Machtkampf in Thailand Opposition will Neuwahlen boykottieren

In Thailand spitzt sich die politische Krise weiter zu: Die wichtigste Oppositionspartei hat einen Boykott der für Februar geplanten Parlamentswahl angekündigt. Zudem sind weitere Protestmärsche in der Hauptstadt Bangkok geplant.

Parteichef Abhisit Vejjajiva: "Vertrauen in das politische System verloren"
AFP

Parteichef Abhisit Vejjajiva: "Vertrauen in das politische System verloren"


Bangkok - Die Neuwahlen sollen Thailand aus der politischen Krise führen, doch die Opposition will die Abstimmung boykottieren. "In den vergangenen acht bis neun Jahren haben die Menschen ihr Vertrauen in das politische System Thailands verloren sowie die Achtung vor den Parteien und Wahlen", sagte der Parteichef der Demokratischen Partei (DP), Ex-Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva. Solange es keine politischen Reformen gebe, werde dieses Vertrauen nicht zurückkehren, auch nicht mit Neuwahlen.

Die DP hält 160 der 500 Sitze im Parlament und ist damit größte Oppositionspartei in Thailand. Abhisit gab die Entscheidung der Parteiführung zum Boykott einen Tag vor geplanten Protestmärschen in Bangkok bekannt. Der frühere Vize-Regierungschef und Anführer der Demonstranten, Suthep Thaugsuban, hatte die Demonstrationen für diesen Sonntag angekündigt.

Seine Partei sei in einer misslichen Lage, räumte DP-Generalsekretär Juti Krairiksh in der Zeitung "Bangkok Post" ein: Wenn sie sich an den für den 2. Februar geplanten Neuwahlen beteilige, würde sie die Unterstützung der Demonstranten verlieren. Wenn sie nicht teilnehme, riskiere sie, als Partei für ihr undemokratisches Verhalten bestraft zu werden.

Nach wochenlangen Oppositionsprotesten hatte die Regierung in Bangkok vor zwei Wochen die Auflösung des Parlaments verkündet und Neuwahlen angesetzt. Die Opposition fordert jedoch den Rücktritt der Regierung. Sie wirft Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra Verschwendung von Steuergeldern und Verfolgung persönlicher Ziele vor.

Ein umstrittenes Amnestiegesetz, das Thaksin Shinawatra, dem vom Militär gestürzten Bruder der Regierungschefin, die Rückkehr nach Thailand als unbescholtener Bürger ermöglicht hätte, war der Auslöser. Das Militär unterstützt die Pläne für die Neuwahlen. Thaksins Gegner wollen Yingluck stürzen und einen nicht gewählten "Volksrat" an die Stelle der Regierung setzen, Wahlen lehnen sie ab.

wit/dpa/AFP

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happytobealive50 21.12.2013
1. Sagt alles
"Wahlen lehnen sie ab." Das sagt alles über diese Opposition.
Werner655 21.12.2013
2. Positionierung um die Macht
Zitat von happytobealive50"Wahlen lehnen sie ab." Das sagt alles über diese Opposition.
Die "Demokratische Partei" will an die Macht. Im Interesse des Volkes will sie den korrupten Taksin-Clan aus der Politik entfernen. Allerdings will es einfach nicht klappen damit, dass die Wähler die "Demokraten" auch mehrheitlich wählen. Seit zwanzig Jahren ist das so. Also lehnt man wenig verheißungsvolle Neuwahlen ab, verhängt gar einen Boykott gegen sie. Man will einen selbsternannten "Volksrat" installieren. Ganz demokratisch gewissermaßen. Die Hoffnungen Suatheps und seinen Demokraten, das Militär würde die Angelegenheit in ihrem Sinne regeln, haben sich bisher nicht erfüllt. Es dürfte sicher auch um die Positionierung im Ringen um die künftigen Machtverhältnisse gehen, für den Fall, dass der greise und schwer kranke König das Zeitliche segnet. Darüber wird in Thailand zwar nur hinter vorgehaltener Hand getuschelt, es herrscht aber durchaus ein Klima der Spannung, was dann geschehen wird. Den Kronprinzen will man nicht, die Kronprinzessin darf nicht. Es wird spannend werden in Thailand. Nur zum Lächeln wird leider wenig Anlass bestehen.
Trondesson 21.12.2013
3.
Zitat von Werner655Die "Demokratische Partei" will an die Macht. Im Interesse des Volkes will sie den korrupten Taksin-Clan aus der Politik entfernen. Allerdings will es einfach nicht klappen damit, dass die Wähler die "Demokraten" auch mehrheitlich wählen. Seit zwanzig Jahren ist das so. Also lehnt man wenig verheißungsvolle Neuwahlen ab, verhängt gar einen Boykott gegen sie. Man will einen selbsternannten "Volksrat" installieren. Ganz demokratisch gewissermaßen. Die Hoffnungen Suatheps und seinen Demokraten, das Militär würde die Angelegenheit in ihrem Sinne regeln, haben sich bisher nicht erfüllt. Es dürfte sicher auch um die Positionierung im Ringen um die künftigen Machtverhältnisse gehen, für den Fall, dass der greise und schwer kranke König das Zeitliche segnet. Darüber wird in Thailand zwar nur hinter vorgehaltener Hand getuschelt, es herrscht aber durchaus ein Klima der Spannung, was dann geschehen wird. Den Kronprinzen will man nicht, die Kronprinzessin darf nicht. Es wird spannend werden in Thailand. Nur zum Lächeln wird leider wenig Anlass bestehen.
Sie wissen aber schon, wie Wahlen in Thailand, besonders im Isan, wo 500 Baht noch ein kleines Vermögen darstellen, ablaufen? Würde sich die Democrat Party auch dieser Praktiken bedienen, dann... würden sie sich nicht mehr von ihren Widersachern unterscheiden, und ihre Regierung würde wie die jetzige auch nur auf Betrug aufgebaut sein.
JoachimSchulz 21.12.2013
4. Wahlen in Thailand
Die Opposition und die Demonstranten wollen sehr wohl Wahlen, nur nicht, bevor dringend notwendige Reformen durchgeführt sind, denn sonst geht es mit der bisherigen Korruption munter weiter. Thaksin und Clan finanzieren Beamte, Polizei und wahrscheinlich auch Teile der Armee, ebenso wie Beamte und die Staatsanwaltschaft. Sollten Sie mal untersuchen.
norman.schnalzger 21.12.2013
5. Volksrat
Ein nicht demokratisch legitimierter Volksrat hat aber auch irgenwie a "Gschmäckle".
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