Proteste in Thailand Demonstranten in Bangkok belagern weitere Ministerien

Das Finanzministerium ist bereits gestürmt, das Gelände des Außenressorts besetzt. Nun belagern Demonstranten in Thailands Hauptstadt Bangkok drei weitere Ministerien. Sie verlangen den Rücktritt von Regierungschefin Yingluck Shinawatra - die reagiert mit einer Ausweitung des Notstands.

Demonstranten in Bangkok: Protest gegen Korruption
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Demonstranten in Bangkok: Protest gegen Korruption


Bangkok - Die Situation in Thailands Hauptstadt spitzt sich zu. Die regierungskritischen Demonstranten haben ihre Proteste ausgedehnt und am Dienstag zusätzliche Ministerien in der Hauptstadt Bangkok belagert, etwa das für Tourismus, wie Ressortchef Somsak Pureesrisak sagte: "Wir müssen es verlassen." Das Transport- und das Landwirtschaftsministerium seien ebenfalls von Demonstranten umzingelt.

Bereits am Montag hatten Demonstranten das Finanzministerium gestürmt und das Gelände des Außenministeriums besetzt. Zudem wurden mehr als ein Dutzend weitere Regierungsgebäude sowie Fernsehsender, Kasernen und Polizeiwachen belagert. Laut einem Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP stellten die Demonstranten den Mitarbeitern des Innenministeriums am Dienstag nach der Stürmung ein einstündiges Ultimatum zum Verlassen des Gebäudes.

Die Proteste richten sich gegen die Regierung von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra. Die Regierungschefin reagierte auf die Proteste und dehnte das in Teilen Bangkoks geltende Notstandsrecht am Montagabend auf das gesamte Metropolgebiet aus. Die Regierungsgegner ließen sich davon aber nicht von neuen Protesten abhalten.

Opposition stellt Misstrauensantrag

Zentausende Menschen gehen derzeit täglich auf Bangkoks Straßen. Allein am Sonntag waren Behördenangaben zufolge 180.000 regierungsfeindliche Demonstranten durch die Stadt gezogen.

Auch die Opposition erhöhte den Druck. An Dienstag brachte sie einen Misstrauensantrag im Parlament ein. Sie wirft Yingluck und der Regierung Versagen vor. Weil die Koalition um die Partei Pheu Thai über eine absolute Mehrheit verfügt, hat der Antrag jedoch kaum Chancen.

Formell geht es bei der Misstrauensdebatte unter anderem um die umstrittene Politik garantierter Reispreise für Bauern. Ziel der Opposition ist es aber, die Regierung wegen ihrer Nähe zu dem 2006 gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra zu stürzen. Die jetzige Regierungschefin ist seine Schwester. Er war in Abwesenheit zu zwei Jahren Haft wegen Korruption verurteilt worden, seit 2008 lebt er im Exil, um der Strafe zu entgehen. Einigen Parteimitgliedern zufolge zieht er von dort noch immer die Strippen in der Regierung.

Die derzeitigen Demonstrationen sind die heftigste Protestwelle seit dem Frühjahr 2010, als bei wochenlangen Auseinandersetzungen zwischen Thaksin-Gegnern und -Anhängern mehr als 90 Menschen getötet und etwa 1900 weitere verletzt wurden. Nun ist der Konflikt wieder aufgebrochen, Wortführer der Demonstranten ist der ehemalige stellvertretende Regierungschef Suthep Thaugsuban. Anlass war ein umstrittenes Amnestiegesetz, das die Regierung durch die erste Parlamentskammer boxte. Es hätte Thaksin die Rückkehr aus dem Exil als freier Mann ermöglicht.

