Thailand Oberstes Gericht erklärt Parlamentswahl für ungültig

In Thailand ist die Parlamentswahl annulliert worden. Das oberste Gericht des Landes entschied, die Abstimmung vom Februar sei nicht gültig. Die Opposition hatte damals den Zugang zu Tausenden Wahllokalen blockiert.

Unterstützer von Premierministerin Shinawatra: Wahl ungültig
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Unterstützer von Premierministerin Shinawatra: Wahl ungültig


Bangkok - Das thailändische Verfassungsgericht hat die jüngsten Wahlen vom 2. Februar am Freitag für ungültig erklärt. Die Richter votierten nach Angaben des Obersten Gerichts mit sechs zu drei Stimmen für die Entscheidung. Dem Urteil zufolge verstieß die Abstimmung gegen die Verfassung, weil nicht in allen Bezirken gleichzeitig gewählt wurde.

Regierungsfeindliche Demonstranten hatten vor der Wahl die Registrierung von Kandidaten verhindert und am Abstimmungstag Wähler in zahlreichen Bezirken von der Stimmabgabe abgehalten. Die Opposition hatte den vorgezogenen Urnengang boykottiert, der von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra angesetzt worden war. Rund 10.000 Wahllokale wurden von ihr blockiert, mehrere Millionen Menschen konnten ihre Stimmen nicht abgeben.

Die Regierungsgegner fordern statt Wahlen die Einsetzung eines nicht gewählten sogenannten Volksrats, der eine Reihe von Reformen durchsetzen soll. Sie sehen in Yingluck eine Marionette ihres Bruders Thaksin Shinawatra, dem sie Korruption und Bestechung vorwerfen.

Die Familie des im Exil lebenden ehemaligen Regierungschefs ist in weiten Teilen der Mittelschicht von Bangkok und im Süden des Landes verpönt. In Thailand hatte es wochenlang Massenproteste gegen die Regierung gegeben.

heb/dpa/AFP

insgesamt 21 Beiträge
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Horacio 21.03.2014
1. Kein Problem
Dann wird halt etwas später nochmal gewählt. Zur Neubildung einer Regierung kann es nur durch Neuwahlen kommen.Die Opposition hat da natürlich eine andere Meinung. Diese möchte ohne Wahlen die Macht an sich reißen. Das wird im Jahre 2014 aber nicht mehr gelingen. Weder durch Unterstützung durch das Militär, noch durch Unterstützung durch die Oligarchie oder der dicken Prinzessin. Demokratie ist angesagt.
normalo3006 21.03.2014
2. Thaksins Marionette verliert an allen Fronten
Richtigerweise sollte es nicht 'Exil' sondern 'des auf der Flucht vor der Interpol in Dubai weilenden Bruders' heißen. Die gute Dame hat mittlerweile auch Milliarden USD per Reisbauernbetrug nach Hongkong geschafft. Naja, nette Familie vor der Thailand jetzt wohl endgültig befreit werden wird. Mal sehen ob was besseres nachkommt, schlechter und korrupter kann es ja nicht mehr werden ...
blaubär123 21.03.2014
3. Nur ein Justizputsch
Die Opposition klagte gegen die Wahlen vom 02.Feb. 2014, hat sie aber erfolgreich in mehreren Landesteilen blockiert. Demokratie sieht anders aus, zumal bei der nächsten Wahlen, die Wahllokale mit Sicherheit nochmals von der Opposition blockiert werden, da sie demokratische Wahlen nicht gewinnen können.
raoul2 21.03.2014
4. Sobald sichergestellt ist, ...
Sobald sichergestellt ist, daß der Stimmenkauf und die Erpressung ganzer Bevölkerungsschichten, ihr Kreuz dort zu machen, wo die korrupte Shinawatra-Clique sie haben will, wird es in Thailand (endlich!) freie und geheime, gleiche, demokratische Wahlen geben. Und das ist doch wunderbar. Daß die Menschen es geschafft haben, diesem Miliardärsklüngel das Handwerk zu legen, wird man noch in 100 Jahren in den Geschichtsbüchern lesen. Und dann wird man gelernt haben, sich den macht- und geldgierigen Sippen (ganz gleich, wie sie heißen mögen) entgegen zu stemmen. Ja: Die Opposition hat gegen die völlig sinnlosen Wahlen am 2. Februar geklagt. Und das Oberste Gericht hat ihr nun (spät, aber immerhin) Recht gegeben. Das ist auch eine Form der Demokratie. Jetzt wollen wir erst einmal abwarten, was die "Roten" unter ihrem kriminellen "Führer" Jatuporn nun unternehmen und wie in den anderen, weiterhin anhängigen Prozessen gegen die Marionette Thaksins geurteilt wird. Die Bevölkerung lernt ja von Tag zu Tag dazu und wendet sich in der Mehrheit schon jetzt von der "lahmen Ente" und ihren Claqueuren ab. Und so werden - wage ich hervorzusagen - die nächsten (dann hoffentlich tatsächlich demokratischen) Wahlen zeigen, daß die Zeit der kriminellen Familie Shinawatra endgültig vorbei ist.
rama-6 21.03.2014
5. Lügen Sie ?
Zitat von normalo3006Richtigerweise sollte es nicht 'Exil' sondern 'des auf der Flucht vor der Interpol in Dubai weilenden Bruders' heißen. Die gute Dame hat mittlerweile auch Milliarden USD per Reisbauernbetrug nach Hongkong geschafft. Naja, nette Familie vor der Thailand jetzt wohl endgültig befreit werden wird. Mal sehen ob was besseres nachkommt, schlechter und korrupter kann es ja nicht mehr werden ...
Werder auf der Interpolseite von Deutschland, noch bei Interpol selbst finden Sie keinen, per Interpol gesuchten, ehemaligen Ministerpräsidenten von Thailand, Sie können auch bei Interpol von Thailand nachsehen, da wird dieser Name auch nicht geführt ! Woher haben Sie nun dieses Wissen ? Woher stammt nun Ihr Wissen über die Milliarden von $ die von der MP. von Thailand, ""aus dem Betrug der Reisbauern stammt?"", über welchen Weg nach Singapur transportiert wurde ? Hat die MP. nun die Milliarden von $ eingesteckt,oder haben Geschäftemacher den Betrug begangen? Wurde nicht billiger Reis in Vietnam, Laos und Kambodscha eingekauft und der Rgierung untergejubelt? One Kurruptheit der Grenzbeamten währe das nicht Möglich gewesen. Thailand ist zu 90 % kurrup durch seine Beamten,Professoren und Schulleitern,
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