
Wann waren Sie denn das letzte Mal vor Ort? Genau das Gegenteil ist doch inzwischen - nachvollziehbar - der Fall. Da noch immer Milliarden aus dem sog. "Reis-Ankauf-Programm" an die Bauern, die ihren Reis schon vor Monaten abgeliefert haben, nicht ausgezahlt wurden, sondern möglicherweise "in dunkelroten Kanälen" versickert sind, gehen immer mehr Reisbauern aus allen Provinzen auf die Straße. Inzwischen mußte ein Bank-Chef seinen Sessel räumen, da sein Institut gewaltig ins Schlingern geraten ist - da hilft es auch nichts, wenn die Polizisten angehalten werden, brutal gegen die friedlichen Demonstranten vorzugehen. Und ein kleiner Nachsatz zur ewigen Mär von der "kostenlosen" Krankenbehandlung: Die sog. "30-Baht-Versicherung" ist eine sinn- und nutzlose KV, da sie mittlerweile absehbar dazu geführt hat, daß die behördlich geführten Krankenhäuser keine Behandler mehr hat oder findet - die Kranken werden leider allzu häufig mit ein paar Schmerzmitteln abgespeist. Gut ausgebildete Ärzte suchen sich ebenso wie das Pflegepersonal Stellen in privat geführten Kliniken, die weitaus besser bezahlen, aber diese Thaksin-"Wohltat" selbstverständlich nicht anerkennen. Das heißt: Wer eine Privat-Behandlung nicht bezahlen kann, hat seit Thaksin überhaupt keine ärztliche Betreuung mehr, die diesen Namen verdient. Das war vor dieser populistischen Aktion übrigens anders (und besser).
hauser kd 19.02.2014
3. Na ja
Zitat von raoul2Wann waren Sie denn das letzte Mal vor Ort? Genau das Gegenteil ist doch inzwischen - nachvollziehbar - der Fall. Da noch immer Milliarden aus dem sog. "Reis-Ankauf-Programm" an die Bauern, die ihren Reis schon vor Monaten abgeliefert haben, nicht ausgezahlt wurden, sondern möglicherweise "in dunkelroten Kanälen" versickert sind, gehen immer mehr Reisbauern aus allen Provinzen auf die Straße. Inzwischen mußte ein Bank-Chef seinen Sessel räumen, da sein Institut gewaltig ins Schlingern geraten ist - da hilft es auch nichts, wenn die Polizisten angehalten werden, brutal gegen die friedlichen Demonstranten vorzugehen. Und ein kleiner Nachsatz zur ewigen Mär von der "kostenlosen" Krankenbehandlung: Die sog. "30-Baht-Versicherung" ist eine sinn- und nutzlose KV, da sie mittlerweile absehbar dazu geführt hat, daß die behördlich geführten Krankenhäuser keine Behandler mehr hat oder findet - die Kranken werden leider allzu häufig mit ein paar Schmerzmitteln abgespeist. Gut ausgebildete Ärzte suchen sich ebenso wie das Pflegepersonal Stellen in privat geführten Kliniken, die weitaus besser bezahlen, aber diese Thaksin-"Wohltat" selbstverständlich nicht anerkennen. Das heißt: Wer eine Privat-Behandlung nicht bezahlen kann, hat seit Thaksin überhaupt keine ärztliche Betreuung mehr, die diesen Namen verdient. Das war vor dieser populistischen Aktion übrigens anders (und besser).
zwar etwas dick aufgetragen. Aber Fakt ist, daß selbst im Isaan, nahezu kein Kandidat bei der letzten Wahl die erfordelichen 50% der Wahlberechtigten erhielt. Die Bank ist eine Sparkasse(Saving Bank) in Staatsbesitz und hat 10Mrd. THB an eine andere Bank überwiesen, die der Regierung Kredit geben will. Ins schlingern kam sie, weil, in einigen Landesteilen, die Kunden massenhaft Geld abhoben bzw. das Konto löschten. 30Baht Geschichte: Wenn die Leute, nach langem Warten, angenommen wurden, wurde natürlich versucht möglichst keine Kosten zu haben.Verstädlich, da die entstandenen entweder garnicht oder erst sehr spät vergütet wurden. Aber es ist doch für Viele eine Hilfe.
