Thailand Gericht will Haftbefehl gegen Ex-Regierungschefin erlassen

Eigentlich hätte das Urteil gegen Thailands Ex-Regierungschefin fallen sollen, ihr wird Steuerverschwendung vorgeworfen. Yingluck Shinawatra erschien allerdings nicht vor Gericht. Nun soll Haftbefehl gegen sie erlassen werden.

Shinawatra-Unterstützer in Bangkok
NARONG SANGNAK/ EPA/ REX/ SHUTTERSTOCK

Shinawatra-Unterstützer in Bangkok


Das Oberste Gericht Thailands hat kurz vor der Verkündung des Urteils im Verfahren gegen Yingluck Shinawatra angekündigt, einen Haftbefehl gegen sie beantragen zu wollen. Die ehemalige Regierungschefin war nicht vor Gericht erschienen, sie hatte um Vertagung aus Krankheitsgründen gebeten - nach Angaben des Gerichts fehlte ein ärztliches Attest.

"Wir glauben nicht, dass die Angeklagte krank ist", hieß es in einer Erklärung des Gerichts. "Wir glauben, die Angeklagte versteckt sich oder ist geflohen." Als neues Datum für eine Urteilsverkündung nannte das Gericht nun den 27. September.

Die Anklage wirft der 50-Jährigen Steuerverschwendung vor. Shinawatra soll dem Staat mit Subventionen für den Reisanbau - Grundnahrungsmittel in Thailand - Verluste in Milliardenhöhe verursacht haben. Mehr Hintergründe dazu lesen Sie hier.

Noch vor Beginn des geplanten letzten Prozesstages am Freitag hatten sich Tausende Unterstützer der früheren Regierungschefin vor dem Gebäude versammelt. Es war von mehreren Hundertschaften der Polizei abgeriegelt.

Yingluck ist die Schwester des früheren Regierungschefs Thaksin Shinawatra, der nach einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs in Großbritannien im Exil lebt. 2011 wurde sie als erste Frau zur Ministerpräsidentin gewählt. Im Mai 2014 setzte das Verfassungsgericht sie ab. Kurz darauf putschte sich das Militär an die Macht, das bis heute regiert.

aar/dpa/AP



insgesamt 7 Beiträge
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raoul2 25.08.2017
1. Überraschende Erkrankung?
Schon gestern hat die unehrenhaft ihres Amtes enthobene Ex-PM Yingluck bei einer Zeremonie im Rakhang Kositaram-Tempel, zu der auch einige ihrer AnhängerInnen gekommen waren, angedeutet, heute nicht vor Gericht zu erscheinen. Ein Aufschub von einem guten Monat könnte - so wohl das Kalkül des vor seiner Gefängnisstrafe ins Ausland geflohenen Thaksin - die Mobilisierung der "Massen" vorantreiben. Man wird sehen, ob diese Rechnung aufgehen wird.
raoul2 25.08.2017
2. Die neuesten Gerüchte hier in Thailand:
Yingluck, die wegen Amtsmißbrauchs geschaßte Marionetten-Ex-PM, soll schon gestern nach der Zeremonie im Tempel und vor der geplanten Urteilsverkündung wegen des unsäglichen Reis-Programms das Land Richtung Singapur verlassen haben, wo ihr Vater/Bruder Thaksin angeblich schon auf die "Sterbenskranke" gewartet hat. In Situationen wie diesen schießen allerlei krude Geschichten ins Kraut - was tatsächlich Sache ist, wird sich hoffentlich bald herausstellen.
hevopi 25.08.2017
3. Schon erstaunlich,
wie wenig die Medien über die wirklichen Hintergründe der ehemaligen Präsidentin wissen. Ihr Bruder und Vorgänger, der die Fäden in der Hand hielt (gewählt, weil die armen Wähler ein "Handgeld" für ihre Stimme erhielten), wollte über eine Verfassungsänderung ohne Haftstrafe zurück nach Thailand kommen. Dazu wurde seine Schwester unterstützt und da sie ja Stimmen brauchte, wurden die Reisbauern mit einem erhöhten Preis für die Reisernten entlohnt. Wie immer, hochkorrupt und nur mit diesem Ziel wurden dann Milliarden verbrannt, weil dieser Preis am Weltmarkt nicht realisierbar war. Man ging also der Sache auf den Grund und jetzt sollte tatsächlich die Präsidentin dafür haften. Wie immer, leider verschwunden, die Demonstranten waren ohne sie vor dem Gerichtsgebäude. Da für sie und ihre Familie Geld keine Rolle spielt (was ist schon eine lächerliche Milliarden) passiert nach meiner Prognose ... nichts.
darthkai 25.08.2017
4. Kommentar 1-3
ein offizielles Statement der illegitimen, thailändischen Militärdiktatur als Spon-Leserkommentar? Seltsame Wahl der Kommunikationsmittel ^^
thailand.health.care.2000 26.08.2017
5. Queen
Wo ist die Dame aus Sicht der Militärregierung am besten aufgehoben? Auf freiem Fuß und als weiterer politischer Einfluss des Shinawatra Clans und der Pheu Tai Partei in Zukunft oder bei den nächsten Wahlen in Thailand, als Märtyrerin im Gefängnis ( Risiko eines Aufstandes der Rothemden in Zukunft ) oder als Flüchtling in Dubai bei ihrem Bruder Thaksin ? Dreimal dürfen Sie raten. Deswegen hat man ihr wohl auch das Urteil vorab zugeflüstert und ihr geraten, mit Hilfe der Zu Flüsterer, das Land vor Urteilsverkündigung still und heimlich zu verlassen. Das war aber zu erwarten und die meisten gebildeten Menschen in Thailand sind nicht überrascht. Es hieß schon immer : Ein Shinawatra geht nicht ins Gefängnis. Niemals. Wegen des Militärputsches vor 3 Jahren kann sie aber nun politische Gründe nennen und überall Asyl beantragen. Das wird der armen Dame natürlich auch sofort genehmigt. Ihre politischen Generäle und Soldaten aus ihrer Amtszeit müssen natürlich viele Jahre in den Kerker, und die Queen flüchtet mit Koffer voller Gold ins Ausland. Ja, so ist das in Thailand.
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