Parlamentswahl in Thailand Wählt die Junta, yo!

In Thailand wird gewählt, etwa sieben Millionen Menschen dürfen zum ersten Mal mitmachen. Viele sehen die herrschende Militärregierung skeptisch. Die hat sich mit einem Rap-Video bei den jungen Wählern blamiert.

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Wenn Nutthapong Srimuong mit der Militärregierung Thailands abrechnet, klingt das so: "Die Hauptstadt des Landes wurde in ein Schlachtfeld verwandelt/Dessen Verfassung mit den Stiefeln des Militärs geschrieben und ausgelöscht wurde/Das Land, das dir eine Pistole in den Rachen steckt."

Nutthapong gehört zu der Gruppe Rap against Dictatorship, die mit ihrem Song "Prathet Ku Mee" ("Was mein Land hat") fast 60 Millionen Klicks bei YouTube einsammelte und die Militärregierung mit dem Erfolg so in die Defensive drängte, dass sie sich nicht mehr traute, gegen die Musiker vorzugehen. Und das in einem Land, in dem schon das Teilen eines kritischen Artikels bei Facebook zu einer Gefängnisstrafe wegen Majestätsbeleidigung führen kann.

Bis heute ist der schwarz-weiß gehaltene Clip zu "Was mein Land hat", in dem die Rapper teils vermummt auftreten und von Umstehenden angefeuert werden, noch im Netz zu finden. Im Video wird auch auf eines der dunkelsten Kapitel des Landes angespielt: den Angriff von Thailands Militär auf Studenten der Thammasat-Universität in Bangkok von 1976. Der Fotograf Neal Ulevich machte damals ein Bild von einem jungen Mann, der leblos von einem Baum hing und auf dessen Körper ein Mann mit einem Klappstuhl noch weiter einschlug. Im Video von Rap against Dictatorship ist es eine baumelnde Puppe, die angegriffen wird.

Der Erfolg des Videos zeigt, wie sehr die Millennials in Thailand mit der Junta fremdeln. Das Militär hatte 2014 die Regierung von Premierministerin Yingluck Shinawatra gestürzt und seitdem immer wieder neue, freie Wahlen versprochen - doch die Thailänder lange warten lassen. Diesen Sonntag soll nun tatsächlich über ein neues Parlament abgestimmt werden.

Einer Umfrage der Zeitung "Bangkok Post" zufolge waren zwei Drittel der Wähler im Februar noch unentschlossen. Die größte Oppositionspartei Pheu Thai würde demnach 9,3 Prozent der Stimmen holen, die Pro-Junta-Partei Palang Pracharat mit Spitzenkandidat und derzeitigem Premier Prayuth Chan-o-cha käme demnach auf sieben Prozent. Insgesamt stehen etwa 80 Parteien zur Wahl.

Premierminister Prayuth Chan-o-cha: In den Umfragen nicht ganz vorn
REUTERS

Premierminister Prayuth Chan-o-cha: In den Umfragen nicht ganz vorn

Aufgerufen zum Votum sind auch knapp sieben Millionen 18- bis 26-Jährige. Das bedeutet: Etwa jeder Siebte der insgesamt 51 Millionen Wahlberechtigten ist Erstwähler, die letzte Wahl im Land ist acht Jahre her.

Leicht ist es nicht, die junge Wählergruppe für sich zu gewinnen. Das musste auch die Junta feststellen. Sie veröffentlichte als Antwort auf "Was mein Land hat" einen eigenen Rap-Song: "Thailand 4.0". "Es gibt viele talentierte Thais, wenn wir zusammenarbeiten", heißt es darin. In dem Video dazu, das rund vier Millionen Mal bei YouTube aufgerufen wurde, ist eine Postkartenutopie eines prosperierenden und fortschrittlichen Thailands zu sehen. Beim jungen Zielpublikum sorgte der Clip eher für Hohn und Spott.

Trotzdem sind die Aussichten für die Junta nicht schlecht.

