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Referendum in Thailand: Widerspruch unerwünscht

Foto: KEREK WONGSA/ REUTERS

Abstimmung über neue Verfassung Thailands Junta bittet zur Wahl

Putsch, Unruhen - Thailand hat bewegte Jahre hinter sich, seither regiert eine Militärjunta das Land. Heute wird über einen Verfassungsentwurf abgestimmt, der die Rückkehr zur Demokratie einläuten soll. Das Gegenteil ist zu befürchten.

Am Ende dieses Textes gibt es eine Zusammenfassung.

In Thailand wird an diesem Sonntag über einen Verfassungsentwurf der Militärregierung abgestimmt. Es ist die erste große politische Abstimmung seit dem Putsch vom Mai 2014, dem wochenlange Unruhen im Land vorangegangen waren.

Das Militär verkündete danach, dass noch im darauffolgenden Jahr eine neue Regierung gewählt werden sollte. Doch stattdessen sollen die Bürger nun über eine neue Verfassung abstimmen - die dem Militär großen Einfluss sichert. Die Neuwahlen sind auf Herbst 2017 verschoben.

Offiziell heißt es, die neue Verfassung ebne den Weg zu einer zivilen, demokratisch legitimierten Regierung und verhindere künftig politische Grabenkämpfe. Wenn das Militär weiter Macht behält, muss es in der Zukunft nicht mehr putschen, so argumentieren die Generäle. Die passende Losung: "Starke Armee, stabiles Land". Warum dann aber die Nervosität?

Soldaten, Passanten in Bangkok

Soldaten, Passanten in Bangkok

Foto: Narong Sangnak/ dpa

Wie angespannt die Sicherheitskräfte in Thailand nämlich gerade sind, lässt sich an einem kleinen Zwischenfall ablesen. Zwei achtjährige Mädchen wurden vor Kurzem von Polizisten in Gewahrsam genommen. Sie hatten einen Wahlzettel von einer Wand gerissen - weil sie mit dem rosafarbenen Stück Papier spielen wollten.

Kritik am Entwurf und es drohen zehn Jahre Gefängnis

Eine Ablehnung ihres Entwurfs scheint die Armee keinesfalls riskieren zu wollen - und Diskussionen darüber sind auch nicht erwünscht. Kritik an Verfassungsentwurf und Referendum kann mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden. "Wer gegen die Verfassung ist, hat kein Recht, das offen zu äußern", sagt Armeechef Prayuth Chan-ocha, der sich vor zwei Jahren mit dem Segen von König Bhumibol zum Ministerpräsidenten ernennen ließ.

In den vergangenen Wochen wurden Dutzende Menschen festgenommen. Darunter sind Studenten und ein Journalist, der zu Recherchezwecken kritisches Material zu der Verfassung im Auto hatte. Geplante Foren von Akademikern, Studenten und Aktivisten zur Verfassung wurden unter Strafandrohung untersagt. Zudem wurden 19 Anführer der militärkritischen Rothemden-Bewegung angeklagt, weil sie gegen das Verbot von politischen Kundgebungen mit mehr als fünf Teilnehmern verstoßen haben sollen.

Die Abstimmungskarte für den 7. August 2016

Die Abstimmungskarte für den 7. August 2016

Foto: Narong Sangnak/ dpa

Konkret schlägt der kompliziert und verklausuliert formulierte Verfassungsentwurf folgendes vor (eine englische Übersetzung finden Sie hier ):

  • Vorgesehen ist ein Zweikammerparlament, das aus 500 gewählten Abgeordneten und einem Senat mit 200 Mitgliedern bestehen soll. In dem vorliegenden Entwurf sichert sich das Militär das Recht zu, die Zahl der Senatoren auf 250 zu erhöhen und diese für die nächsten fünf Jahre zu bestimmen. Zudem sollen sechs Sitze für Generäle reserviert werden. Mit der Anzahl der Senatoren können Gesetze blockiert und Verfassungsänderungen verhindert werden. Jede Regierung könnte damit de facto handlungsunfähig gemacht werden.
  • Neben der Frage, ob die Verfassung angenommen werden sollte, gibt es auf dem Abstimmungszettel noch eine zweite, umständlich formulierte Frage. Verkürzt geht es darum, ob der Senat mit den gewählten Abgeordneten den Premierminister bestimmen darf - er würde damit künftig also nicht gewählt, sondern ernannt. Damit behält das Militär einen direkten Einfluss auf die Personalie des Ministerpräsidenten; ein Kandidat, der der Junta nicht passt, könnte schon mit einer geringen Zahl der Abgeordneten verhindert werden.

Für Kritiker ist die anstehende Abstimmung eine Farce. "Das ist eine Verfassung, die der Armee die totale Kontrolle gibt", kritisiert Anwalt Sam Zarifi dem Schweizer Sender SRF . Die Charta sei nicht auf gegenseitige Kontrolle und Gewaltenteilung ausgerichtet. Zarifi ist Direktor der International Commission of Jurists in Asien, einer Menschenrechtsorganisation, die auf Recht spezialisiert ist. Er spricht von einem "permanenten Staatsstreich". Der Kritik schließt sich auch der Politologe Thitinan Pongsudhirak von der Chulalongkorn-Universität an: "Die Verfassung ist wasserdicht, um die Macht des Militärs über die nächste Regierung festzuschreiben."

Einspruch kommt auch aus der Politik in Thailand. Die frühere - und vom Militär gestürzte - Regierungschefin Yingluck Shinawatra aus dem Lager der Rothemden rief im Internet dazu auf, bei dem Referendum mit Nein zu stimmen. Auch der ehemalige Regierungschef Abhisit Vejjajiva, der ein erbitterter Gegner der Shinawatra-Familie ist, hatte sich in der vergangenen Woche gegen den Verfassungsentwurf ausgesprochen.

Festgenommene Regierungsgegner

Festgenommene Regierungsgegner

Foto: Sakchai Lalit/ AP

Dass es am Rande des Referendums zu Ausschreitungen kommt, ist unwahrscheinlich. Das Militär setzt mehr als 200.000 Polizisten ein, um das Referendum abzusichern. Im Vorfeld kam es aufgrund der hohen Strafandrohungen kaum zu Protesten. Die Rothemden-Bewegung hat angekündigt, die Wahl nicht stören zu wollen.

Das Auswärtige Amt riet deutschen Urlaubern trotzdem, politische Ansammlungen zu meiden. Touristen sollten sich außerdem regelmäßig über lokale Medien informieren, es könnte kurzfristige öffentliche Anordnungen der thailändischen Regierung geben.


Zusammengefasst: Die Militärregierung lässt die thailändische Bevölkerung über eine neue Verfassung für das Land abstimmen. Darin sichert sich die Junta weiterhin großen Einfluss auf die Regierung des Landes, auch nach der für 2017 angepeilten Neuwahl. Kritiker sprechen von einem "permanenten Staatsstreich", für die Gegenrede können sie mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

Mit Material von dpa
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