Machtkampf mit Premierministerin Thailands führende Oppositionspartei protestiert mit Massen-Rücktritt

Die politischen Unruhen in Thailand verschärfen sich. Die wichtigste Oppositionsfraktion will geschlossen ihre Arbeit im Parlament beenden. Sie fühle sich von der Bevölkerung nicht mehr akzeptiert, sagte ein Sprecher. Die Aktion dürfte die Krise verschärfen.

Regierungschefin Yingluck Shinawatra: "Nicht an der Macht festhalten"
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Regierungschefin Yingluck Shinawatra: "Nicht an der Macht festhalten"


Bangkok - Der Machtkampf in Thailand nimmt eine überraschende Wende. Die Demokratische Partei will das Parlament verlassen. Die Delegierten würden geschlossen zurücktreten, sagte ihr Sprecher Chavanond Intarakomalyasut am Sonntag der Nachrichtenagentur AP.

Man wolle "mit dem Volk gegen das Regime marschieren", sagte der Abgeordnete Sirichok Sopha am Sonntag im Fernsehen. Die Aktion dürfte die Krise in dem von Unruhen geplagten Land verschärfen. Für Montag hat die Opposition zu neuen Großkundgebungen in Bangkok gegen die Regierung aufgerufen. Dazu werden wie bei ähnlichen Protesten in den vergangenen Wochen Zehntausende Menschen erwartet.

Die Demokraten sind eine der größten Unterstützer der Anti-Regierungs-Proteste. Die überwiegend aus der städtischen Mittelschicht stammenden Regierungsgegner wollen die seit mehr als zehn Jahren andauernde Dominanz der Shinawatra-Familie brechen.

Vergangenes Wochenende waren die Proteste der Regierungsgegner zunehmend in Gewalt umgeschlagen und hatten Bangkok ins Chaos gestürzt. Mindestens fünf Menschen sind laut AP ums Leben gekommen, mindestens 289 wurden verletzt.

Amnestiegesetz gekippt

Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra hatte dem Druck der Bevölkerung zuletzt ein Stück weit nachgegeben. Nach tagelangen Protesten hatte sie ein umstrittenes Amnestie-Gesetz gekippt, das ihrem im Exil lebenden Bruder Thaksin Shinawatra die Rückkehr ermöglicht hätte.

Thaksin hatte das Land bis 2006 regiert. Dann war er vom Militär gestürzt und wegen Korruption verurteilt worden. Das im vergangenen Monat eingebrachte Amnestie-Gesetz hätte das Urteil aufgehoben. Yingluck schloss ein politisches Comeback ihres mächtigen Bruders aus. "Ich glaube nicht, dass er mit der Politik weitermachen will", sagte die Regierungschefin.

Die Demonstranten halten Yingluck für eine Marionette ihres Bruders. Der aus dem Land geflohene Thaksin nimmt per Videokonferenzen an Kabinettssitzungen teil. "Meine Familie will nicht an der Macht festhalten", beteuerte die Regierungschefin.

Am Sonntag stellte sie Neuwahlen in Aussicht. Als Bedingung forderte sie, dass die Opposition sich zur Anerkennung des Ergebnisses verpflichte. "Die Regierung ist bereit, das Parlament aufzulösen." Damit würden laut Gesetz innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen fällig, sagte Yingluck in einer Fernsehansprache. "Aber wenn die Demonstranten oder eine wichtige politische Partei dieses Vorgehen nicht akzeptieren oder das Wahlergebnis nicht akzeptieren, würde dies nur den Konflikt verlängern."

Die oppositionelle Protestbewegung will keine Neuwahlen. Sie fordert den Rücktritt der Regierung und die Einsetzung eines nicht gewählten "Volksrats". Yingluck weist dies als verfassungswidrig zurück.

ssu/AFP

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fd53 08.12.2013
1. das ist erst der Anfang
Das Chaos startet dort erst nach dem Ableben des Königs. Denn im Königshaus gibt es keinen gleichwertigen Ersatz. Und so werden sich spätestens dann die diversen Interessengruppen mit Hilfe des Militärs gegenseitig an die Gurgel gehen. Denn nicht umsonst verheiratet Thailands Oberschicht seine Kinder mit den Kindern der hohen Militärs und Polizisten. Und man hat genügend geschichtliche Erfahrung mit Putsch - Gegenputsch - Gegengegenputsch. Und für die Drecksarbeit gibt es schon jetzt im Land genügend kaufbare Auftragsmörder, deren Preis bei umgerechnet 100 Euro beginnt. Wobei allein schon die Nummer 50 auf der Liste der bekannten Auftragsmörder mehr als 50 Aufgabenerfüllungen vorweisen kann ... . Also fliegt nach Thailand, solange es noch geht. Und in Khao Lak ist es noch immer schön ruhig ... . Ich empfehle das wiederaufgebaut Palm Beach Resort.
zeitmax 08.12.2013
2. Da geht jetzt richtig was ab...
und wahrscheinlich kann nur noch ein Wort des Königs die Sache unter dem Deckel halten. Das Volk ist zutiefst in zwei Teile gespalten, hier im Handelsblatt kurz und knackig erklärt: Thailand: Regierung kippt Amnestiegesetz - International - Politik - Handelsblatt (http://www.handelsblatt.com/politik/international/thailand-regierung-kippt-amnestiegesetz/9186430.html) Trotz aller europäischen Streitkultur: Ähnliches könnte auch uns bald drohen: Die ganz erhebliche Kluft zwischen Arm und Reich wird ja immer offensichtlicher, die Lügen immer drastischer... Macht korrumpiert!
blob123y 08.12.2013
3. Ist doch gut wenn diese kapute Bande
abhaut, diese Leute sind derartig morbide, korrupt und heuchlerisch das man es gar nicht richtig glauben kann. Es soll bloss keiner glauben dass der Thaksin der Einzige auf dem Abzockertrip ist, diess Kleptokraten die sich "Demokraten" nennen machen genau dasselbe.
period-of-decadence 08.12.2013
4.
Zitat von zeitmaxund wahrscheinlich kann nur noch ein Wort des Königs die Sache unter dem Deckel halten. Das Volk ist zutiefst in zwei Teile gespalten, hier im Handelsblatt kurz und knackig erklärt: Thailand: Regierung kippt Amnestiegesetz - International - Politik - Handelsblatt (http://www.handelsblatt.com/politik/international/thailand-regierung-kippt-amnestiegesetz/9186430.html) Trotz aller europäischen Streitkultur: Ähnliches könnte auch uns bald drohen: Die ganz erhebliche Kluft zwischen Arm und Reich wird ja immer offensichtlicher, die Lügen immer drastischer... Macht korrumpiert!
Wichtig ist die Frage im Handelsblatt: Wie lassen sich die tiefen Gräben überwinden? Dazu sollte Suthep doch an den Verhandlungstisch um Lösungen ausarbeiten. Das ist doch die vernünftigste und zur Beilegung aller Differenzen allgemein übliche Methode.
raoul2 08.12.2013
5. Soll Yingluck doch mal zeigen,
daß sie es ernst meint und nicht wieder nur große Töne spuckt: "Meine Familie will nicht an der Macht festhalten", beteuerte die Regierungschefin. Dann soll sie doch einfach abdanken. Weg mit Schaden. Bisher hat ja noch niemand öffentlich gefordert, daß sie für ihre Fehler ebenso ins Gefängnis muß wie ihr Bruder. Noch nicht.
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