Thailands Regierungschefin Yingluck "Ich flehe euch an, das bringt doch alles nichts"

Thailands Regierungschef Yingluck steht massiv unter Druck, Tausende Demonstranten fordern ihren Rücktritt. Nun wendet sie sich in einer TV-Ansprache an das Volk, bittet um ein Ende der Proteste. Tatsächlich ist sie wohl nur die Erfüllungsgehilfin ihres Bruders, des früheren Premiers Thaksin.

DPA

Von Mathias Peer, Bangkok


Die Verzweiflung schwingt in ihrer Stimme mit, als sich Thailands Premierministerin Yingluck Shinawatra gestern zu Wort meldet: "Bitte beendet diese Proteste, damit das Land wieder Frieden findet", sagt sie in die TV-Kameras. Ihr Auftritt wird landesweit im Fernsehen ausgestrahlt. Wenige Stunden zuvor hatte Yingluck das Misstrauensvotum im Parlament erwartungsgemäß überstanden. Dennoch steht die Regierungschefin, zumindest formal noch immer die mächtigste Frau des Landes, mit dem Rücken zur Wand: "Ich flehe euch an, das bringt doch alles nichts."

Yingluck möchte in den Dialog mit den Regierungsgegnern treten, doch dass sie nicht mit ihr sprechen wollen, machen diese am Freitag abermals deutlich: Während eine Gruppe für mehrere Stunden auf das Gelände der thailändischen Armee vordringt, versammelt sich ein anderer Teil vor der Zentrale von Yinglucks Partei Pheu Thai, um lautstark ihren Rücktritt zu fordern. Doch aufzugeben schließt Yingluck aus. Auch Neuwahlen erteilt sie in einem Fernsehinterview mit der britischen BBC eine klare Absage. Yingluck will durchhalten.

Die Frau, die jetzt im Zentrum von Thailands politischer Krise steht, ist ein politischer Neuling. Erst vor etwas mehr als zwei Jahren kam sie ins Amt. Davor hatte sich die 46-Jährige vollständig aus dem Zirkel der Mächtigen herausgehalten. Politik, das war allein die Sache ihres großen Bruders, dem ehemaligen Premierminister Thaksin, der nach einem Militärputsch im Jahr 2006 das Land verlassen musste. Auch jetzt scheint es meist so, als ginge es gar nicht um sie: Die Demonstranten protestieren gegen das "Thaksin-Regime", Yingluck ist für sie nicht mehr als eine Marionette.

Der Bruder denkt, die Schwester setzt um

"Es gibt kein Thaksin-Regime", konterte Yingluck diese Woche im Parlament. Wie groß der Einfluss des bei den Demonstranten verhassten Ex-Premiers auf die aktuelle Regierung wirklich ist, gilt als eine der am heftigsten diskutierten Fragen dieses Konflikts. Die offizielle Antwort: "Der ehemalige Premierminster hat das Recht, Empfehlungen abzugeben", sagt Varathep Ratanakorn, einer von Yinglucks engsten Mitarbeitern. "Aber am Ende entscheidet sie allein." Er fügt hinzu: "Ich weiß, dass es schwer fällt, das zu glauben."

Denn noch vor kurzem hat das Geschwisterpaar ganz bewusst den Eindruck hervorgerufen, dass Thaksin das Sagen hat. Yingluck betrat die große politische Bühne Thailands im Mai 2011, als sie zur Spitzenkandidatin für die anstehenden Parlamentswahlen nominiert wurde. Ihre Partei Pheu Thai - der Name bedeutet so viel wie "Für die Thailänder" - unternahm damals alles, um möglichst stark von der Popularität Thaksins zu profitieren: "Thaksin denkt, Pheu Thai setzt um", lautete der Kamapagnen-Slogan, den die Partei im ganzen Land plakatierte.

Auch Thaksin selbst gab sich alle Mühe, die engen Verbindungen herauszustellen - zumindest zur Wahlkampfzeit, als dies noch opportun erschien: Zwar bestritt er stets, dass Yingluck lediglich seine Anweisungen ausführe. Jedoch betonte er, dass es kaum einen Unterschied mache, wer von beiden die Entscheidungen trifft. Seine Aussage "Yingluck ist mein Klon", die er kurz nach der Nominierung öffentlich machte, wurde zum geflügelten Wort in Thailand.

