Gerichtsurteil Thailand verbietet eine Partei - weil sie die Prinzessin zur Wahl aufstellte

Ein Gericht in Thailand hat kurz vor der Parlamentswahl eine der größten Oppositionsparteien verboten. Ihr Vergehen: Sie hatte die Schwester des Königs zur Spitzenkandidatin gekürt.

Prinzessin Ubolratana Rajaka
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Prinzessin Ubolratana Rajaka


Überraschend hatte sich Prinzessin Ubolratana Rajaka zur Parlamentswahl in Thailand aufstellen lassen. Wenig später zog sie ihre Kandidatur aber zurück und entschuldigte sich. Ihr Bruder, König Maha Vajiralongkorn hatte den Vorstoß scharf kritisiert. Nun hat das kurze politische Engagement der Prinzessin Konsequenzen für die Partei, die sie unterstützt hat: Ein Gericht hat die Thai Raksa Chart (TRC), eine der größten Oppositionsparteien, verboten.

Die Vorstandsmitglieder der Partei werden zudem für zehn Jahre von der Politik des Landes ausgeschlossen. Zuvor hatte der zuständige staatliche Wahlausschuss das Verfassungsgericht in der Sache angerufen. Er warf der Partei vor, "gegen die konstitutionelle Monarchie des Landes gehandelt" zu haben.

TRC-Chef Preechapol Pongpanich
RUNGROJ YONGRIT/EPA-EFE/REX

TRC-Chef Preechapol Pongpanich

Die TRC darf nun an der Wahl am 24. März - der ersten nach einem Putsch des Militärs vor fünf Jahren - überhaupt nicht antreten. Die Partei wurde erst Ende 2018 gegründet. Mit der Prinzessin als Spitzenkandidatin hätte sie nach Meinung von Experten aber gute Chancen gehabt, an die Regierung zu kommen. Die TRC steht dem früheren Premierminister Thaksin Shinawatra nahe. Der Milliardär lebt nach seinem Sturz durch die Armee im Ausland.

Nach dem jüngsten Putsch 2014 versprachen die Militärs mehrfach baldige Wahlen, verschoben diese aber stets. Ende März tritt nun der amtierende Premierminister, General Prayut Chan-o-cha, für eine Partei an, die der Armee nahesteht.

In Thailand herrscht seit rund 240 Jahren die Dynastie der Chakris. Bis 1932 war das Land eine absolute Monarchie. Das wohlhabende Königshaus hat auch heute noch eine wichtige Stellung.

aev/dpa/Reuters



insgesamt 6 Beiträge
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fatherted98 07.03.2019
1. absehbar...
....hätte den Parteigrößen wohl klar sein müssen. Wenn die Thais mit einer Sache keinen Spaß verstehen....dann mit dem Königshaus und allem was drum und dran hängt.
trojanspirit 07.03.2019
2. Verfassung?
Ich habe nicht die geringste Ahnung von der thailändischen Verfassung und möchte das auch nicht aus Sicht unserer Werte und Vorstellungen bewerten. Aber wenn es, so lese ich das aus den Artikeln die dazu geschrieben wurden heraus, verfassungsrechtlich verboten ist das Mitglieder der Dynastie des Königshauses für politische Ämter kandidieren (was vom Ansatz her auch Sinn macht), warum tut das a) die Prinzessin und b) die Partei. Bei einer derart wichtigen Entscheidung wie der Aufstellung eines Spitzenkandidaten kann man doch juristisch nicht derart schlecht beraten sein.
keksguru 07.03.2019
3. Majestätsbeleidigung
in Thailand wird jedes und alles mit dem Argument der Majestätsbeleidigung unterdrückt, somit ist faktisch eine freie Meinungsäußerung nicht möglich. Sogar im Ausland versucht Thailand damit Druck zu machen um z.B: unbequeme Berichterstattung zu unterbinden. Da werden gerne mal Autoren in Abwesenheit zu drakonsichen Strafen verurteilt, und das obwohl (eigentlich) auch in Thailand eine demokratische Verfassung gilt in der auch irgendwas zum Thema Meinungsfreiheit steht. Sogar über den Mißbrauch des Majestätsbeleidigungsparagraphen zu schreiben, ist eine Majestätsbeleidigung...
Freeflight 07.03.2019
4. Zur Erinnerung: In Thailand Herrscht seit 2014 eine Militärdiktatur
In dem Kontext ist all das gelaber von "Demokratie und Thailändischer Verfassung" schon arg Grenzwertig. Selbiges scheint nämlich im Fall Venezuela niemanden zu interessieren, also Verfassung und die Resultate der Demokratie, aber dort gibt's ja Öl, das ist dann immer etwas ganz Spezielles.
Faceoff 07.03.2019
5. 19 Putsche
Was will man erwarten in einem Land, in dem seit dem Ende der absoluten Monarchie 1932 das Militär sage und schreibe 19 Mal (hab ich richtig gezählt?) geputscht hat? Was nutzt eine eigentlich demokratische Verfassung, wenn diese immer wieder außer Kraft gesetzt und umgeschrieben wird? Wie unabhängig ist eine Justiz, die mit (missbräuchlichem) Verweis auf den Majestätsbeleidigungsparagraphen so ziemlich alles drakonisch bestraft, was denjenigen missfällt, die die Macht in Händen halten? Thailand mag ein gutes Image haben. Aber aktuell gilt eine von Militärs formulierte Übergangsverfassung, Thailand ist seit 2014 faktisch eine Militärdiktatur. Und so, wie die Opposition jetzt vor der anstehenden Wahl dezimiert wird, kann man wohl kaum von einem Ende der Diktatur sprechen. Es wird ein demokratisches Experiment mit Militär- und Monarchie-nahen Parteien folgen - und wird die Opposition doch zu mächtig, folgt eben der nächste Putsch. Das wird dann der 20. sein, Jubiläum!
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