Thailand Ex-Präsidentin Yingluck weist Vorwürfe zurück

Prozessbeginn in Bangkok: Die ehemalige thailändische Regierungschefin Yingluck Shinawatra muss sich vor Gericht verantworten. Sie soll während ihrer Amtszeit Korruption zugelassen haben. Ihr drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Yingluck Shinawatra mit Unterstützern: Sie hält sich für unschuldig
DPA

Yingluck Shinawatra mit Unterstützern: Sie hält sich für unschuldig


Thailands ehemalige Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra hat sich am Dienstag vor einem Bangkoker Gericht für unschuldig erklärt. Sie hoffe darauf, "dass alles im Einklang mit dem Recht vor sich geht", sagte Yingluck in Bangkok nach Beginn des Prozesses.

Ihr wird vorgeworfen, Stammwählern Reissubventionen gezahlt zu haben. Yingluck muss im Falle einer Verurteilung mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen. Laut Anklage wurde Landwirten der doppelte Marktpreis für Reis gezahlt. Die umstrittene Subvention kam vor allem der Stammwählerschaft der Regierungspartei zugute. Yingluck wird keine Korruption vorgeworfen - sie soll aber nichts unternommen haben, um mutmaßlichen Betrug im Zusammenhang mit dem Programm zu verhindern.

Bei dem Projekt zur Förderung des Reisanbaus seien nach Überzeugung der Ermittler rund vier Milliarden US-Dollar (3,5 Milliarden Euro) versickert. Heftige Proteste gegen diese Verschwendung hatten die Regierung zu Fall gebracht und zum Militärputsch vor knapp einem Jahr geführt.

Im März befand eine vom Militär eingesetzte Versammlung die Politikerin bereits für schuldig und enthob sie rückwirkend ihres Amts. Damit darf Yingluck fünf Jahre nicht politisch aktiv sein. Eine Verurteilung würde das Ende ihrer politischen Karriere bedeuten.

Die Militärjunta strebt Neuwahlen für das Jahr 2016 an. Dann soll eine neue Verfassung in Kraft sein - am bisherigen Entwurf gibt es noch Kritik. Yingluck ist die Schwester des früheren Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, der seit seinem Sturz durch das Militär im Jahr 2006 im Exil lebt. Er hat jedoch weiterhin großen Einfluss in dem Land.