Tatsächlich könnten die großen politischen Projekte der Yingluck-Regierung, die in der ersten Hälfte der Legislaturperiode angegangen wurden, problemlos auch von Thaksin selbst stammen, der für zahlreiche populistische Maßnahmen bekannt war. Das deutlichste Beispiel: ein extrem teures Subventionsprogramm für Reisbauern, das die Regierungspartei vor der Wahl ankündigte, um weiter auf die Gunst der Landbevölkerung im Norden des Landes vertrauen zu können.

Das brachte Yingluck zwar den Wahlsieg. Um das Versprechen einzulösen, musste die Regierung aber allein während der ersten beiden Jahre des Programms 689 Milliarden Baht ausgeben. Nach heutigem Wechselkurs sind das rund 15 Milliarden Euro, über fünf Prozent der gesamten jährlichen Wirtschaftsleistung - eine enorme Last für das Schwellenland.

Dass der Clan rund um Thaksin und Yingluck nicht nur den Armen half, sondern sich auch selbst bereicherte, ist einer der Kernvorwürfe, den die Protestbewegung erhebt. Yingluck, die aufgrund ihrer starken Machtbasis in Nordthailand noch immer eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich vermutet, will sich dagegen als fürsorgliche Landesmutter präsentieren. "Ich liebe dieses Land", sagt sie im BBC-Interview. "Ich widme diesem Land mein Leben und will nur eines erreichen: die Demokratie beschützen."

