Amtsenthebung Gericht setzt Thailands Regierungschefin ab

Thailands Oberstes Gericht hat Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra des Amtes enthoben. Sie habe mit der Versetzung eines hohen Beamten zugunsten eines Verwandten gegen die Verfassung verstoßen.


Bangkok - Die Urteilsverkündung wurde live im Fernsehen übertragen: Thailands Verfassungsgericht hat am Mittwoch Regierungschefin Yingluck Shinawatra ihres Amtes enthoben. Das Gericht befand die Politikerin des Amtsmissbrauchs für schuldig. Yinglucks "Status" als Regierungschefin sei beendet, sagte der Richter.

Yingluck habe mit der Versetzung des damaligen Chefs des Nationalen Sicherheitsrats zugunsten eines Verwandten im Jahre 2011 gegen die Verfassung verstoßen.

Auch neun weitere Kabinettsmitglieder wurden des Amtes enthoben, unter anderem auch Außenminister Surapong Tovichakchaikul. Der Rest des Kabinetts bleibe im Amt, bis eine neue Regierung stehe, ordnete das Gericht an.

Nachfolger von Yingluck als Ministerpräsident soll nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters der bisherige Handelsminister Niwatthamrong Boonsongphaisan werden. Die Regierungschefin hatte die Vorwürfe am Dienstag bestritten: Die Entscheidung zur Versetzung habe nicht sie, sondern ein Ministerausschuss getroffen. Sie selbst habe sich in den Vorgang nicht eingemischt. "Ich habe niemals von der Versetzung eines Staatsbediensteten profitiert."

Jetzt wird mit dem Rücktritt von Yingluck gerechnet. In Thailand gibt es seit Monaten einen Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition. Doch bis jetzt hatte sich die Ministerpräsidenten in ihrem Amt halten können.

Nach der Verurteilung von Yingluck könnte es zu neuen gewaltsamen Protesten kommen. Yinglucks Anhänger werfen dem Gericht vor, voreingenommen zu sein und häufig gegen die Regierung zu urteilen. Für Samstag haben sie eine Massenkundgebung angekündigt. Auch die Opposition will in den kommenden Tagen erneut ihre Anhänger mobilisieren.

Die Opposition hält die Regierungschefin für eine Marionette ihres Bruders Thaksin Shinawatra, der 2006 vom Militär gestürzt wurde und im Exil lebt, um einer 2008 verhängten Gefängnisstrafe wegen Machtmissbrauch zu entgehen.

In dem Konflikt stehen sich vor allem die arme Landbevölkerung, die mehrheitlich Yingluck und ihren Bruder unterstützen, sowie die Mittelschicht der Hauptstadt Bangkok und Anhänger des Königshauses gegenüber. Die überwiegend in Bangkok abgehaltenen Proteste uferten zeitweise in Gewalt aus.

Im Juli soll ein neues Parlament gewählt werden. Oppositionsführer Abhisit Vejjajiva fordert aber eine Verschiebung der Wahl. Eine vorgezogene Abstimmung im Februar, bei der Yingluck als Favoritin galt, war für ungültig erklärt worden.

als/AFP/Reuters/dpa

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KVDH 07.05.2014
1. Kabinett
Und die Kabinettsmitglieder, die an besagter Amtsenthebung beteiligt waren, sind ebenfalls ihres Amtes enthoben, darunter auch Chalerm. Eine logische und konsequente Entscheidung des Gerichts. Tschüß Taksin-Clan!
minando 07.05.2014
2. Es muss ja nicht wirklich stimmen..
...wenn das Gericht nur der Meinung ist, etwas gegen die Spannungen im Land tun zu können, indem es die Chefin feuert (sozusagen). Vielleicht hilfts, wahrscheinlich aber nicht: jetzt werden statt der Regierungsgegner eben die Anhänger der Entmachteten auf die Strasse gehen. Den Unterschied erkennt man sowieso nur an den Fähnchen.
privat78 07.05.2014
3. Die sind uns weit vorraus
Das nenne ich einmal ein Verfassungsgericht. Und wir arroganten Deutschen urteilen oft locker über andere Länder etc., und halten uns für die besten der Welt. Ich finde wir hätten Grund unsere ganze Regierung abzusetzen, wegen z.B. Kriegstreiberei etc. Das Freihandelsabkommen hat auch nicht viel mit dem Grundgedanken unserer Verfassung zu tun. Die EU ist auch keine Demokratisch gewählte Institution. Der Euro wurde uns auch aufgezwungen. Die wichtigsten Dinge sollten per Volksentscheid entschieden werden.
m.henseler 07.05.2014
4. Das wünscht man sich für...
Deutschland auch.
spiegelleser.78 07.05.2014
5. Posse
Das stinkt doch zum Himmel. Ein Gericht setzt eine demokratisch gewählte Präsidentin ab, wegen eine Versetzung eines Beamten? Über so eine wichtige Entscheidung sollte immer noch das Volk und nicht ein (u.U. parteiischer) Richter entscheiden. Wenn so etwas Schule machen würde, würde jedes Land im Chaos versinken... Irgendeinen Grund würde ein - nicht gewählter - Richter dann immer finden, einen Präsidenten abzusetzen, der ihm nicht passt...
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