Thailand Juntachef bleibt Premierminister

Die Umstände der Abstimmung waren umstritten: Thailands Parlament hat den früheren General Prayut Chan-o-cha zum Premierminister gewählt. Er war 2014 durch einen Militärputsch an die Macht gekommen.

Thailands neuer Premier Prayut Chan-o-cha
RUNGROJ YONGRIT/EPA-EFE/REX

Thailands neuer Premier Prayut Chan-o-cha


Der ehemalige Putsch-General Prayut Chan-o-cha bleibt Premierminister in Thailand. Der 65-Jährige erhielt in Bangkok in einer gemeinsamen Sitzung von Unter- und Oberhaus 498 Stimmen der 750 Abgeordneten. Damit kann Prayut, der 2014 durch den Sturz einer demokratisch gewählten Regierung an die Macht gekommen war und dann Premierminister wurde, nun weiter regieren.

An den Umständen gibt es jedoch viel Kritik: Die Wahl war nicht geheim. Jeder Abgeordnete sagte seinen Namen ins Mikrofon. Zudem besteht der Senat nicht aus gewählten Abgeordneten, sondern aus 250 Mandatsträgern, die Thailands König Maha Vajiralongkorn auf Vorschlag der Militärs bestimmt hatte. Nur die 500 Mitglieder des Unterhauses sind vom Volk gewählt. Die Wahl am 24. März wurde jedoch von Betrugsvorwürfen begleitet.

Prayut war damals als Spitzenkandidat der Armeepartei Palang Pracharat (PPRP) ins Rennen gegangen, die dann zweitgrößte Partei im Unterhaus wurde. Zudem stimmten für ihn Abgeordnete aus anderen, kleineren Parteien. Sein 40 Jahre alter Gegenkandidat von der demokratischen Opposition, Thanathorn Juangroongruangkit, ist Vorsitzender der neu gegründeten Partei Future Forward (FF), die vor allem bei jungen Wählern beliebt ist.

Insgesamt sitzen im neuen Parlament mehr als zwei Dutzend Parteien. Stärkste Partei im Unterhaus ist die Oppositionspartei Pheu Thai (PT), die von Anhängern des früheren Premierministers Thaksin Shinawatra getragen wird. Der Milliardär lebt heute im Ausland, hat aber weiterhin großen Einfluss in der thailändischen Politik. Seine Partei unterstützte ebenfalls Thanathorn.

Gegen den Jungpolitiker läuft eine Reihe von juristischen Verfahren. Den Sitz im Unterhaus hat ihm das Verfassungsgericht vorläufig entzogen. Die vom Militär eingesetzte Wahlkommission wirft dem vielfachen Millionär vor, gegen das Wahlgesetz verstoßen zu haben. Er soll seine Beteiligung an einem Medienunternehmen verschwiegen haben. Kritiker halten dies aber für einen weiteren Versuch, die demokratische Opposition zu behindern.

