Putsch in Thailand Militär will frühestens in 15 Monaten wählen lassen

Thailand muss wohl noch lange auf die Rückkehr zur Demokratie warten. Mehr als eine Woche nach dem Armeeputsch hat die Militärführung angekündigt, dass es Neuwahlen frühestens im Spätsommer nächsten Jahres geben soll.

Thailändische Soldaten in Bankok: "Wir werden die Fröhlichkeit zurückbringen"
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Thailändische Soldaten in Bankok: "Wir werden die Fröhlichkeit zurückbringen"


Bangkok - Der thailändische Armeechef Prayut Chan-o-Cha hat baldigen Wahlen in Thailand eine Absage erteilt. Das Militär habe eine Übergangsphase von "einem Jahr und drei Monaten" vorgesehen, sagte Armeechef Prayut Chan-o-Cha in einer Fernsehansprache. Das Militär, das am 22. Mai gegen die zivile Regierung geputscht hatte, will die Amtsgeschäfte selbst zwei bis drei Monate führen und anschließend eine zivile Regierung ernennen.

Die ersten Monate sollen nun genutzt werden, um eine "Versöhnung" der tief gespaltenen Nation voranzutreiben, sagte Prayut. Die Übergangsregierung solle dann einen Verfassungsentwurf erarbeiten und politische Reformen umsetzen, bevor Wahlen organisiert werden könnten. Dieses Vorgehen entspricht den Forderungen der Regierungsgegner, die seit November mit Massendemonstrationen den Sturz der 2011 gewählten Regierung verlangt hatten.

"Wir werden uns an die Gesetze halten, die Menschenrechte respektieren und für Sicherheit sorgen", beteuerte Prayuth: "Wir werden den Thailändern die Fröhlichkeit zurückbringen." Die Junta wisse, dass sich die "Freunde im Ausland" Sorgen über den demokratischen Prozess machten. Das Land brauche aber Zeit, um die Demokratie wiederherzustellen. Zu den Prioritäten gehörte nun vor allem die Wirtschaft, sagte Prayuth. Unter anderem müsse in Infrastruktur investiert werden, um Thailands Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

Nach ihrem Putsch in der vergangenen Woche hatte die Armeeführung die thailändische Verfassung außer Kraft gesetzt und eine nächtliche Ausgangssperre erlassen. Die Junta bestellte mehr als 150 Politiker, Akademiker und Aktivisten zum Rapport.

Thailands König Bhumibol billigte den Putsch nachträglich und ernannte Armeechef Prayut per Dekret zum neuen Regierungschef. International wurde der Putsch scharf kritisiert. Das US-Außenministerium erklärte zuletzt, Washington werde alle Druckmittel nutzen, damit Thailand schnell den Weg zurück zur Demokratie finde.

