Thailands Ministerpräsident Prayuth Chan-ocha: Macht auch ohne Kriegsrecht
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In Thailand ist zehn Monate nach dem Militärputsch das Kriegsrecht aufgehoben worden. Der Putschführer und ehemalige Armeechef Prayuth Chan-ocha hatte diesen Schritt bereits angekündigt. Die Maßnahme trat mit der Zustimmung des thailändischen Königs Bhumibol nun in Kraft. Das teilte Prayuth in einer Fernsehansprache mit.
Im vergangenen Mai putschte die thailändische Armee. Zuvor war es in der Hauptstadt Bangkok über mehrere Monate zu Unruhen gekommen, wobei bis zu 30 Menschen ums Leben kamen. Die demokratisch gewählte Regierung der Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra wurde abgesetzt. Armeechef Prayuth ließ sich mit dem Segen des Königs zum Ministerpräsidenten ernennen. Das Militär regierte seither unter Kriegsrecht.
Obwohl der Ausnahmezustand offiziell nun aufgehoben ist, bleibt die Macht der Militärregierung faktisch uneingeschränkt: Prayuth hat einen Verfassungsartikel herangezogen, um damit einzelne Maßnahmen des Kriegsrechts wieder in Kraft zu setzen. Darunter die Möglichkeit, Kritiker vor Militärgerichte stellen und Verdächtige sieben Tage ohne Haftbefehl festnehmen zu können.
Human Rights Watch kritisierte, die Verfassung sehe keinen Schutz vor Menschenrechtsverletzungen vor. "Die Aktivierung von Artikel 44 markiert Thailands weiteren Abstieg in die Diktatur", meinte Asien-Direktor Brad Adams. "Thailands Verbündete sollten dringend Druck machen, dass dieser gefährliche Kurs nicht fortgesetzt wird."
Die Regierung der USA begrüßte zwar die Aufhebung des Kriegsrechts, sei laut eines Sprechers des US-Außenministeriums jedoch besorgt, dass das Regime sich weitreichende Sonderrechte vorbehalte. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit seien weiter beschnitten.
Die Junta hatte nach dem Putsch Hunderte Politiker, Journalisten und Aktivisten unter dem Vorwurf festgehalten, Sympathisanten der gestürzten Vorgängerregierung zu sein.