fdi/AFP

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jörg pk 26.11.2013
1. Bangkok Post berichtet von weit mehr Demonstranten
Die Berichterstattung des SPON sollte sich nicht allein auf die Regierungsangaben verlassen, auch nicht in Thailand. Ein Blich in die Bangkok Post hätte schon genügt um auf weit realistischere Zahlen zu kommen von 390-450.000 Teilnehmern. Siehe hierzu http://www.bangkokpost.com/news/local/381682/were-there-a-million-or-only-59000
spiegelneuronen 26.11.2013
2. passiv
Zitat von sysopGetty ImagesDas Finanzministerium ist bereits gestürmt, das Gelände des Außenressorts besetzt. Nun belagern Demonstranten in Thailands Hauptstadt Bangkok drei weitere Ministerien. Sie verlangen den Rücktritt von Regierungschefin Shinawatra - die reagiert mit einer Ausweitung des Notstands. http://www.spiegel.de/politik/ausland/thailand-weitere-ministerien-in-bangkok-von-demonstranten-belagert-a-935620.html
Es scheint fast so, als wäre König Bhumipol der Einzige, der hier die reale Möglichkeit hätte, weitere Unruhen zu verhindern. Dass es diverse Gruppen und Generäle in der Armee und der Politik gibt, die sich zuweilen an politischer Macht erheblich finanziell gesunden wollen, ist in Thailand nicht allzu neu. Im Gegensatz zu den Unruhen Anfang der 90er-Jahre, ist der König bisher leider bisher nicht versöhnend aufgetreten. Er ist vielmehr derzeitig passiv, zumindest ist es so in der äußeren Wahrnehmung. Shinawatra und die Familie sind ein wenig so, wie die Quandt´s in Deutschland.
tobicus 26.11.2013
3. Reisprogramm
Also ich kann das schon verstehen, dass die Bangkoker mit ihren Steuern das Reisprogramm nicht finanzieren wollen. Zumal es den Reispreis so hochgerückt hat, dass niemand mehr Reis aus Thailand kauft. Hier hat sich in den Lagern Reis im Wert von über 2 Mrd. Euro angehäuft, der nicht verkauft werden kann. Und dann wird das Budget des Programms in 1-2 Monaten ausgeschöpft sein, und auch die Reisbauern werden dann auf die Strasse gehen. Selbst der IWF hat schon gewarnt, dass das Reisprogramm so nicht umsetzbar ist. Der Thai Baht verliert dadurch derzeit täglich an Wert. Das ist zwar gut für mich, aber nicht für die Thais.
samrong6 26.11.2013
4. Royale Propaganda
Bangkok Post und The Nation sind rechtsradikale und royal hoerige Zeitungen, denen man nichts glauben darf. Die sogenannten Journalisten uebertragen nur das, was das Koenigshaus und die rechtsnationalen Gesinnungsgenossen wie Suthep Taugsuban, dem Massenmoerder von 2010, ihnen stecken. Wer sich darauf verlaesst unterstutzt blauaeugig den NON-Journalismus dieser Schmierenblaetter. Was SPON hier schreibt ist sehr milde ausgedrueckt, entspricht allerdings den Tatsachen. Sorry. ich lebe schon seit 7 Jahren in Bangkok und habe vieles mitgemacht. Als naechstes werden die UN-Thai der Gelb-, Gruen- Blau und sonstigen Hamden wieder den Flugplatz Suvarnabhumi "erobern". Diejenigen, die das ja schon einmal veranlasst haben, sind immer noch auf freiem Fuss. Leute, die Ihre Sprueche an die Waende gemalt haben, sitzen dafuer wegen Terrorismus im Gefaengnis. Ales mit Billigung der koenigin, weil der Koenig nichts mehr hier zu sagenhat!
jupiter_jones 26.11.2013
5. nun dem nächsten Rattenfänger hinterher
Ich war auch gerade in Bangkok. Habe mich auch zu den Demonstrationen begeben und mich mit ein paar unterhalten. Ich muss sagen ich finde diese Entwicklung höchst bedenklich - hoffe dass die Sache nicht wieder eskaliert wie in 2010. Es ist keine Frage, dass der Thaksin Clan weg muss, aber dieser Suthep Thaugsuban scheint auch ein falscher Fuffziger zu sein. Auch er wurde mit Korruption in Verbindung gebracht. Und bitte! Der will doch nur an die Macht! Nicht mehr und nicht weniger! Die Thais haben wieder einen Rattenfänger gefunden, dem sie hinterherlaufen können. Schade für dieses wunderbare Land.
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