mxw/dpa/AFP



insgesamt 27 Beiträge
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lufoerster 30.05.2014
1. Thailand
Nachdem jahrelangen missglückten Versuch einer orangen Revulution, bestand wohl kein besserer Ausweg.
laubfrosch69 30.05.2014
2. Der General will nicht die
Diese tendenziöse Übersetzung ist schon bezeichnend. Der General will Glück und Wohlbefinden zurückbringen. In Thailand sind das übrigens zwei entscheidende soziale Marker, nicht das Bruttosozialprodukt! Könnte daran liegen, daß es sich um ein buddhistisches Land handelt und daher andere Maßstäbe gelten, als in westlichen Demokratien. Aber letztlich zeigt diese Fehlübersetzung nur, wie wenig hier über Thailand bekannt ist. Das 'Land des Lächelns' heißt nicht das 'Land der Fröhlichen' oder 'Lustigen'. Wenn ein Thailänder lächelt, meint das nicht, daß er sein Gegenüber mag - es ist zuerst eine Form der Höflichkeit. Und es gibt in Thailand nicht EIN Lächeln - es gibt 1000 Formen davon, die alle ihre spezielle soziale Bedeutung haben. Und Europäer werden es nie begreifen - wir sind dafür einfach zu grob und direkt. - Und ob der König den Putsch gebilligt hat? Who knows? - Der König ist einerseits Staatsoberhaupt mit der Machtfülle unseres Bundespräsidenten, also keiner. andererseits ist er Oberhaupt der Buddhisten in Thailand und hat damit ungefähr die Stellung des Dalai Lama in Tibet - Gottkönig (würden wir in Europa sagen) - dummerweise kennt der Buddhismus keinen Gott. - Und im Übrigen sollte niemand vergessen, daß Thailand (früher Siam) die einzige große Nation Asiens ist, die nie unter Kolonialherrschaft stand. Und das haben sie in erster Linie ihrer Armee und einigen Königen zu verdanken. Das wissen die Thais sehr wohl. Und wenn sie die Wahl hätten, würden sie immer zuerst ihrer Armee vertrauen, nie ihrer Polizei.
pumpernickel 30.05.2014
3. Blaupause von Suthep-Prajuth
Zitat von sysopGetty ImagesThailand muss wohl noch lange auf die Rückkehr zur Demokratie warten. Mehr als eine Woche nach dem Armeeputsch hat die Militärführung angekündigt, dass es Neuwahlen frühestens im Spätsommer nächsten Jahres geben soll. http://www.spiegel.de/politik/ausland/thailand-militaer-will-nach-putsch-fruehestens-2015-waehlen-lassen-a-972605.html
Also 3-4 Monate ist der Junta-Führer Prajuth noch im Dienst, dann geht es in die nicht verdiente Pension. Sein Programm sind die Forderungen der gewaltsamen Opposition von Suthep 1:1 umgesetzt (der seinen Sieg schon mal im Luxushotel feierte), wer will da noch von einer neutralen Position vom Junta-Führer Prayuth sprechen, wie sagte er noch vor einer Woche, er stehe auf keiner politischen Seite. Tja, Lügen haben kurze Beine, armes Thailand und deren Menschen, die unter solch einen Führer leben müssen.
Falcocherrug 31.05.2014
4. Um so Besser
Ich bin recht haeufig in Thailand und bei meinem letzten Besuch vergangene Woche habe ich mich sicherer gefuehlt als in den Monaten als all die Demonstranten die Strassen besetzt hielten. Nur fuer den Tourismus ist es eine Katastrophe. Ich arbeite in einem Hotel in Kambodscha und die Touristen haben in Scharen storniert. Grundlos, ich war vergangene Woche uerall in Bangkok unterwegs und habe genau 2 Soldaten gesehen (und dass war am Flughafen, sicherlich nicht der einzige in der Welt an dem Soldaten Wache schieben), aber die Presse verdient natuerlich gut am aufbauschen der Situation.
tictactoo 31.05.2014
5. Versöhnung
Versöhnung unter Kriegsrecht und starker Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit? Wie soll das funktionieren? Versöhnung heisst nicht aufarbeiten. Man wird Taksin also in Ruhe lassen. Der Kronrat wird Ende des Jahres eine Übergangsregierung ernennen. Da wird das Militär nicht zu kurz kommen und fleissig Minister stellen. Ich wag mal eine Blick in die Glaskugel. Der neue PM wird der Ex- Armechef Prawit Wongsuwan. Er hat enge Verbindung zum Palast (Kronrat). Den Fokus legt man wirtschaftlich auf grosse Infrastrukturprojekte wie Verkehr und Hochwasserschutz. Die liegen aber seit dem Sturz der alten Regierung fertig in den Schubladen und durften nicht umgesetzt werden, weil Gerichte diese gestoppt hatten. Thailand ist und bleibt die verlängerte Werkbank der Japanischen Firmen, und die brauchen diese Infrastruktur, sonst ziehen sie nach Birma weiter. Wenn diese Pläne jetzt wieder aktiviert werden, was für das Land Sinn macht, ändern sich nur die Namen der Entscheider, die jetzt an den Fleischtöpfen Platz nehmen und die Taschen füllen dürfen. Wer lange in Thailand in der Wirtschaft gearbeitet hat, kennt diese Spiel. Die monatelangen Demonstrationen, geführt von Suthep, hatten nie wirklich die Bekämpfung der Korruption als Ziel. Der Weg zu den Fleischtoepfen war das eigentliche Ziel. Die Korruption in allen gesellschaftlichen Bereichen wird munter weitergehen. Das Motto "reform before elections" bekommt da einen ganz eigenen Geschmack. Wirtschaftlich geht man das also prakmatisch an und wählt den chinesischen Weg. Die Entscheidung des Kronrates wird politisch mindestens 2 bis 3 Jahre Stillstand bringen. Das wird im Chaos enden. Derweil feiert sich die Suthep Clique auf wilden Parties, lässt ihre Masken fallen und zeigt ihr wahres Gesicht. Das Fussvolk schaut entsetzt zu.
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