Thailand König ernennt Putsch-General zum Regierungschef

Der Machtwechsel in Thailand ist nun auch offiziell vollzogen. König Bhumibol hat Militärführer Prayuth vier Tage nach dem Putsch zum neuen Regierungschef ernannt. Eine Rückkehr zur Demokratie scheint in weiter Ferne.

Junta-Chef Prayuth: "Wir hoffen, dass die Probleme bald gelöst werden"
DPA

Junta-Chef Prayuth: "Wir hoffen, dass die Probleme bald gelöst werden"


Bangkok -Thailands König Bhumibol hat Armeechef Prayuth Chan-ocha offiziell zum neuen Regierungschef ernannt. Der Monarch habe den General "zum Vorsitzenden des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung" ernannt, um das Land zu führen, hieß es in einem königlichen Erlass. An der Zeremonie im Armee-Hauptquartier in Bangkok nahm der 86-jährige König allerdings nicht teil.

Prayuth habe den Auftrag erhalten, "das Land ab sofort zu führen und Frieden und Ordnung wiederherzustellen", hieß es in dem Erlass. Der Armeechef sagte nach der Zeremonie, er habe "geschworen, meine Aufgaben aufrichtig zu erfüllen". "Wir hoffen, dass die Probleme bald gelöst werden, damit wir zum richtigen demokratischen System zurückkehren können", sagte er. Einen konkreten Fahrplan für die Rückkehr zur Demokratie nannte der General aber nicht. Vor Neuwahlen müsse zuerst das politische System reformiert werden.

Prayuth droht Demonstranten

Nach monatelangen politischen Unruhen hatte die thailändische Armee am Dienstag das Kriegsrecht verhängt und zwei Tage später die Macht im Land übernommen. Die bereits zuvor von der Justiz abgesetzte Regierungschefin Yingluck Shinawatra und andere führende Politiker wurden festgenommen. Die Ex-Premieministerin kam am Montagnachmittag frei.

Am Samstag löste der Junta-Chef den Senat, die letzte noch bestehende demokratisch gewählte Institution auf. Prayuth begründete den Putsch mit der Sorge um die Sicherheitslage. Seit November waren bei Anschlägen und Protesten mehr als 25 Menschen ums Leben gekommen.

Trotz eines Versammlungsverbots protestierten am Sonntag in der Hauptstadt Bangkok mehr als tausend Menschen gegen den Putsch. Prayuth drohte den Demonstranten am Montag, "die Strafverfolgung zu intensivieren". Es sei unter dem Kriegsrecht möglich, Gesetzesverstöße durch Militärgerichte ahnden zu lassen, warnte er.

syd/AFP/dpa

insgesamt 8 Beiträge
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woodeye 26.05.2014
1. Wann endlich ernennt BP Gauck einen
Bundeswehr-General zum Regierungschef ? "Demokratische Politik-Seilschaften" muessen laengst nicht immer das GELBE VOM EI fuers ('darbende') Volk sein.
raoul2 26.05.2014
2. Die betrogenen Reisbauern bekommen endlich ihr Geld
D a s ist doch eine erfreuliche Meldung. Und dann noch diese hier: Die Konten der an der Krise der letzten Zeit Beteiligten werden überprüft - die Ergebnisse interessieren die Menschen brennend. Außerdem werden Reformen am politischen System vorgenommen, um endlich echte demokratische Wahlen abhalten zu können. Und die Bevölkerung ist bisher in der ganz überwiegenden Mehrheit zufrieden. Die Soldaten bekommen - wie schon 2006 ja auch - Blumen überreicht. Daß das den Anhängern der Shinawatra-Clique alles nicht in den Kram paßt, mag ja sein. Aber dagegen hilft nun mal nichts - außer ein Bürgerkrieg vielleicht, den sich manche "Roten" so herbeisehnten. Da wäre wahrscheinlich sowieso niemand hingegangen (außer den Einpeitschern Thaksins vielleicht). Und das ist auch gut so. Wir sollten froh sein, wenn das Militär weiterhin so ruhig und gelassen bleibt und sich nicht durch einige organisierte Anti-Coup-Demos von ihren Plänen zur Demokratisierung des Landes abhalten läßt.
Hermes75 26.05.2014
3.
Zitat von sysopDPADer Machtwechsel in Thailand ist nun auch offiziell vollzogen. König Bhumibol hat Militärführer Prayuth vier Tage nach dem Putsch zum neuen Regierungschef ernannt. Eine Rückkehr zur Demokratie scheint in weiter Ferne. http://www.spiegel.de/politik/ausland/thailand-koenig-bhumibol-macht-armeechef-prayuth-zum-regierungschef-a-971755.html
Hat Herr Putin den Putsch eigentlich schon als illegal verurteilt? Wann werden sich in Thailand die ersten "Selbstverteidigungskräfte" formieren um den Anschluß an ein anderes Land zu fordern?
LeonLanis 26.05.2014
4. Sie verkennen
Zitat von Hermes75Hat Herr Putin den Putsch eigentlich schon als illegal verurteilt? Wann werden sich in Thailand die ersten "Selbstverteidigungskräfte" formieren um den Anschluß an ein anderes Land zu fordern?
offenbar die Lage in Thailand. Nicht überall ist Putin der Böse. Der Putsch ist von den USA als illegal verurteilt worden. Ist schon kompliziert, die Welt, nicht wahr?
Hermes75 27.05.2014
5.
Zitat von LeonLanisoffenbar die Lage in Thailand. Nicht überall ist Putin der Böse. Der Putsch ist von den USA als illegal verurteilt worden. Ist schon kompliziert, die Welt, nicht wahr?
Ach nein, icht verkenne die Lage in Thailand nicht. Das Land war durch politische Konflikte gespalten und die Regierung mehr oder weniger handlungsunfähig. Jetzt hat das Militär einen Putsch wie aus dem Lehrbuch hingelegt. Nachdem ich jetzt aber monatelang von Moskaus Lautsprechern lesen musste, dass ein "Putsch" (zumindest in der Ukraine) was gaaanz doll Schlimmes ist, frage ich mich wo jetzt die Verurteilung bleibt? Putsch in Ägypten - gut, Putsch in der Ukraine - schlecht, Putsch in Thailand - gut? Und ja die Welt ist kompliziert: Ist ein Putsch nun gut oder schlecht oder hängt das doch nur von der aktuellen Interessenslage ab?
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