Mit einer Verfassungsänderung sicherte sich die Militärregierung bereits 2016 entscheidende Vorteile bei der Neuwahl. Seitdem gibt es ein Zweikammerparlament, das aus einem Repräsentantenhaus mit 500 gewählten Abgeordneten und einem Senat mit 250 Mitgliedern besteht. Die Senatoren werden von der Militärregierung bestimmt. Sechs Sitze sind für Generäle reserviert. Um den neuen Premierminister ernennen zu können, braucht ein politisches Lager eine Mehrheit in beiden Kammern, also 376 Sitze. Mit den bereits gesicherten im Senat muss die Junta damit nur noch auf 126 weitere im Unterhaus kommen, die Oppositionsparteien hingegen auf 376. Für eine Partei allein ist das kaum zu schaffen.

Scharfe Kritik von Menschenrechtsaktivisten

Das würde für einen Zusammenschluss mehrerer Oppositionsparteien sprechen, doch ein solcher Plan wurde vor wenigen Wochen erheblich erschwert: Ein Gericht verbat die Thai Raksa Chart, eine der größten Oppositionsparteien. Grund war die überraschende Kandidatur von Prinzessin Ubolratana Rajakanya, die sich als Spitzenkandidatin für die Partei hatte aufstellen lassen.

Nach deutlicher Kritik ihres Bruders, des noch ungekrönten Königs Maha Vajiralongkorn an dem Vorstoß, zog sie ihre Kandidatur allerdings zügig wieder zurück. Experten hatten die Prinzessin als einzige wirkliche Konkurrenz zu Premier Prayuth gesehen.

Prinzessin Ubolratana Rajakanya (rechts) spricht mit einer Expo-Besucherin in Hongkong
AFP

Prinzessin Ubolratana Rajakanya (rechts) spricht mit einer Expo-Besucherin in Hongkong

Menschenrechtsaktivisten und Organisationen wie Human Rights Watch (HRW) kritisieren zudem, dass grundlegende demokratische Prinzipien wie die Pressefreiheit auch im Fall der anstehenden Wahl nicht beachtet wurden. Der Nationalrat für Frieden und Ordnung, wie sich die Militärjunta nennt, verbietet die Verbreitung von Informationen, die "absichtlich verzerrt" seien, "um Missverständnisse in der Öffentlichkeit zu verursachen, die sich auf die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung auswirken" könnten.

"Die Junta hat ihre unterdrückende Gesetzgebung beibehalten, die größte Oppositionspartei aufgelöst, die Wahlkommission unter ihre Kontrolle gebracht und die Senatoren handverlesen, um den Willen der thailändischen Bevölkerung zu unterwandern", fasst HRW-Asien-Chef Brad Adams zusammen. Zudem gibt es Berichte, wonach die Häuser von Kandidaten durchsucht wurden.

Mit ersten Ergebnissen der Wahl wird erst 60 Tage nach dem Votum, also im Mai, gerechnet. Die Krönung von Maha Vajiralongkorn soll zwischen dem 4. und 6. Mai stattfinden, damit sie nicht von der Wahl überschattet wird.


Zusammengefasst: In Thailand wird am 24. März gewählt. Es sind die ersten Parlamentswahlen seit acht Jahren. Die Militärregierung hat sich durch ein Verfassungsreferendum 2016 zwar schon alle Sitze im Senat gesichert. Doch mit ihrem Versuch, die jungen Wähler zu überzeugen, scheiterte sie bislang. Noch ist völlig offen, für wen sich die knapp sieben Millionen Erstwähler entscheiden. Mit Ergebnissen wird erst im Mai gerechnet.

