Thailand Machtkampf geht in die nächste Runde

Das Verfassungsgericht Thailands hat die Regierungspartei verboten und den Premierminister seines Amts enthoben. Dafür wollen die oppositionellen Besetzer des Flughafens nun wieder Flüge zulassen - ab Mittwoch soll ihre Blockade beendet sein.

Von , Bangkok


Bangkok - Die jungen Männer, die sich da vor dem Gerichtsgebäude an Bangkoks Peripherie versammelt haben, sehen nicht so aus, als würden sie einer Rauferei aus dem Weg gehen. Sie schleppen lange Eisenstangen mit sich herum und haben Motorradhelme auf. Einige zerschmettern bereits Steinbrocken in geschossfertige Stücke. Andere schauen grimmig durch die Sehschlitze ihrer Wollmasken. Hinter ihnen flattern rote Fahnen. Diesmal hat die "Union for Democracy against Dictatorship", die die Regierung unterstützt, ihre Leute auf die Straße gerufen. Einige tausend sind ihr gefolgt, seit den frühen Morgenstunden des Dienstags haben sie das Gebäude des Verfassungsgericht belagert. Sie singen Lieder und skandieren den Namen des Premierministers Somchai Wongsawat.

Thailands oberstes Gericht hat darüber zu befinden, ob sich die regierende "People’s Power Party" bei den Wahlen vom Dezember 2007, die sie an die Macht gebracht hatten, Wahlbetrug begangen hat. Die Entscheidung des Gerichts: Sie hat. Die Richter lösen die herrschende PPP damit auf, entheben den Premierminister und einige Führungskräfte seiner Partei der Ämter und untersagen ihnen jede politische Tätigkeit in den nächsten fünf Jahren.

Umgehend erklärten die Belagerer des Flughafens, in den nächsten 24 Stunden könnte der Flugverkehr wieder aufgenommen werden. Ab Mittwoch wollen sie die Blockade sogar komplett beenden. In einer vor Journalisten verlesenen Erklärung des Bündnisses heißt es: "Wir haben einen Sieg errungen und unsere Ziele erreicht." Eine Woche lang hatte die "Volksallianz für Demokratie", die den Sturz Somchais anstrebt, die Airports Suvanabhumi und Don Mueang in Bangkok lahmgelegt. Noch immer sitzen 350.000 Reisende in Thailand fest. Erst Montagnacht war es hier zu einem tödlichen Granatanschlag gekommen.

Was bedeutet nun aber das Urteil des Verfassungsgerichts? "Für die Machtverhältnisse in Thailand zunächst einmal nicht viel", sagt der deutsche Thailand-Spezialist Michael H. Nelson, ein Soziologe von der Chulalongkorn Universität in Bangkok, zu SPIEGEL ONLINE. "Somchai und einige Führungskräfte seiner Partei müssen nun gehen, aber die normalen Parlamentarier behalten ihre Posten. Sie werden nun in ihre neue Partei, die 'Puea Thai', eintreten und dann den nächsten Premierminister wählen, der dann wieder aus ihren Reihen kommt."

Machtfrage ist ungeklärt

Schon die Partei des früheren Premierministers Thaksin Shinawatra, "Thai Rak Thai", war verboten und kurzerhand von der PPP ersetzt worden. Schon der Thaksin-Nachfolger, Premierminister Samak Sundaravej, musste im September sein Amt aufgeben (weil er in zwei wöchentlichen Kochsendungen für ein kleines Honorar mitgewirkt hatte) und wurde einfach von Somchai Wongsawat ersetzt.

Die Machtfrage wurde durch diese Winkelzüge nicht besonders beeinträchtigt. Und auch diesmal haben die PPP-Politiker angekündigt, sie würden nicht kapitulieren, sondern weitermachen und einen neuen Premierminister wählen. "Für die Übergangszeit müsste eigentlich Somchais erster Stellvertreter die Geschäfte übernehmen", sagt Michael H. Nelson, "ein Machtvakuum entsteht also nicht."

"Normalerweise."

Aber was ist schon normal in diesen Tagen? Die Polizei hat die Straße den Politrabauken überlassen. Das Regierungsgebäude wurde seit dem 26. August besetzt, die beiden Flughäfen eine geschlagene Woche. Thailands sogenannte Ordnungshüter sahen dem Treiben der gelbgewandeten Besetzer, die eine "Revolution der Mittelklasse" ausriefen, tatenlos zu - und als sie einmal einen Vorstoß wagten, schleuderten sie hochexplosive Tränengasgranaten in die Menge und verletzten einige Demonstranten schwer. Dafür wurden sie schwer gescholten. Zur Beerdigung eines Anhängers der Opposition erschien sogar die Königin.

Seitdem herrscht Schockstarre. Das Kabinett verzog sich in den Norden des Landes, nach Chiang Mai, und überließ Bangkok sich selbst. Und das war kein gutes Zeichen; solche Fluchtbewegungen kannte man bislang allenfalls aus Bürgerkriegsgebieten. Stattdessen zogen nun die Regierungsanhänger auf die Straße: Seit über einer Woche vergeht kaum noch ein Tag ohne blutige, oft tödliche Überfälle, die mit Granaten und Pistolen ausgetragen werden.

Die Lähmung, die das Land befallen hat, hängt offensichtlich mit den vielen Machtzentren zusammen, die die thailändische Politik mitbestimmen. Da ist das mächtige Militär, das traditionell gerne putscht - 18-mal hat es das seit 1931 getan, zuletzt im September 2006, um Premierminister Thaksin loszuwerden.

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