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05. Juni 2019, 19:13 Uhr

Thailand

Juntachef bleibt Premierminister

Die Umstände der Abstimmung waren umstritten: Thailands Parlament hat den früheren General Prayut Chan-o-cha zum Premierminister gewählt. Er war 2014 durch einen Militärputsch an die Macht gekommen.

Der ehemalige Putsch-General Prayut Chan-o-cha bleibt Premierminister in Thailand. Der 65-Jährige erhielt in Bangkok in einer gemeinsamen Sitzung von Unter- und Oberhaus 498 Stimmen der 750 Abgeordneten. Damit kann Prayut, der 2014 durch den Sturz einer demokratisch gewählten Regierung an die Macht gekommen war und dann Premierminister wurde, nun weiter regieren.

An den Umständen gibt es jedoch viel Kritik: Die Wahl war nicht geheim. Jeder Abgeordnete sagte seinen Namen ins Mikrofon. Zudem besteht der Senat nicht aus gewählten Abgeordneten, sondern aus 250 Mandatsträgern, die Thailands König Maha Vajiralongkorn auf Vorschlag der Militärs bestimmt hatte. Nur die 500 Mitglieder des Unterhauses sind vom Volk gewählt. Die Wahl am 24. März wurde jedoch von Betrugsvorwürfen begleitet.

Prayut war damals als Spitzenkandidat der Armeepartei Palang Pracharat (PPRP) ins Rennen gegangen, die dann zweitgrößte Partei im Unterhaus wurde. Zudem stimmten für ihn Abgeordnete aus anderen, kleineren Parteien. Sein 40 Jahre alter Gegenkandidat von der demokratischen Opposition, Thanathorn Juangroongruangkit, ist Vorsitzender der neu gegründeten Partei Future Forward (FF), die vor allem bei jungen Wählern beliebt ist.

Insgesamt sitzen im neuen Parlament mehr als zwei Dutzend Parteien. Stärkste Partei im Unterhaus ist die Oppositionspartei Pheu Thai (PT), die von Anhängern des früheren Premierministers Thaksin Shinawatra getragen wird. Der Milliardär lebt heute im Ausland, hat aber weiterhin großen Einfluss in der thailändischen Politik. Seine Partei unterstützte ebenfalls Thanathorn.

Gegen den Jungpolitiker läuft eine Reihe von juristischen Verfahren. Den Sitz im Unterhaus hat ihm das Verfassungsgericht vorläufig entzogen. Die vom Militär eingesetzte Wahlkommission wirft dem vielfachen Millionär vor, gegen das Wahlgesetz verstoßen zu haben. Er soll seine Beteiligung an einem Medienunternehmen verschwiegen haben. Kritiker halten dies aber für einen weiteren Versuch, die demokratische Opposition zu behindern.

als/dpa

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