Thailand Regierung kippt Amnestiegesetz für Thaksin

Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra gibt dem Druck der Bevölkerung nach. Sie hat endgültig ein Gesetz gekippt, das ihrem Bruder die Rückkehr nach Thailand ermöglicht hätte. Der hatte das Land bis 2006 regiert - bis er vom Militär gestürzt wurde.
Regierungschefin Yingluck Shinawatra: "Nicht an der Macht festhalten"

Regierungschefin Yingluck Shinawatra: "Nicht an der Macht festhalten"

Foto: Narong Sangnak/ dpa

Bangkok - Nach tagelangen Protesten hat die thailändische Regierung ein umstrittenes Amnestie-Gesetz gekippt, das dem im Exil lebenden Ex-Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra die Rückkehr ermöglicht hätte. Der Entwurf werde nicht mehr hervorgeholt, sagte Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra am Samstag.

Thaksin war 2006 vom Militär gestürzt und wegen Korruption verurteilt worden. Das im vergangenen Monat eingebrachte Amnestie-Gesetz hätte das Urteil aufgehoben. Yingluck schloss ein politisches Comeback ihres mächtigen Bruders aus. "Ich glaube nicht, dass er mit der Politik weitermachen will", sagte die Regierungschefin.

Der geplante Straferlass hatte Tausende Regierungsgegner auf die Straße gebracht. Die überwiegend aus der städtischen Mittelschicht stammenden Regierungsgegner wollen die seit mehr als zehn Jahren andauernde Dominanz der Shinawatra-Familie brechen. Die Demonstranten halten Yingluck für eine Marionette ihres Bruders. Der aus dem Land geflohene Thaksin nimmt per Videokonferenzen an Kabinettssitzungen teil.

"Meine Familie will nicht an der Macht festhalten", betonte die Regierungschefin. Eine Lösung für die Mehrheit, für Frieden, um Thailand in Richtung Demokratie vorwärts zu bringen, werden wir ergreifen."

Vergangenes Wochenende waren die Proteste der Regierungsgegner zunehmend in Gewalt umgeschlagen und hatten Bangkok ins Chaos gestürzt. Die Regierung hatte zuletzt auf Deeskalation gesetzt. In den vergangenen Tagen waren die Proteste abgeflaut, weil König Bhumibol Adulyadej am Donnerstag seinen 86. Geburtstag feierte. Für Montag haben die Demonstranten einen "letzten Vorstoß" angekündigt, um die Regierung abzusetzen.

ssu/Reuters
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