kry/AFP/dpa



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bonngoldbaer 19.05.2015
1.
Bitte berichten Sie weiter über diesen Schauprozess. Ich hoffe, das wird wenigstens ein paar Leute davon abhalten, ihren Urlaub in dieser verbrecherischen Militärdiiktatur zu verbringen.
margarete_kraus 19.05.2015
2. Regierung Thailand
Natuerlich hat Frau Shinawatra nicht nur Reis fliessen lassen. In der Regel lag der Satz fuer die Stimme bei 500, in manchen Gegenden 1000 Baht. Auch die Rothemden wurden be den Krawallen inBangkok etc. mit dieser Summe pro Tag bezahlt, ganz gleich ob Kind oder Greis. Zu der zeit waren ja auch ganz zufaellig grosse Ferien in dem Land und auf den Reisfeldern war gerade mal nichts zu tun. Auch die Korrruption begann unter ihr wie unter ihrem Bruder wieder zu bluehen. Unter dem Bruder wurden ja auch ueber 3.000 "Drogenhaendler" von der Polizei verschossen, vor allem Saeuglnge, Kleinkinder und Alte. Aufklaerung natuerlich null. Auch die Pressefreiheit wurde massivst behindert. Fuer das Land und seine nicht vorhandene demokratische Entwicklung ist diese Militaerdiktatur besser als alle Shinawatras. Aber so lange ,wie man mit Mini Geldbetraegen die Stimmen der Armen kaufen kann anstatt endlich mal demokratische Verhaltensweise in Schulen, Verwaltungen etc., bleibt Thailand wie die Nachbarlaender eine Pseudodemokratie.
blob123y 19.05.2015
3. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren
das sie noch nie in Thailand gewesen sind denn sonst wuerden sie wissen das die Militaers eine Basisakzeptanz von etwa 70% der Bevoelkerung haben (dies nennt man wirkliche Demokratie, etwa so wie in der Schweiz) die es einfach satt hat das politische Traumtaenzer das Land regelmaessig ins Chaos stuerzen. Ach ja wie meine Grossmutter schon vor hundert Jahren sagte: andere Laender, andere Sitten, das ist nicht die EU, Buddha sei Dank!
hevopi 19.05.2015
4. Endlich mal eine realistische Darstellung
Zitat von margarete_krausNatuerlich hat Frau Shinawatra nicht nur Reis fliessen lassen. In der Regel lag der Satz fuer die Stimme bei 500, in manchen Gegenden 1000 Baht. Auch die Rothemden wurden be den Krawallen inBangkok etc. mit dieser Summe pro Tag bezahlt, ganz gleich ob Kind oder Greis. Zu der zeit waren ja auch ganz zufaellig grosse Ferien in dem Land und auf den Reisfeldern war gerade mal nichts zu tun. Auch die Korrruption begann unter ihr wie unter ihrem Bruder wieder zu bluehen. Unter dem Bruder wurden ja auch ueber 3.000 "Drogenhaendler" von der Polizei verschossen, vor allem Saeuglnge, Kleinkinder und Alte. Aufklaerung natuerlich null. Auch die Pressefreiheit wurde massivst behindert. Fuer das Land und seine nicht vorhandene demokratische Entwicklung ist diese Militaerdiktatur besser als alle Shinawatras. Aber so lange ,wie man mit Mini Geldbetraegen die Stimmen der Armen kaufen kann anstatt endlich mal demokratische Verhaltensweise in Schulen, Verwaltungen etc., bleibt Thailand wie die Nachbarlaender eine Pseudodemokratie.
Diese Erfahrungen habe ich auch gemacht, dazu kam allerdings noch, dass die Botschaftsverantwortliche der USA, ebenfalls eine gute Freundin von Frau Shinawatra, mit ihr regelmäßig shoppen und edel essen ging, anschließend die Stimmung in Amerika gegen die neue Regierung machte. Die Außenministerin sollte über bessere Informationen verfügen, bevor sie Thailand in die diktatorische Schublade schiebt. Für die aufgeklärten Thais ist dieser Regierungswechsel ein Segen.
laubfrosch69 19.05.2015
5. So, so, 'verbrecherische Militärdiktatur' ...
Zitat von bonngoldbaerBitte berichten Sie weiter über diesen Schauprozess. Ich hoffe, das wird wenigstens ein paar Leute davon abhalten, ihren Urlaub in dieser verbrecherischen Militärdiiktatur zu verbringen.
Also letztes Jahr in Phuket (November) war es eher wohltuend - keine geldgierigen Tuk-Tuk-Fahrer mehr. Die Polizei handzahm, weil immer ein Soldat mit auf Patrollie war, die Strandmafia weg. - Also die thailändischen Mittelständler in Phuket waren an sich ganz glücklich über diese Entwicklung. Wenn Sie 'verbrecherische Militärdiktaturen' vermeiden wollen, sollten Sie lieber nicht nach Ägypten fahren. Und ein Schauprozeß ist das auch nicht. Immerhin hätte die Junta den Prozeß ja auch vor ein Militärgericht bringen können - tut sie nicht. Und Anklage erhebt nicht das Militär, sonder die Nationale Antikorruptionskommission. Und die haben schon 22 Personen und Firmen verklagt, darunter 2 Minister der Regierung Yingluck, wegen der getürkten Government-to-Government-Reisverkäufe - die Beweise sind erdrückend. Da wird Madame es schwer haben, warum ausgerechnet sie, als Chef der Reiskommission nichts davon mitbekommen hat. - Heute war in der Bangkok Post übrigens auch der Abschlußbericht der Untersuchungskommission zu den Reisbeständen - 11 MILLIONEN TONNEN Reis ist verrottet! - Schaden ca. 11 Milliarden Euro - Steuerzahlergeld übrigens!
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