blaubär123 19.02.2014
4. Berichterstattung und Wortwahl
Zitat von fatherted98....Herr Suthep ist genauso korrupt wie die derzeitige Regierung. Dazu kommt, dass er im Prinzip eine nicht gewählte Räterepublik einrichten möchte...wenn man mit den Leuten auf der Strasse spricht sind die meistens einfach nur unzufrieden und haben von den politischen Hintergründen keine Ahnung. Logischerweise unterstützen die Bauern (d.h. die Mehrheit der Wähler) die derzeitige Regierung....der Suthep vorwirft sie habe die Stimmen gekauft indem sie die Reisernten zu subventionierten Preisen aufkauft...immerhin hat die derzeitige Regierung auch eine kostenlose Krankenbehandlung eingerichtet....was Herr Suthep und dessen Anhänger (Besserverdiener) gar nicht gut finden, da dies Steuersubventioniert ist. Das die Regierung nicht ewig wartet bis die Demonstranten die Regierungsgebäude räumen...sollte auch dem naivsten klar sein....man stelle sich mal eine ähnliche Konstellation in Deutschland vor....schon am ersten Tag wären die Demonstranten von unserer "Ordnungsmacht" an den Haaren aus den Gebäuden gezogen worden.
Ihr Beitrag hat es politisch sehr gut, auf dem Punkt gebracht. Allein die aggressive Wortwahl, der mit Haftbefehl gesuchte Ex-Vize von Abhisit, Suthep spricht Bände: "wir werden Yingluck fortjagen"..... Als zukünftiger Führer eines sogenannten nicht gewählten "Volksrates", diskreditiert er sich immer mehr, nur er merkt es nicht mal.
ArnoNym 19.02.2014
5. Die Demonstranten wollen nicht die Demokratie abschaffen!
Zitat von fatherted98....Herr Suthep ist genauso korrupt wie die derzeitige Regierung. Dazu kommt, dass er im Prinzip eine nicht gewählte Räterepublik einrichten möchte...wenn man mit den Leuten auf der Strasse spricht sind die meistens einfach nur unzufrieden und haben von den politischen Hintergründen keine Ahnung. Logischerweise unterstützen die Bauern (d.h. die Mehrheit der Wähler) die derzeitige Regierung....der Suthep vorwirft sie habe die Stimmen gekauft indem sie die Reisernten zu subventionierten Preisen aufkauft...immerhin hat die derzeitige Regierung auch eine kostenlose Krankenbehandlung eingerichtet....was Herr Suthep und dessen Anhänger (Besserverdiener) gar nicht gut finden, da dies Steuersubventioniert ist. Das die Regierung nicht ewig wartet bis die Demonstranten die Regierungsgebäude räumen...sollte auch dem naivsten klar sein....man stelle sich mal eine ähnliche Konstellation in Deutschland vor....schon am ersten Tag wären die Demonstranten von unserer "Ordnungsmacht" an den Haaren aus den Gebäuden gezogen worden.
@SPON: Was ist denn heute los? Das ist richtig, aber die Demonstranten demonstrieren nicht für Suthep sondern gegen Thaksin. Nein, die Demonstranten möchten wie in Italien eine Übergangs-Technokratenregierung, die den völlig korrupten Sauhaufen erst mal aufräumt, bevor demokratisch gewählt werden kann. Im Moment herrscht in Thailand nur eine Kleptokratur, die versucht, sich einen demokratischen Anstrich zu geben. Was die Demonstranten wirklich wollen, finden Sie recht gut hier beschrieben: http://www.theguardian.com/commentisfree/2014/jan/25/thailand-protesters-less-democracy-myth Ich weiß ja nicht, mit wem Sie gesprochen haben, aber die Leute, die ich kenne und dort demonstrieren, haben eine sehr genaue Vorstellung von dem, was sie wollen. Warten Sie mal, bis sich unter den Bauern rumgesprochen hat, daß das Geld, das für das hochsubventionierte Reisankaufprogramm zur Verfügung stand, in irgendwelchen Taschen versickert ist und sie leider leer ausgehen. Und ja, solche irrsinnigen Subventionen ist ganz klar Stimmenkauf. Schön, daß Sie damit indirekt zugeben, daß der wegen Korruption rechtskräftig verurteilte Thaksin aus dem Ausland die Regierunggeschäfte steuert! Die 30-Baht-Krankenversicherung sieht zwar auf dem Papier schön aus, ist in der Praxis aber ein Witz, was man alleine schon an den Konditionen sieht: 30 THB (=0,70 Euro) Monatsbeitrag und 30 THB pro Arztbesuch. Das soll funktionieren? Tut's auch nicht wirklich. Jein. Vor allem finanzieren solche Leute die Krankenhäuser, die eine echte Krankenversicherung haben (sowas gibt's dort auch). Der Staat schießt natürlich auch was zu. Aber das Budget ist begrenzt, und somit sind die Leistungen dieser 30-Baht-Krankenversicherung gelinde gesagt "stark verbesserungsbedürftig". Thailand ist nicht Deutschland. Glücklicherweise sind Thais relativ friedfertige Leute, sodaß ihnen Zustände wie in Ägypten und der Ukraine erspart blieben. Die Luft wird für Thaksin ohnehin immer dünner.
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