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Proteste in Bangkok: Aufgeheizte Stimmung in Thailand

Foto: Vincent Thian/ AP/dpa

Machtkampf in Bangkok Thailands Protestführer ruft zum Sturm auf die Polizei

Die Regierungsgegner in Bangkok liefern sich heftige Gefechte mit der Staatsgewalt. Ein Gesprächsangebot von Regierungschefin Yingluck schlagen sie aus. Ihr Anführer Suthep plant den Angriff auf das Polizeihauptquartier - und den Machtwechsel ohne Wahlen.
Von Mathias Peer

Über 24 Stunden lang fehlte von Thailands Premierministerin Yingluck Shinawatra jede Spur. Während sich Tausende Demonstranten in Bangkok mit der Polizei eine Straßenschlacht liefern, hält sich die umkämpfte Regierungschefin an einem geheimen Ort auf. Erst am frühen Montagnachmittag zeigt sie sich der Öffentlichkeit: "Wenn es irgendetwas gibt, was ich tun kann, um den Frieden zurückzubringen, dann werde ich es tun", sagt die Regierungschefin zu den versammelten Journalisten.

Ihr zwölf Minuten langer Auftritt wird auf mehreren Sendern live übertragen. Ihre Stimme ist ruhig und entschlossen. "Alle Türen für Verhandlungen sind geöffnet", sagt Yingluck. Auch einen Rücktritt schließt sie nicht mehr kategorisch aus. Doch die Forderungen von Protestführer Suthep Thaugsuban seien nicht mit der Verfassung vereinbar: "Ich sehe nicht, wie sich diese umsetzen lassen."

Tatsächlich machen es Suthep und seine Anhänger der Regierung nicht leicht, auf die Forderungen einzugehen. Sie halten einen Rücktritt der Regierung und die Auflösung des Parlaments längst nicht für ausreichend. Denn was die Demonstranten anstreben, sind nicht Neuwahlen - sondern ein radikaler Wandel des politischen Systems in Thailand, in dem das allgemeine Wahlrecht zumindest vorerst ausgesetzt werden soll.

Stattdessen soll die Macht nach dem Willen Sutheps von einem Volksrat übernommen werden, der nicht demokratisch legitimiert sein soll. Dieser soll dann einen neuen Premier bestimmen. Zum Urnengang soll das Volk erst nach einer Reform des Wahlsystems wieder zugelassen werden. Viel mehr Details zu seinem Vorhaben ist Suthep, der sich seit neuestem Generalsekretär des People's Democratic Reform Committee nennt, bisher schuldig geblieben.

"Suthep will die Demokratie in Thailand beenden"

Viele Beobachter fürchten, dass es sich bei der Namensgebung von Sutheps "demokratischer Reform" um einen massiven Etikettenschwindel handeln könnte: "Suthep will die Demokratie in Thailand beenden", sagt die 20-jährige Athitaya Sorathiwa, die in Bangkok studiert und noch bis vor kurzem selbst gegen die Yingluck-Regierung auf die Straße gegangen ist. "Ich will auch einen Machtwechsel, aber Sutheps Pläne würden nur einer kleinen Elite helfen."

Seit mehr als zwei Jahrzehnten konnte Sutheps politische Heimat, die Demokratische Partei, bei Wahlen keine Mehrheit mehr erzielen. An die Macht kam die konservative Oppositionspartei zuletzt 2008 - aber erst, nachdem die Regierungspartei verboten wurde. Der erbitterteste Gegner der Demokraten ist seit mehr als zehn Jahren Ex-Premier Thaksin Shinawatra, der ältere Bruder der heutigen Premierministerin. Die Parteien, die zu seinem Einflussbereich gehören, haben seit 2001 jede Wahl in Thailand gewonnen. Die Demokraten warfen ihm stets vor, sich seine Mehrheiten mit Hilfe populistischer Wahlgeschenke zu erkaufen.

Bei den Straßenprotesten, mit denen die Regierungsgegner einen Machtwechsel herbeiführen wollen, kam es am Montag erneut zu schweren Ausschreitungen. Die Demonstranten versuchten, Betonbarrieren zu durchbrechen, mit denen Sicherheitskräfte den Regierungssitz abgeriegelt hatten. Die Polizei setzte große Mengen an Tränengas und erstmals auch Gummigeschosse ein, um die Demonstranten abzuwehren. Über 70 Menschen wurden dabei mit Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. Zwei Menschen haben nach Angaben der Rettungsdienste Schusswunden erlitten. Wer die Schüsse abgefeuert haben soll, war zunächst unklar.

Bei ihrem Ziel, weitere Regierungsgebäude zu erobern, kommen die Demonstranten zwar seit Tagen nicht voran. Dass sich die verhärteten Fronten bald auflösen, ist jedoch kaum zu erwarten. In einer Ansprache vor seinen Anhängern am späten Abend thailändischer Zeit schwor Protestführer Suthep seine Gefolgschaft auf weitere Konfrontationen ein: Sämtliche Kräfte sollten sich am Dienstag auf die Eroberung des Polizeihauptquartiers konzentrieren, forderte er.

Ein Polizeisprecher hatte zuvor mitgeteilt, dass gegen Suthep ein Haftbefehl wegen seines Umsturzversuchs erlassen wurde.

"Die Polizisten haben vergessen, dass sie dem Volk und nicht der Regierung dienen sollen", erklärte Suthep. Er forderte seine Anhänger auf, allen Polizisten, die sich den Protesten nicht anschließen, die Uniform vom Leib zu reißen: "Polizisten, die dem Thaksin-Regime dienen, haben es nicht länger verdient, ihre Uniform zu tragen. Wir werden sie nicht verletzen, aber wir werden sie erniedrigen", sagte Suthep. In Richtung der Beamten sagte er: "Zieht eure Uniform aus und schließt euch uns an, oder wir werden euch dabei helfen, die Uniform auszuziehen."

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