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10. Dezember 2013, 11:50 Uhr

Machtkampf in Thailand

Regierungschefin Yingluck lehnt erneut ihren Rücktritt ab

Unter Tränen appellierte Thailands Ministerpräsidentin an die Demonstranten, die angesetzte Neuwahl als Lösung zu akzeptieren. Wohl auch, weil Yingluck Shinawatra einen vorzeitigen Rücktritt ablehnt. Doch die Proteste reißen nicht ab.

Bangkok - Tränenreich hat sich Thailands Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra an die Demonstranten in Bangkok gewandt. Sie fordert von ihnen, die Proteste zu beenden und in der angesetzten Neuwahl eine Lösung zu sehen. "Ich habe schon so viel nachgegeben, ich weiß nicht, wie ich noch weiter nachgeben soll", sagte sie nach Angaben des Nachrichtenportals "Khao Sod" auf einer Pressekonferenz.

Yingluck habe "das Parlament aufgelöst, um die Macht an das Volk zurückzugeben", sagte sie. Nun sollen die Demonstranten "das Wahlsystem nutzen, um eine neue Regierung zu bestimmen", fordert sie. Yingluck hatte am Montag die Auflösung des Parlaments und eine Neuwahl für Anfang Februar angekündigt. Sie sei von ihrer Partei Pheu Thai als Spitzenkandidatin nominiert worden, berichtete die Zeitung "The Nation".

Die Oppositionellen wollen jedoch keine Neuwahlen, die die Regierungspartei wieder gewinnen dürfte, sondern sie fordern eine tiefgreifende Reform des politischen Systems. Ihr Ziel ist es, die ganze einflussreiche Familie Shinawatra aus der thailändischen Politik drängen. Der Protest richtet sich vor allem gegen Thaksin Shinawatra, den älteren Bruder von Yingluck, der aus dem Exil die Fäden zieht. In der Nacht zum Dienstag schliefen rund 2000 Demonstranten auf den Straßen rund um den Regierungssitz, vor dem sich am Vortag mehr als 100.000 Demonstranten versammelt hatten.

Thailand steckt seit Wochen in einer tiefen Krise mit Großdemonstrationen gegen Yinglucks Regierung. Am Montag gingen etwa 140.000 Menschen auf die Straße. Die Proteste hatten sich im November an einem von der Regierung befürworteten Amnestiegesetz entzündet, das Thaksin Shinawatra wohl eine Rückkehr aus dem Exil erlaubt hätte. Dieser war im Jahr 2006 vom Militär entmachtet und später wegen Korruption verurteilt worden. Yinglucks Regierung hat das umstrittene Amnestievorhaben inzwischen fallen gelassen.

vek/AFP/dpa

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