Thailand Polizei fahndet per Haftbefehl nach Oppositionsführer

Er inszeniert sich als Thailands Heilsbringer, doch nun droht ihm Gefängnis. Die Polizei fahndet nach Oppositionsführer Suthep Thaugsuban. Die Justiz wirft ihm Aufruhr gegen die gewählte Regierung vor. Das Gesetz sieht dafür die Todesstrafe vor.

REUTERS

Bangkok - Thailands Regierung erhöht den Druck auf die Protestbewegung. Die Polizei hat mitgeteilt, dass sie den Protestführer Suthep Thaugsuban wegen Aufruhrs per Haftbefehl suche. Dem 64-Jährigen wird zur Last gelegt, den Sturz der demokratisch gewählten Regierung von Yingluck Shinawatra zu betreiben, teilte ein Polizeivertreter im Fernsehen mit. Auf den Vorwurf des "Aufruhrs" steht in Thailand lebenslange Haft oder der Tod.

Bei der jüngsten Protestwelle, die seit mehr als einer Woche andauert, sind nach offiziellen Angaben bislang mindestens vier Menschen getötet worden. Auch am Montag dauerte die Gewalt an: Zwei Regierungsgegner wurden von Polizeikugeln getroffen und schwer verletzt. Insgesamt soll es in Bangkok bei Zusammenstößen am Montag sieben Verletzte gegeben haben.

Der konservative Politiker Suthep hatte der Regierung am Sonntag ein zweitägiges Ultimatum gesetzt, "die Macht an das Volk" abzugeben. Der frühere Vizeministerpräsident will die Macht einem ungewählten Volksrat übertragen. Dieser soll vor Neuwahlen eine neue Verfassung erarbeiten. Yingluck lehnte dies am Montag als verfassungswidrig ab, bot der Opposition aber einen Dialog an, um die aktuelle Krise beizulegen.

Am Sonntagabend hatte sich Suthep mit Regierungschefin Yingluck getroffen und ihr seine Forderungen präsentiert. "Ich habe Yingluck gesagt, dass dies unser einziges Treffen sein wird, und wir uns erst wiedersehen, wenn das Volk gewonnen hat", sagte Suthep anschließend. Das Treffen wurde vom Militär organisiert.

Als Vizepremier ließ Suthep selbst auf Gegner schießen

Der frühere Abgeordnete wirft der Ministerpräsidentin vor, den Anweisungen ihres Bruders zu folgen, des vor sieben Jahren gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra. Als Yinglucks Regierung im Oktober eine Amnestie vorschlug, bezichtigte die Opposition sie, damit dem wegen Korruption verurteilten Thaksin die Rückkehr aus dem Exil ebnen zu wollen.

Suthep selbst war als damaliger Vizeregierungschef maßgeblich verantwortlich für die Niederschlagung der Proteste der Thaksin-Anhänger 2010. Wegen des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte damals wird bereits wegen Mordes gegen ihn ermittelt. Bislang haben die Behörden jedoch keinen großen Aufwand betrieben, um Suthep festzunehmen. Mit dem neuen Haftbefehl könnte sich dies nun ändern.

syd/AFP/Reuters

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kstbremen 02.12.2013
1. endlich....
zwecks Erhalt einer gewissen Rechtsstaatlichkeit.
micromiller 02.12.2013
2. die demokratisch gewählten Regierung von Yingluck Shinawatra
ist mehrheitlich gewaehlt worden, weil sie den armen reisbauern einen weit ueber dem weltmarkt liegenden reispreis zugesichert hat. weil sie mindestloehne versprochen hat und weil sie die behandlung aller kranken fuer eine minimale pauschale versprochen hat und weil sie den kauf von kleinwagen fuer erstkaeufer mitfinanziert. das sind sicher grosse wohltaten, nur kostet diese versprechen unendlich viel geld, alleine die reispreise kosten einige 100 milliarden, die thailand nicht hat. die milliardaer familie shinavatra und der millionaers clan um sie herum hat mit einem rattenfaenger programm die menschen gelockt, nur ist die thailaendische wirtschaft nicht in der lage das alles zu bezahlen. die opposition hat diese tollen versprechen nicht gemacht. taskin war polizist und ist dank einer wundersamen zuteilung von mobil telefon lizenzen und viel geld von einer bank liebevoll zum milliardaer aufgebaut worden. als er regierungschef war, hat er versucht seine telefongesellschaft an den singapore staatsfond zu verkaufen .. vorher hat er noch ein gesetzt durchgebracht, dass die transaktion fuer ihn steuerfrei macht etc etc.. thailand hat ein grundlegendes problem, einge hundert milliardaers und millionaers clans, ihre familien und nutzniesser teilen sich die macht in 2 lagern (parteien) und manipulieren die bevoelkerung indem sie rothemenden und gelbhemden anhaenger finanzieren und sich gegenseitig bekaempfen lassen. es geht nie um demokratie sondern immer um macht und geld. den thailaendern ist zu wuenschen, dass es eines tages eine thailaendische partei gibt, die sich wirklich um die belange der menschen kuemmert. es ist zu hoffen, dass der koenig die notbremse zieht und die sich um geld hackenden milliardaersfamilien .. beider parteien zur ordnung ruft.
joG 02.12.2013
3. Die meisten Staaten reagieren, wenn nicht mit ....
....Todesstrafe so doch mit harten Strafen auf Umsturzversuche. Wie würde man hier reagieren, wenn jemand aufruft mit Gewalt das GG auszutauschen; und wir haben sogar ein Widerstandsrecht.
harald-hh 02.12.2013
4. erst recherchieren...dann schreiben
gegen suthep liegen bereits 2 Haftbefehle vor, trotzdem hat er sich gestern mit PM yingluck und den ( in deutsch) Inspekteuren) der Streitkräfte zum Gespräch getroffen. Der 3. Haftbefehl wurde heute erlassen, heute abend hat er in einer Fernsehansprache die Erstürmung des HQ der Polizei angekündigt.....wer halt für die Eliten in Bangkok kämpft hat nichts zu befürchten
spon_2538350 02.12.2013
5. Das ist doch Kasperltheater!
Der Haftbefehl gegen Suthep ist schon letzte Woche Dienstag erlassen und vom Supreme Court mehrfach bestätigt worden. Der Polizeichef von Bangkok hat direkt verkündet, dass er in nicht daran denkt, ihn auch vollstrecken zu lassen. Von den gegen die Putschanführer in 2008 bzw. 2010 erlassenen Haftbefehlen, z.B. gegen den ehemaligen Bangkoker Bürgermeister Chamlong, ist kein einziger vollstreckt worden, geschweige denn, dass einer dieser Brüder je vor Gericht gestanden hätte. Die thailändische Oligarchie ist unantastbar, solange sie sich nicht mit dem Militär anlegt. In zwei Wochen sitzt Suthep wieder in seiner Villa in Südthailand und verscherbelt illegal geschlagenes Edelholz, wie in den letzten Jahren auch.
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