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DMenakker 29.11.2013
1.
Sie wird nur eine Chance haben, wenn sie 1. selbst sauber bleibt ( wahrscheinlich ist es dafür schon längst zu spät ) 2. sich eindeutig von ihrem Bruder distanziert und nach aussen und innen eine gewisse Eigenständigkeit an den Tag legt. 3. Thaksim selbst sollte, wenn er echte Größe besitzt, formell für jetzt und in der Zukunft auf alle politischen Ämter verzichten: Formelle Begründung: Das Land ist wichtiger als meine eigene Karriere. Würde er eine solche Größe an den Tag legen, würde er spätestens in 8 Jahren auf Knien zurückgerufen werden und könnte sich als Messias feiern lassen. Solange aber beide aber so offensichtlich zeigen, wie sie es tun, dass oberste Priorität die eigenen Taschen und die eigene Karriere haben, werden sie zwar in armen und ungebildeten Teilen des Landes Stimmen fangen können, beim Rest aber verhasst bleiben. So kommt dieses wunderschöne Land niemals zur Ruhe.
Benko 29.11.2013
2. optional
Das Problem ist doch, dass egal ob Rote oder Gelbe, sich die jeweils regierende Partei die eigenen Taschen auf Kosten der restlichen Bevölkerung füllt und beiden das Wohl des Landes am Hintern vorbeigeht. Im Moment sind es nunmal die Roten die dran sind, sollten morgen die Gelben übernehmen würde sich nichts ändern ausser die Namen der partizipierenden Personen. Thailand hat -nicht erst seit dieser Regierung- ein echtes Problem. Nun wird wieder alles vom Militär abhängen.
Sam M. 29.11.2013
3.
Fuer Taksin und seine Schwester (er hat aber noch eine, Yaowapha, die mit einem anderen Taksin-Klon verheiratet ist, der bereits als Premier "verbrannt" worden war) ist der "point-of-return" schon laengst vorbei. Einen oeffentlichen Verzicht hat er schon mehrmals geleistet, aber nie eingehalten, weshalb sollte man ihm dann gerade jetzt glauben? Andere Premiers, die weggeputscht worden sind, sind ins Ausland gegangen und haben sich aus der Politik rausgehalten (Pridi Phanomyong, Chatchai Choonhavan), das haette Taksin auch machen koennen, zumal er wirklich mehr Geld hat, als er oder sein Clan je ausgeben koennen. Yingluck steht vor einem Schwerbenhaufen und dass sie das Misstrauensvotum ueberstanden hat, bedeutet in Thailand nicht viel. Viel schlimmer: Sie hat zu viel Ansehen ("Gesicht") verloren, sie hat die Beamten nicht mehr hinter sich oder unter ihrer Kontrolle, die Gewerkschaften in den Staatsbetrieben sind gegen sie, sie hat nur noch den Bruder und die letzten Getreuen auf ihrer Seite. Denn auf die Militaers sollte sie besser nicht hoffen. Suthep, ein politisches Schlitzohr mit viel Erfahrung, hat es wohl richtig ausgerechnet, dass die Regierungs-Clique jetzt schwach genug ist, um sie (relativ friedlich!) zu stuerzen. Und Yingluck? Sie kann wohl jederzeit wieder zurueck in die Wirtschaft wechseln, als Chefin einer der vielen Firmen, die ihrem Bruder noch gehoeren..
raoul2 29.11.2013
4. Nein.
Zitat von BenkoDas Problem ist doch, dass egal ob Rote oder Gelbe, sich die jeweils regierende Partei die eigenen Taschen auf Kosten der restlichen Bevölkerung füllt und beiden das Wohl des Landes am Hintern vorbeigeht. Im Moment sind es nunmal die Roten die dran sind, sollten morgen die Gelben übernehmen würde sich nichts ändern ausser die Namen der partizipierenden Personen. Thailand hat -nicht erst seit dieser Regierung- ein echtes Problem. Nun wird wieder alles vom Militär abhängen.
Nein - wirklich nicht. Was haben sich die "Roten" angestrengt, dem letzten demokratischen Premier Abhisit so etwas wie Korruption anzuhängen. Nichts, aber rein gar nichts - nicht ein einziger Baht konnte ihm als ungerechtfertigt nachgewiesen werden. Er ist eben das genaue Gegenteil des rechtskräftig verurteilten Ex-PM Thaksin, der genau weiß, warum er ohne eine Amnestie niemals in das Land zurückkehren kann: Der hat Milliarden (nicht etwa Thai-Baht, sondern US-Dollar) aus dem Staatshaushalt in die eigenen Taschen geleitet - wieviel zusätzlich seine Familie abbekommen hat, ist (noch) nicht geklärt. Weitaus schlimmer sind allerdings die Verbrechen, die dieser "Mann auf der Flucht" vor dem Gefängnis und weiteren Prozessen auf dem Kerbholz hat; Möglicherweise an die 3,000 Unschuldige sind während seiner Regierungszeit ermordet worden. "Ungesetzliche Tötungen" nennen das die NGOs. Dafür muß er viel eher noch vor Gericht als für das Plündern des Landes und die vorsätzliche Verschuldung der armen Bevölkerung.
Montanabear 29.11.2013
5. Vielleicht
Zitat von BenkoDas Problem ist doch, dass egal ob Rote oder Gelbe, sich die jeweils regierende Partei die eigenen Taschen auf Kosten der restlichen Bevölkerung füllt und beiden das Wohl des Landes am Hintern vorbeigeht. Im Moment sind es nunmal die Roten die dran sind, sollten morgen die Gelben übernehmen würde sich nichts ändern ausser die Namen der partizipierenden Personen. Thailand hat -nicht erst seit dieser Regierung- ein echtes Problem. Nun wird wieder alles vom Militär abhängen.
Ich sehe diese Bewegung etwas anders. Mir scheint, dass die Intellektuellen diesmal mehr politisches Engagement zeigen und auf der Seite der "Gelben" mehr riskieren. Ich sehe andererseits Muslima auf der Seite der "Roten" und ethnische Inder auf der Seite der "Gelben", die das Wort ergreifen. Es könnte sein, dass zu viele Thai politisch gewachsen sind als dass Thaksin seine Rattenfängerstrategie erfolgreich durchsetzen kann. Ich wünsche es dem Land, das sonst Gefahr läuft, für die Mosleme im Süden und die Kommunisten im Norden zu Nichts als einem Spielball degradiert zu werden.
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