als/dpa



insgesamt 6 Beiträge
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widower+2 05.06.2019
1. Tja!
Wer da noch Urlaub macht, hat spätestens seit der Militärdiktatur seinen moralischen Kompass verloren. Wenn er ihn denn bei vorherigen Urlauben aus den bekannten Gründen noch hatte.
raoul2 06.06.2019
2. Es ist gut, ...,
... daß damit dem flüchtigen, rechtskräftig zu einer Gefängnisstrafe verurteilten Kleptokraten Thaksin eine Rückkehr ins Königreich versperrt wurde, der vom Haß auf alle Personen, die ihm damals die Möglichkeit genommen haben, das Land weiter auszuplündern, zerfressen wird. Von einer "demokratischen Opposition" kann überhaupt nicht die Rede sein - Thanathorn ist von Beruf nicht mehr als ein millionenschweres Söhnchen und ebenfalls von den angeblich "roten" Unterstützern des Menschenschinders Thaksin (an die 3,000 "außergerichtlichen Tote" gehen auf sein Konto) zum Kandidaten gemacht. Selbst wenn man die 250 Stimmen des Senats außen vor ließe, hätten die Thaksinisten nicht genügend Stimmen gehabt, um ihren Strohmann zum Premier zu machen. Bleibt zu hoffen, daß uns der von Thaksin und seinen Anhängern so stark gewünschte "Bürgerkrieg" erspart bleibt. Das Land und seine Bevölkerung hätte es verdient.
michael.krispin 06.06.2019
3. Sie sollten sich nicht nur im SPON informieren
Zitat von widower+2Wer da noch Urlaub macht, hat spätestens seit der Militärdiktatur seinen moralischen Kompass verloren. Wenn er ihn denn bei vorherigen Urlauben aus den bekannten Gründen noch hatte.
Ich leben in diesem Land und habe gesehen welche Entwicklung Thailand durch die Rot und Gelb Hemden genommen hat. Erst diese von SPON beharrlich weiter als Regime bezeichnete Regierung hat endlich wieder Frieden auf die Strasse gebracht. Dieses Land ist korrupt durch alle Ebenen und zumindest in den Behoerden wurde dagen was unternommen. Erzaehlen Sie jetzt aber nicht DE waere nicht korrupt. Was ist Lobbyismus denn sonst, oder wenn die struntzdoofe Tochter des Buergermeisters einen gutbezahlten aber 'inaktiven' Job bei der Sparkasse erhaelt? Ich sehe jedenfalls wie die Thailaendische Regierung die eigene Wirtschaft ankurbelt und Arbeitsplaetze schafft. Es gibt zur Zeit kaum eine Landstrasse die nicht gerade dreispurig verbreitert wird zb. Der Mindestlohn wurde angehoben. Sicher faellt auch auf, dass Regierungsmitglieder ungewoehnlich viele Guthaben entwickeln. Ungefaehr so wie bei Deutschen Politikern waehrend und nach der Amtszeit als Minister oder hoeher eben auch. Das alles interessiert mich aber nicht, weil ich hier guenstig meine Rente verleben kann. Ihre moralischen Bemerkungen weise ich entschieden zurueck. Sie haben ueberhaupt keine Ahnung wer warum als Auslaender in Thailand lebt. Ihre Moralansprueche verraten sehr viel ueber Sie woher Sie sich einschlaegig aber leider grossteils falsch informieren. Kehren Sie erst einmal in DE vor Ihrer Haustuere. Thailand war bis etwa WW2 eine absolute Monarchie, vergleichbar mit den SauDie. So gesehen hat es sich enorm verbessert. Verbessern kan man immer etwas, aber die Buerger muessen es auch selber wollen. Die brauchen aber am wenigsten Ratschlaege aus Laendern mit ebenfall verkrusteten Parteikleptokraturen und Lobbyismus hoch drei
hajomango 06.06.2019
4. Demokratie funktioniert hier nicht
widower+2: Das ist in jeder Hinsicht komplett falsch. Thailand ist gerade seit die dem Putsch wunderbar für Urlaub geeignet, denn es ist sicherer denn je. Mit Moral hat das nichts zu tun, denn echte Demokratie gibt es praktisch nirgends in Asien und das würde auch nicht funktionieren. Der jetzige Prime Minister ist tatsächlich beim Volk sehr beliebt und er hat seit er an der Macht ist, viel Gutes getan. Selbstverständlich bin ich kein Befürworter von Militär Regierungen, aber wenn man einfach nüchtern die Resultate beurteilt, muss man sagen, es gibt Schlimmeres. Ich lebe seit 22 Jahren hier in Thailand und kann übrigens auch den zweiten Seitenhieb bezüglich Moral nicht ganz nachvollziehen.
meinerseits 07.06.2019
5. Kompass?
Zitat von widower+2Wer da noch Urlaub macht, hat spätestens seit der Militärdiktatur seinen moralischen Kompass verloren. Wenn er ihn denn bei vorherigen Urlauben aus den bekannten Gründen noch hatte.
Welche bekannten Gründe sind da gemeint?
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