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raoul2 23.03.2019
1. Auch der Ex-General Prayuth,
der heute den Premierminister gibt, ist um Längen besser und demokratischer (trotz vieler Fehler, die seine Regierung in den letzten Jahren gemacht haben mag) als der weiterhin vor seiner rechtskräftigen Gefängnisstrafe ins Ausland geflüchtete Ex-PM, der Milliardär und Telekom-Tycoon Thaksin Shinawatra, der (anders als die sog. "Militär-Regierung" unter Prayuth) in seinem angeblichen "Kampf gegen Drogen" fast 2,800 oder gar 3,000 Menschen ohne Gerichtsverfahren hat ermorden lassen. Daß Thaksin nun alles daran setzt, doch noch über seine installierten Stellvertreter-Parteien wieder an die Macht zu kommen, zeigt doch nur auf, wie sehr er von Macht- und Geldgier zerfressen und vor allem von Rachegelüsten seinen Gegnern gegenüber getrieben wird, um das so schöne Land und seine Bewohner weiterhin ausplündern zu können. Mr. Adams sollte sich daran erinnern, daß er selbst den Flüchtigen den "schlimmsten Menschenrechtsverletzer" des modernen Thailand genannt hat - womit Humand Rights damals wie heute Recht hat/te. Die Bevölkerung wünscht sich so sehr Frieden und größtmögliche Freiheit für das Königreich - keinen Bürgerkrieg, wie Shinawatra ihn nur allzu gern heraufbeschwören möchte. Drücken wir den Menschen alle Daumen, daß dies einmal ohne Blutvergießen möglich sein wird. Ich jedenfalls bin guter Hoffnung, daß der neue der alte PM sein wird und die Shinawatra-Clique keinen ernst zu nehmenden "Stich" machen kann. Trotz aller (gewohnten) Stimmen- und Politiker-Käufe, die man konstatieren darf.
der_porzer 23.03.2019
2. was soll man sagen.....
außer Abzuwarten wer gewinnt. Und wenn man sich hier kritisch äußert kann der nächste Thailandurlaub schon bei der Einreise enden und man bekommt für längere Zeit ein Zimmer im Bangkok Hilton (Anspielung auf das berühmte Saigon Hilton).
raoul2 24.03.2019
3. Unsinn
Zitat von der_porzeraußer Abzuwarten wer gewinnt. Und wenn man sich hier kritisch äußert kann der nächste Thailandurlaub schon bei der Einreise enden und man bekommt für längere Zeit ein Zimmer im Bangkok Hilton (Anspielung auf das berühmte Saigon Hilton).
Oder können Sie auch nur einen einzigen Fall benennen, in dem ein "Farang" wegen irgendwelcher "kritischer Äußerungen" im Gefängnis gelandet wäre? Wer den damaligen - leider verstorbenen und hochverehrten - König Rama IX öffentlich und wider besseren Wissens beleidigte, ist in den allermeisten Fällen trotz des Verstoßes gegen den LM-§ nach kürzester Zeit in sein Heimatland abgeschoben worden. Sie verwechseln die menschenverachtenden Machenschaften der kriminellen Shinawatra-Clique (da ging es vielen Hunderten an Kritikern ohne jedes Gerichtsverfahren durch sog. "Todesschwadronen" an den Kragen) mit den vorwiegend gesetzestreuen Maßnahmen der heutigen und hoffentlich auch nächsten Regierung unter PM Prayuth.
raoul2 24.03.2019
4. Ach was
Zitat von der_porzeraußer Abzuwarten wer gewinnt. Und wenn man sich hier kritisch äußert kann der nächste Thailandurlaub schon bei der Einreise enden und man bekommt für längere Zeit ein Zimmer im Bangkok Hilton (Anspielung auf das berühmte Saigon Hilton).
Sie meinen wahrscheinlich das sog. "Hanoi Hilton"-Gefängnis Hỏa-Lò. Es zeigt sich einmal mehr, daß man dem, was manche Leute vom Hörensagen einfach so daherplappern, nicht trauen kann. DAS sind die Fake-News der Rechtspopulisten, die ihre verworrenen Verschwörungs-Theorien unter die Leute bringen wollen. Vertan, vertan.
Paul Lenz 24.03.2019
5. Kann mich meinen Vorrednern nur anschließen
Thaksin Shinawatra war zu seiner Zeit praktisch ein Spiegelbild von Donald Trump. Für beide ist die Demokratie gerade mal gut genug, um gewählt zu werden, anschließend ist sie nur hinderlich. Thaksin sah sich als CEO des Staates, und der Dekretator handelt genauso. Was sollte an solchen Systemen besser sein als eine Militärregierung?
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