Parlamentswahlen in Thailand Offenbar keine Mehrheit für Chef der Militärjunta

Zum ersten Mal seit dem Militärputsch 2014 dürfen die Thailänder ein neues Parlament wählen. Die dem Militär nahestehende Partei PPRP war klar im Vorteil. Erste Hochrechnungen sehen aber Ex-Premier Thaksin in Führung.

Lauren DeCicca/ Getty Images

Laut den ersten Hochrechnungen wird die Pheu Thai Partei des ehemaligen Premierministers Thaksin Shinawatra als Siegerin aus den Parlamentswahlen in Thailand hervorgehen. Eine Wählerbefragung kommt auf eine Hochrechnung von 163 von 500 Parlamentssitzen für die Nachfolgeorganisation der TRT-Partei, die 1998 von Shinawatra gegründet und nach dem Militärputsch 2006 verboten worden war. Das würde nicht reichen, um den nächsten Regierungschef zu bestimmen.

Laut der Hochrechnung landet der amtierende Premierminister Prayut Chan-o-cha, der sich 2014 an die Macht geputscht hatte, mit seiner Partei Palang Pracharat (PPRP) nur auf dem zweiten Platz. Seine Partei, die dem Militär nahesteht, kommt voraussichtlich auf 96 Sitze.

Die älteste bestehende Partei des Landes, die Demokratische Partei, käme laut der Hochrechnung auf 77 Sitze. Die Bhumjaithai Partei auf 59.

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Es sind die ersten Parlamentswahlen in Thailand seit einem erneuten Militärputsch vor fünf Jahren. Ursprünglich hatte die Armee versprochen, nach dem Putsch bald wieder wählen zu lassen. Binnen 18 Monaten sollte die Macht wieder an eine Zivilregierung übergeben werden. Der Termin wurde aber immer wieder verschoben. Zuletzt hieß es zur Begründung, dass die Wahlen mit der für Mai geplanten Krönung des neuen Staatsoberhauptes König Maha Vajiralongkorn kollidieren könnten.

Die Wahl bedeutet nicht, dass die Demokratie in Thailand vollständig wiederhergestellt wird. Im August 2016 hatte die Junta in einem umstrittenen Volksentscheid eine neue Verfassung durchgesetzt. Diese gibt der Armee unter anderem das Recht, sämtliche Mitglieder des Oberhauses zu bestimmen.

Durch die Änderungen im Wahlrecht und die neue Verfassung sind die Militärs und der Offizier Prayut nun klar im Vorteil. Im Oberhaus des Parlaments, dem Senat, haben sie sich bereits alle 250 Sitze gesichert. Senat und Repräsentantenhaus wählen den künftigen Premier gemeinsam. Deshalb reichen dem Chef der Militärjunta und seiner Partei PPRP 126 der zu vergebenden 500 Mandate für eine Mehrheit aus.

Spannend wird das Abschneiden der Partei Future Forward unter Spitzenkandidat Thanathorn Juanggroongruangkit. Sie hofft vor allem auf die etwa sieben Millionen Erstwähler. Hochrechnungen sehen sie bei 40 Parlamentssitzen.

Hintergrund des Militärputsches von 2014 war ein Machtkampf zwischen Anhängern des früheren Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, einst einer der reichste Männer Thailands, und der königstreuen Mittelschicht. Thaksin wurde von der armen Landbevölkerung unterstützt. Aus dem Exil hat er nach wie vor großen Einfluss - zuletzt durch seine Schwester, die von 2011 bis 2014 Regierungschefin war.

Insgesamt sind in dem südostasiatischen Königreich mehr als 51 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Dafür stehen 93.000 Wahllokale zur Verfügung. Schätzungen zufolge lag die Wahlbeteiligung bei 80 Prozent.

löw/dpa/AP/Reuters



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bernteone 24.03.2019
1. Eigentlich ist egal wer Gewinnt
Sollte die neue Führung nicht im Sinne des Militärs sein wird sie weggeputscht . Die wirkliche Macht in Thailand ist die Armee und das hat die durch etliche Putsche unter Beweis gestellt . Seit 1976 hatt die Armee 8 x geputscht mit mehr oder wenoger Erfolg und zahlreichen Toten . Genau so wird es wieder kommen.wenn die gewählte Regierung dem Militär nicht ins Geschäftsmodell passt .
Paul Lenz 24.03.2019
2. Definiere "Demokratie"
Demokratie besteht nicht nur aus freien Wahlen - zur Demokratie gehört auch parlamentarische Arbeit: Reden, Diskussionen, Abstimmungen etc. In diesem Punkt sind sich Thaksin Shinawatra und Donald Trump verblüffend ähnlich. Demokratie ist für beide gerade mal gut genug, um gewählt zu werden. Der eine wickelte seine Wähler mit Geldgeschenken ein und wird deshalb noch heute angehimmelt - und woher Thaksin das Geld hatte, interessiert niemanden. Der andere wickelte seine Wähler mit Tweets ein und gaukelte ihnen damit Volksnähe vor, die ihm noch heute geglaubt wird. Aber nach der Wahl war es mit der Demokratie vorbei. Der eine sah sich als CEO des Staates und hielt Demokratie eigentlich eher für hinderlich, der andere regiert mit Dekreten an allen Andersdenkenden vorbei. Solche Scheindemokratien braucht kein Mensch (außer diejenigen, die Diktaturen toll finden, weil da alles so schnell durchgezogen wird, denn das trifft ja immer nur die anderen), und da sehe ich keinen wesentlichen Vorteil gegenüber einer Militärregierung.
claus7447 24.03.2019
3.
Leider rutscht Thailand wohl immer mehr in eine "Scheindemokratie" ab. Es wird auch der ausgleichende Faktor Bhumipol fehlen. Thaksin und seine Schwester haben wohl sehr tief in die Staatskasse gegriffen, bzw. lukrative Verträge verschafft. Seine Schwester hatte die Wählerstimmen der Bauern gekauft indem sie Reis zu überhöhten Preisen aufkaufte, der dann in den Lagern verrottete, da keine a. soviel zahlen wollte, b. niemand ihn wohl wollte.
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