Thailand Regierung kippt Amnestiegesetz für Thaksin

Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra gibt dem Druck der Bevölkerung nach. Sie hat endgültig ein Gesetz gekippt, das ihrem Bruder die Rückkehr nach Thailand ermöglicht hätte. Der hatte das Land bis 2006 regiert - bis er vom Militär gestürzt wurde.

Regierungschefin Yingluck Shinawatra: "Nicht an der Macht festhalten"
DPA

Regierungschefin Yingluck Shinawatra: "Nicht an der Macht festhalten"


Bangkok - Nach tagelangen Protesten hat die thailändische Regierung ein umstrittenes Amnestie-Gesetz gekippt, das dem im Exil lebenden Ex-Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra die Rückkehr ermöglicht hätte. Der Entwurf werde nicht mehr hervorgeholt, sagte Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra am Samstag.

Thaksin war 2006 vom Militär gestürzt und wegen Korruption verurteilt worden. Das im vergangenen Monat eingebrachte Amnestie-Gesetz hätte das Urteil aufgehoben. Yingluck schloss ein politisches Comeback ihres mächtigen Bruders aus. "Ich glaube nicht, dass er mit der Politik weitermachen will", sagte die Regierungschefin.

Der geplante Straferlass hatte Tausende Regierungsgegner auf die Straße gebracht. Die überwiegend aus der städtischen Mittelschicht stammenden Regierungsgegner wollen die seit mehr als zehn Jahren andauernde Dominanz der Shinawatra-Familie brechen. Die Demonstranten halten Yingluck für eine Marionette ihres Bruders. Der aus dem Land geflohene Thaksin nimmt per Videokonferenzen an Kabinettssitzungen teil.

"Meine Familie will nicht an der Macht festhalten", betonte die Regierungschefin. Eine Lösung für die Mehrheit, für Frieden, um Thailand in Richtung Demokratie vorwärts zu bringen, werden wir ergreifen."

Vergangenes Wochenende waren die Proteste der Regierungsgegner zunehmend in Gewalt umgeschlagen und hatten Bangkok ins Chaos gestürzt. Die Regierung hatte zuletzt auf Deeskalation gesetzt. In den vergangenen Tagen waren die Proteste abgeflaut, weil König Bhumibol Adulyadej am Donnerstag seinen 86. Geburtstag feierte. Für Montag haben die Demonstranten einen "letzten Vorstoß" angekündigt, um die Regierung abzusetzen.

ssu/Reuters

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fd53 07.12.2013
1. wie wird das wohl enden?
Ich kenne Thailand ganz gut, aber in Thailand kann man an solchen Themen nicht mit Logik heran gehen. Bei derartigen Vorgängen spielen individuelle persönlichen Ansichten der thailändischen Oberschicht und der hohen Militärs die entscheidende Rolle - oftmals abseits jeder Logik. Und zu diesem Personenkreis hat eigentlich kein Farang/Expat einen realen Informationszugang. Zumal viele dieser (zumeist extrem reichen) Personen für uns Ausländer körperlich nicht erreichbar sind. Die übrigens auch sehr reiche Besitzerin des Salakphet Resort auf Koh Chang (der u.a. auch ca. 20% der Insel Koh Chang gehören) bildet deshalb eine absolute Ausnahme.
obamasweetlie 07.12.2013
2. Rueckzugsgefechte der aten Oligarchien
hinter den Auseinandersetzungen stecken nicht die breiten Volksmassen. Es sind tradiitonelle Mittelschichten, die ihre Pfruende sichern wollen. Thaksin wollte - aus welchen Gruenden heraus auch immer - zugunsten der aermeren Regionen im Nordosten und Nordwesten, wo er eine starke Basis hat, umverteilen. Damit hat er sich bei den Damen und Herren Strassenkaempfern sehr unbeliebt gemacht. Der Einfluss Bhumibols ist hinter den Kulissen gewaltig. Er naehert sich nun biologisch seinem Ende. Sein Nachfolger wird offener fuer weitere Reformen und Veraenderungen sein. Die Thaksin-Partei wird durch den Druck der traditionellen Eliten zusammen gehalten. Es ist wahrscheinlich, dass dieser Druck nachlaesst und dann koennte sich aus dem Thaksin-Lager linke Kraefte formieren. Thailand steht vor staerkeren Veraenderungen als alle seine Nachbarlaender!
fd53 07.12.2013
3. Bhumibols Nachfolger ?
Wer bitte soll das denn werden? Nicht nur ich lausche Thaksin hat zuerst nur massiv Stimmen gekauft und den Leuten sonst was versprochen - damit kam er an die Macht. Erst dann hat er sich und seiner Partei durch Umverteilungen und zu Lasten von Staatsschulden ein Wählerbasis verschafft. Wer etwas anderes behauptet - der träumt.
normalo3006 08.12.2013
4. Oberkorrupter Thaksin-Clan
Herr Thaksin nebst Sippe pflegt eine 'Robin Hood'-Legende der auch ein paar Foristen hier aufsitzen. Tatsächlich rafft der Clan mehr Volksvermögen als je ein Thai zuvor. Und kauft Stimmen im größeren Stil als je zuvor. Die Ländereien des Thaksin-Clans kann man schon freihändig in der Thailand-Karte einzeichnen. Und jetzt wollte er noch einen Freibrief zum Diebstahl à la Berlusconi. Zum Kotzen. Das finden auch Millionen Thais und protestieren. Der Herr 'Robin Hood' soll sich mit seinen Milliarden zur Hölle scheren. Was nachkommt wird auch klauen, kein Zweifel. Doch so schlimm wirds wohl nie wieder wieder unter diesem Kleptomanen-Clan ...
tylerdurdenvolland 08.12.2013
5. ???
Zitat von fd53Ich kenne Thailand ganz gut, aber in Thailand kann man an solchen Themen nicht mit Logik heran gehen. Bei derartigen Vorgängen spielen individuelle persönlichen Ansichten der thailändischen Oberschicht und der hohen Militärs die entscheidende Rolle - oftmals abseits jeder Logik. Und zu diesem Personenkreis hat eigentlich kein Farang/Expat einen realen Informationszugang. Zumal viele dieser (zumeist extrem reichen) Personen für uns Ausländer körperlich nicht erreichbar sind. Die übrigens auch sehr reiche Besitzerin des Salakphet Resort auf Koh Chang (der u.a. auch ca. 20% der Insel Koh Chang gehören) bildet deshalb eine absolute Ausnahme.
Ich verstehe den Sinn ihrer Behauptung nicht. Das ist ganz banale Logik, sogar sehr offensichtliche. Auch ich habe viel Jahre in Thailand gelebt und weiss, dass man keineswegs Zugang zu irgendwelchen Kreisen haben muss um zu wissen: "Meine Familie will nicht an der Macht festhalten", betonte die Regierungschefin....." ist eine der frechsten Lügen de letzten Zeit...
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