Verschwendung von Steuergeldern Thailands Ex-Ministerpräsidentin zu Haft verurteilt

Die frühere thailändische Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra ist zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden - in Abwesenheit. Sie hat bereits vor Wochen das Land verlassen.

Ex-Premier Yingluck Shinawatra
REUTERS

Ex-Premier Yingluck Shinawatra


Das Oberste Gericht für politische Straftaten in Bangkok hat die ehemalige Ministerpräsidentin des Landes, Yingluck Shinawatra, schuldig gesprochen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich die 50-Jährige in ihrer Amtszeit der Verschwendung von Steuergeldern und der Korruption schuldig gemacht hat. Fünf Jahre soll sie dafür ins Gefängnis.

Yingluck war bei der Urteilsverkündung nicht anwesend. Aus Furcht vor einer Haftstrafe hatte sie sich vor einem Monat ins Ausland abgesetzt, sie soll sich in Dubai aufhalten. Sie hat in Thailand immer noch eine große Anhängerschaft, vor allem in ärmeren Schichten der Bevölkerung.

Der ehemaligen Regierungschefin wird zur Last gelegt, dem Staat mit Subventionen für den Reisanbau Verluste in Milliardenhöhe verursacht zu haben. (Mehr zu dem Fall lesen Sie hier). Sie stritt die Vorwürfe im Prozess bis zuletzt ab.

Das Gericht kam jedoch zur Auffassung, dass umgerechnet etwa 6,8 Milliarden Euro Schaden entstanden sei. Trotzdem blieb es deutlich unter der Höchststrafe von zehn Jahren Gefängnis.

Yingluck ist die Schwester des früheren Regierungschefs Thaksin Shinawatra, der nach einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs im Exil lebt. 2011 war sie als erste Frau zur Ministerpräsidentin gewählt worden. Im Mai 2014 setzte das Verfassungsgericht sie ab. Kurz darauf putschte sich das Militär an die Macht, das bis heute regiert.

Dass sie sich vor dem Urteil überhaupt absetzen konnte, nährte Spekulationen, dass sie mit der in Thailand herrschenden Militärregierung einen Deal geschlossen haben könnte. Eine Rückkehr in ihre Heimat gilt nach der Verurteilung als unwahrscheinlich.

vks/dpa/AFP



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