Thailand König ernennt Putsch-General zum Regierungschef

Der Machtwechsel in Thailand ist nun auch offiziell vollzogen. König Bhumibol hat Militärführer Prayuth vier Tage nach dem Putsch zum neuen Regierungschef ernannt. Eine Rückkehr zur Demokratie scheint in weiter Ferne.
Junta-Chef Prayuth: "Wir hoffen, dass die Probleme bald gelöst werden"

Junta-Chef Prayuth: "Wir hoffen, dass die Probleme bald gelöst werden"

Foto: Narong Sangnak/ dpa

Bangkok -Thailands König Bhumibol hat Armeechef Prayuth Chan-ocha offiziell zum neuen Regierungschef ernannt. Der Monarch habe den General "zum Vorsitzenden des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung" ernannt, um das Land zu führen, hieß es in einem königlichen Erlass. An der Zeremonie im Armee-Hauptquartier in Bangkok nahm der 86-jährige König allerdings nicht teil.

Prayuth habe den Auftrag erhalten, "das Land ab sofort zu führen und Frieden und Ordnung wiederherzustellen", hieß es in dem Erlass. Der Armeechef sagte nach der Zeremonie, er habe "geschworen, meine Aufgaben aufrichtig zu erfüllen". "Wir hoffen, dass die Probleme bald gelöst werden, damit wir zum richtigen demokratischen System zurückkehren können", sagte er. Einen konkreten Fahrplan für die Rückkehr zur Demokratie nannte der General aber nicht. Vor Neuwahlen müsse zuerst das politische System reformiert werden.

Prayuth droht Demonstranten

Nach monatelangen politischen Unruhen hatte die thailändische Armee am Dienstag das Kriegsrecht verhängt und zwei Tage später die Macht im Land übernommen. Die bereits zuvor von der Justiz abgesetzte Regierungschefin Yingluck Shinawatra und andere führende Politiker wurden festgenommen. Die Ex-Premieministerin kam am Montagnachmittag frei.

Am Samstag löste der Junta-Chef den Senat, die letzte noch bestehende demokratisch gewählte Institution auf. Prayuth begründete den Putsch mit der Sorge um die Sicherheitslage. Seit November waren bei Anschlägen und Protesten mehr als 25 Menschen ums Leben gekommen.

Trotz eines Versammlungsverbots protestierten am Sonntag in der Hauptstadt Bangkok mehr als tausend Menschen gegen den Putsch. Prayuth drohte den Demonstranten am Montag, "die Strafverfolgung zu intensivieren". Es sei unter dem Kriegsrecht möglich, Gesetzesverstöße durch Militärgerichte ahnden zu lassen, warnte er.

syd/AFP/dpa
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